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24. Oktober 2018, 08:00 Uhr

Streit über INF-Abkommen

Baerbock fordert Abzug von US-Atomwaffen aus Europa

"Auf nichts mehr Verlass": US-Präsident Trump droht, aus dem Atomwaffenvertrag auszusteigen. Grünen-Chefin Baerbock verlangt nun, dass Europa Konsequenzen zieht.

US-Präsident Donald Trump hatte gedroht, aus dem Atomwaffenvertrag mit Russland auszusteigen. Jetzt forderte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock einen Abzug der US-Atomwaffen aus Europa. "Wenn es gar keine Regeln mehr gibt, ist erst recht auf nichts mehr Verlass", sagte sie in Bezug auf die Ankündigung der USA, aus dem Abrüstungsabkommen INF mit Russland auszusteigen.

"Gerade wenn der INF-Vertrag als letzter Pfeiler der europäischen Sicherheit wegbricht, ist es richtig, Europas Teilhabe an der nuklearen Abschreckung der USA gegenüber Russland zu beenden", sagte die Grünen-Chefin. Alles andere befeuere das gefährliche Spiel des Wettrüstens.

Die Bundesregierung müsse nun zusammen mit den EU-Partnern "glaubwürdig" für Abrüstung und Rüstungskontrolle eintreten, forderte Baerbock. Dazu gehöre auch der Abzug der im rheinland-pfälzischen Büchel stationierten US-Atomwaffen, wie es der Bundestag bereits 2010 in einem Beschluss gefordert hatte. Es wird angenommen, dass sich bis zu 20 Atombomben der USA auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst in Büchel befinden.

Baerbock fordert Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag

Außerdem forderte sie einen Beitritt Deutschlands zum Uno-Atomwaffenverbotsvertrag. "Das wäre die richtige Antwort auf Russlands Aufrüstung und amerikanische Alleingänge, die Frieden und Sicherheit in der Welt bedrohen."

Im Juli vergangenen Jahres hatten mehr als 120 Uno-Staaten den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Deutschland und die meisten anderen Nato-Staaten hatten sich nicht an der Abstimmung beteiligt. Für Deutschland würde ein Beitritt zu dem Abkommen bedeuten, dass die US-Atomwaffen aus Büchel abgezogen werden müssten.

US-Präsident Donald Trumphatte gedroht, aus dem Atomwaffenvertrag mit Russland auszusteigen, schickte dann seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton nach Moskau. Kremlchef Wladimir Putin schlug vor, den Fortbestand des Vertrags mit Trump persönlich zu diskutieren - und zwar im November in Paris.

"Zweifelsohne ist der INF-Vertrag bereits in den letzten Jahren brüchig geworden. Verstöße gegen das Abkommen hätten sanktioniert werden müssen", sagte Baerbock. "Dass die US-Regierung Russland aber den Bruch eines Vertrags vorwirft, aus dem sie selbst aussteigt, ist absurd."

Der 1987 geschlossene INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces) verpflichtet die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, alle landgestützten, atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern abzuschaffen. Die Ankündigung Trumps hatte besonders in Europa Sorgen vor einem neuen Wettrüsten ausgelöst.

Video: Die mächtigste Bombe der Welt

mst/AFP/dpa

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