Grünenchefin Baerbock plädiert für gezielte Investitionen in die Bundeswehr

Die Grünen wollen vor der nächsten Bundestagswahl ihr verteidigungspolitisches Profil schärfen. Parteichefin Baerbock setzt auf internationale Zusammenarbeit – und eine funktionierende Ausstattung der Bundeswehr.
Grünenchefin Annalena Baerbock (Archiv)

Grünenchefin Annalena Baerbock (Archiv)

Foto: picture alliance / Bernd von Jut

Grünenchefin Annalena Baerbock hat sich offen für höhere Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr gezeigt. Insbesondere forderte sie ein stärkeres europäisches Engagement in der Verteidigungspolitik: »Europa kreist seit Jahren um sich selbst«, sagte sie der »Süddeutschen Zeitung« . Die US-Regierung unter Donald Trump habe der Welt den Rücken gekehrt und »die Lücke, die entstanden ist, füllen autoritäre Staaten«.

Wenn der Westen Ländern wie China, Russland oder der Türkei nicht das Feld überlassen wolle, müsse Europa seine »Friedensrolle« in der Welt wieder ernster nehmen, sagte sie. Angesichts des bevorstehenden Einzugs des US-Demokraten Joe Biden in das Weiße Haus plädierte Baerbock dafür, die Zusammenarbeit mit den USA neu zu gestalten.

»Ein theoretisches Zwei-Prozent-Ziel hilft da nicht wirklich weiter«

Annalena Baerbock

Dabei bezog sie sich auf den Streit über die deutschen Rüstungsausgaben: »Wir müssen erst über eine strategische Neuaufstellung sprechen, dann über die Ausgaben. Es muss auch um die Fähigkeiten der Nato und die konkrete Lastenverteilung gehen. Ein theoretisches Zwei-Prozent-Ziel hilft da nicht wirklich weiter.« Die Nato hat sich zum Ziel gesetzt, dass jeder Mitgliedstaat zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in seine Streitkräfte und ihre Ausrüstung investiert. Darauf wird voraussichtlich auch eine neue US-Regierung unter Biden bestehen. Deutschland will bis 2024 aber nicht über 1,5 Prozent erreichen.

Baerbock betonte, dass bei der deutschen Bundeswehr Investitionen nötig seien – aber gezielt: »Es fehlen Nachtsichtgeräte zum Üben, von Flugstunden ganz zu schweigen. Wir müssen uns da ehrlich machen. Ja, in manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren«. Andererseits werde im Militärhaushalt viel Geld »zum Fenster rausgeschmissen«. Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte zuletzt in einer Grundsatzrede betont, dass neue Großprojekte nicht zulasten der Grundausstattung gehen dürften.

Für den Fall einer grünen Regierungsbeteiligung kündigte die Grünenchefin Gespräche mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an. Dabei solle es auch um robuste europäische Militäreinsätze gehen. »Einfach wird das nicht. Aber wir dürfen uns nicht wegducken«, sagte sie.

Parteiinterne Debatte über Bundeswehreinsätze

Kürzlich erst hatte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im BundestagKatrin Göring-Eckardt, zu möglichen Bundeswehreinsätzen Stellung genommen. Dabei hatte sie unter anderem einen Plan für den Fall gefordert, dass kein Uno-Mandat für einen Bundeswehreinsatz in einer Krisenregion zustande käme – um auch dann Hilfe zu ermöglichen.

Eine Verabschiedung von den pazifistischen Werten der Partei hatte die Fraktionsvorsitzende dabei nicht gesehen. »Die Grünen haben auch pazifistische Wurzeln, waren aber noch nie eine pazifistische Partei. Richtig ist aber: Wir machen uns die Entscheidung über Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte nicht leicht. Das wird auch so bleiben«, hatte sie der »Rheinischen Post« gesagt.

Das Selbstverständnis vieler Grüner ist allerdings anders ausgelegt. Insbesondere die Trennung zwischen pragmatischen Realos und idealistischeren Linken wollen die Parteichefs eigentlich überwinden. Das linke Lager hatte sich zu Göring-Eckardts Forderung klar positioniert und lehnt einen Einsatz ohne Uno-Mandat ab .

ire/dpa/AFP
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