Grünen-Chefin Baerbock fordert Umbau des Verfassungsschutzes

Aus einer Behörde sollen zwei werden: Annalena Baerbock will das Bundesamt für Verfassungsschutz aufspalten. Innenminister Horst Seehofer wirft sie Tatenlosigkeit vor.

Annalena Baerbock
Michael Kappeler/ DPA

Annalena Baerbock


Einen Monat ist der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) mittlerweile her. Der Hauptverdächtige ist ein Rechtsextremer. Vor diesem Hintergrund hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock einen kompletten Umbau des Verfassungsschutzes gefordert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz müsse "aufgespalten und neu aufgebaut werden, und zwar in zwei Behörden", sagte Baerbock der "Rheinischen Post".

Ein eigenständiges Institut zum Schutz der Verfassung solle sich künftig um die Aufklärung verfassungsfeindlicher Tendenzen mittels öffentlicher Quellen kümmern, forderte Baerbock. Die Aufklärung mit geheimdienstlichen Mitteln - "da, wo man mit öffentlichen Quellen nicht weiterkommt" - sollte in einem Amt für Gefahrenerkennung und Spionageabwehr erledigt werden.

Da diese Methoden rechtsstaatlich äußerst sensibel seien, müsse ein solcher Geheimdienst parlamentarisch streng kontrolliert werden. "Auch gehört ein solches Amt direkt im Innenministerium angesiedelt", sagte die Grünen-Chefin.

Baerbock kritisiert Innenminister Seehofer

Bezogen auf den Mord an Lübcke sagte Baerbock: "Offensichtlich gibt es ein gravierendes Problem bei der Erkennung, Beobachtung und Bekämpfung rechtsterroristischer Strukturen. Zum Teil hat man nicht nur nicht genau hingeschaut, sondern sogar weggeschaut."

Lübcke war Anfang Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden. Die Ermittler der Bundesanwaltschaft stufen den Fall als politisches Attentat ein. Hauptverdächtiger ist der Rechtsextremist Stephan Ernst, er sitzt in Untersuchungshaft. Der 45-Jährige hatte zwischenzeitlich zugegeben, die Tat begangen zu haben. Mittlerweile hat er dieses Geständnis aber wieder zurückgezogen.

Vor seinem Tod hatte Lübcke immer wieder Drohungen von Rechtsextremen erhalten. Auch andere Kommunalpolitiker erfahren heute immer noch Anfeindungen.

Baerbock kritisierte in ihrem Interview auch Horst Seehofer (CSU) direkt. Sie warf dem Bundesinnenminister Tatenlosigkeit vor. Seehofer habe "versprochen, den Verfassungsschutz vom Kopf auf die Füße zu stellen - nur ist nichts passiert".



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aev/AFP



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sothebys22 04.07.2019
1. Ein längst überfälliger Schritt
Ich finde den Vorschlag von Frau Baerbock sehr vernünftig. Auch der Vorwurf der Untätigkeit des Innenministeriums ist mehr als berechtigt. Ich denke nicht dass es bewusste Verschleierung von rechtem (oder linken) Terror existiert , sondern einfach Untätigkeit und Unfähigkeit. In einer Welt in der Terror die neue Methode der Kriegsführung ist, müssen diese Aufgaben getrennt werden, letztendlich funktioniert das in den USA auch recht gut , CIA, FBI und Heimatschutzbehörden.
abschoepfer 04.07.2019
2. Hektischer Aktionismus
Die Arbeit des Verfassungsschutz, der kein Organ der Strafverfolgung und kein Auslandsgeheimdienst ist, ist sehr gut organisiert. Das einzige, was geändert werden muss ist der Informationsfluss an die Polizei. Dann kann man auch gefahrenabwehrend schneller tätig werden. Alles andere ist Hektik.
okcool 04.07.2019
3. Was soll das bringen?
Der Verdächtige ist doch für fast 10 Jahre nicht mehr aufgefallen. Nach 5 Jahren werden die Daten über Verdächtige generell gelöscht. Also unsere Gesetze waren auf die Lage nicht angepasst, was sollen eine neue Behörde da bringen ?
zeichenkette 04.07.2019
4. Darüber müsste man mal im Detail reden
Dass es so wie bisher nicht weitergeht, ist aber offensichtlich. Man hat mehr und mehr das Gefühl, dass der Verfassungsschutz bei Rechten eine sehr ungesunde "das sind doch nur Patrioten"-Sicht an den Tag legt. Diese Gefahr ist verständlicherweise sehr groß, aber die Verfassung unseres Staates muss nunmal auch vor überintegrierten Patrioten geschützt werden. Selbsternannte Patrioten haben schonmal eine deutsche Demokratie zerstört und das Land dann anschließend auch.
freigeistiger 04.07.2019
5. Unklarer Vorschlag
Bei politisch motivierten Straftaten gibt es die politischen Abteilungen der Polizei. Es gibt ein Bundesamt für Verfassungsschutz, und 16 Landesämter. Es scheint eher innerstrukturelle Probleme in den Ämtern, und die Kommunikation untereinander zu sein. Jede Firma, jede Behörde, jedes Amt lebt von den Persönlichkeiten der dort tätigen Menschen. Besonders von den Persönlichkeiten der Menschen in führenden Positionen. Es muss möglicherweise mehr politisch geöffnet werden, damit es weniger Gewurschtel im eigenen Biotop gibt. Abgeschottete Parallelgesellschaften sind immer schlecht.
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