Besuch in Sarajevo Baerbock für enge Bindung des Westbalkans an die EU

Nationalistische Tendenzen drohen den Balkan zu destabilisieren. Bei einem Besuch in Bosnien-Herzegowina sprach sich Außenministerin Baerbock für eine schnelle EU-Beitrittsperspektive aus: »Dieses Land gehört zu Europa.«
Außenministerin Annalena Baerbock und Bisera Turković, ihre Amtskollegin in Bosnien-Herzogowina

Außenministerin Annalena Baerbock und Bisera Turković, ihre Amtskollegin in Bosnien-Herzogowina

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Thomas Imo / photothek / IMAGO

Auf dem Balkan gab es zuletzt wieder vermehrt Spannungen. Nun ist Außenministerin Annalena Baerbock in die Region gereist. Die Grünen-Politikerin hat sich dabei angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine für eine engere Bindung des Westbalkans an die EU ausgesprochen.

Bei einem Besuch in Bosnien-Herzegowina sagte Baerbock nach einem Treffen mit Außenministerin Bisera Turković in Sarajevo: »Dieses Land gehört zu Europa.« Deswegen müsse gemeinsam intensiv und schneller an einer Beitrittsperspektive gearbeitet werden. Zugleich warnte Baerbock angesichts von nationalistischen Tendenzen vor einer Destabilisierung der Region. Turković sagte, der Frieden in Europa sei in Gefahr. Sarajevo wisse nur zu gut, »was der Krieg mit sich bringt«.

Sie sei genau deswegen jetzt nach Sarajevo gekommen, weil ein Krieg »in unserer unmittelbaren Nachbarschaft« tobe, sagte Baerbock. Sie werde mit ihren Gesprächspartnern über den »unermesslichen Wert des Friedens« sprechen, sagte sie mit Blick auf den Balkankrieg in den Neunzigerjahren, der in Bosnien-Herzegowina besonders unerbittlich tobte. »Frieden schützt uns.«

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»Deswegen müssen und werden wir denen Einhalt gebieten, die den Frieden hier in Bosnien und Herzegowina aus selbstsüchtigen Motiven aufs Spiel setzen«, sagte Baerbock. Gemeinsam mit seinen Partnern werde Deutschland »keine Erosion der Sicherheitslage zulassen«. Unterstützung gebe es künftig nur für jene, die sich für die Stärkung des Landes einsetzen und nicht für jene, die es schwächen und destabilisieren wollten.

Baerbock spielte damit auf den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik an , der in den vergangenen Monaten daran arbeitete, den serbischen Landesteil aus dem bosnischen Staatsverband herauszulösen. Dabei genießt er die Unterstützung Russlands.

Die Außenministerin betonte zugleich: »Wirtschaftliche Interessen und unser Einstehen für fundamentale Werte gehören Hand in Hand zusammen.« Im Zweifel werde es keine Investitionen geben, wenn die Bedingungen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und internationale Verträge nicht eingehalten würden.

Bosnien, das in Folge des Zerfalls Jugoslawiens von einem blutigen Krieg mit 100.000 Toten überzogen wurde, hat eine Beitrittsperspektive für die Europäische Union (EU), aber noch keinen Kandidatenstatus. Turković verlangte ein abgekürztes Verfahren für die Zuerkennung des Kandidatenstatus sowie einen Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen. »Wir glauben, dass dies ein starker Beitrag zum Frieden in Bosnien (...) und in Europa wäre«, sagte sie. Derzeit sei der Westbalkan »eine Schwachstelle Europas« und mithin »ein Ort, an dem die Stärke und außenpolitische Rolle des wohlhabendsten Bündnisses der Welt demonstriert werden muss«.

asc/Reuters/dpa
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