Baerbocks Antrittsreise in die USA Im Turbogang

Außenministerin Baerbock besucht ihren US-Amtskollegen Blinken in den USA, wegen Corona wird es eine drastisch zusammengekürzte Visite. Es geht vor allem um zwei Themen – die Krise rund um die Ukraine und das Atomabkommen mit Iran.
Aus Washington berichtet Severin Weiland
Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken: Zusammengeschrumpftes Reiseprogramm

Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken: Zusammengeschrumpftes Reiseprogramm

Foto: Thomas Imo/photothek.net / imago images/photothek

Die Außenministerin hat ihre Pläne gehörig eindampfen müssen. Eigentlich wollte Annalena Baerbock eine Zwischenstation bei der Uno in New York machen, mit Übernachtung, dann weiter nach Washington fliegen, auch dort einmal pausieren. Rund dreieinhalb Tage waren für die Reise ursprünglich vorgesehen.

Doch es kam, wie in diesen Monaten so oft, anders.

Die sich rasant in den USA ausbreitende Omikron-Variante des Coronavirus ließ das Programm zusammenschrumpfen. Nun wirkt die Visite einer Grünenpolitikerin, die noch kürzlich von Paris nach Brüssel mit dem Zug fuhr und damit ein Zeichen für klimaverträgliches Reisen der Diplomatie setzen wollte, weitaus weniger ökologisch.

Knapp mehr als neun Stunden Flugzeit von Berlin sind es diesmal nach Washington, geplant war ein Aufenthalt von rund acht Stunden in der US-Hauptstadt, am Ende wird es doch ein wenig mehr. Dennoch bleibt es ein Besuch im Turbogang: Baerbock trifft den US-Außenminister Antony Blinken und die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

So viel Aufwand für eine solche kurze Reise? Gespräche unter vier Augen, abseits von digitalen Formaten, seien nun einmal etwas anderes, vor allem angesichts der drängenden Probleme, lautet eine der Begründungen für diesen rasanten Kurztrip der 41-Jährigen über den Atlantik.

Baerbocks Besuch findet vor dem Jahrestag des Sturms auf das Kapitol statt. Die Bilder vom 6. Januar 2021 haben die Verletzlichkeit der größten Demokratie der Welt live im Fernsehen vor Augen geführt, als rechte und rechtsextreme Demonstranten ins Parlament eindrangen, viele von ihnen fühlten sich angestachelt durch eine Rede des damaligen Wahlverlierers Donald Trump, in der er zum Marsch auf das Gebäude aufgerufen hatte.

Seit rund einem Jahr regiert nun US-Präsident Joe Biden, die Anfangseuphorie ist angesichts der innenpolitischen Probleme einer Ernüchterung gewichen, was auch in Berlin registriert wird. Womöglich, so die Befürchtung, droht nach Bidens Präsidentschaft eine erneute Kandidatur Trumps – mit ungewissem Ausgang.

Baerbocks Termin bei Pelosi, eines der bekanntesten Gesichter der Demokratischen Partei, ist also auch ein Zeichen, ein Bekenntnis der Grünenpolitikerin zu Rechtsstaat und demokratischen Institutionen in unruhigen Zeiten. Dass Baerbock für eine wertegeleitete Außenpolitik steht, unterstreicht sie erneut in Washington. Mit China arbeite man in der Klimapolitik und in der Pandemie zwar zusammen, vertrete aber eigene Werte; wirtschaftlicher Erfolg und Verantwortung für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und faire Regeln seien zwei Seiten ein und derselben Medaille. In der deutschen G7-Präsidentschaft werde die »Stärkung der liberalen Demokratie« eine der »zentralen Rollen« spielen, versichert sie und hebt auch den Kampf der Regierungen der USA und Deutschlands gegen »Hass und Hetze« hervor.

Blinken schon zuvor kennengelernt

Knapp einen Monat ist die erste Außenministerin der Bundesrepublik im Amt, hat bereits Termine in Europa absolviert, war in Paris, Brüssel und Warschau und auf dem G7-Treffen der Außenminister in Liverpool.

Für Baerbock war der Gipfel auf der britischen Insel ein Glücksfall, weil sie abseits der eigentlichen diplomatischen Gespräche gleich zu Beginn ihrer Tätigkeit wichtige Kollegen der größten Industrienationen näher kennenlernen konnte – darunter auch US-Außenminister Blinken. Bei ihrem Antrittsbesuch in Washington trifft sie also auf keinen Unbekannten. Gleich zu Beginn erinnert sie an ihr Verhältnis zum Land, in dem sie ein Jahr als Jugendliche im Austausch gewesen sei.

Unter Trump hatten die deutsch-amerikanischen Beziehungen gelitten, unter Biden hellen sie sich auf. Auch das bleibt eine Botschaft dieser Reise. Die Bundesregierung, sagt sie zu Blinken, werde die »bestmögliche und enge Abstimmung mit euch, unseren Partnern und Freunden, suchen«. Es fällt aber auch dieser Satz, mit Blick auf die amerikanisch-russischen Gespräche zur Ukraine – und er beschreibt ein Dilemma deutscher und europäischer Politik: Es könne »keine Entscheidung über die Sicherheit Europas ohne Europa« geben, so die Grüne.

Die Umstände ihrer Reise sind alles andere als günstig. Im verschneiten Washington findet das Treffen diesmal unter den besonders strengen Regeln zur Bekämpfung der Pandemie statt. Nur zwei deutsche Journalisten, ein Mann und eine Frau, dürfen ins State Departement zur Pressekonferenz. Die anderen deutschen Medienvertreter müssen über einen ruckeligen Stream von der Deutschen Botschaft aus mehr schlecht als recht die Pressekonferenz verfolgen, können aber immerhin Fragen stellen. Die digitale Welt kann in der US-Hauptstadt offenbar mitunter auch so tückisch sein wie in Deutschland.

Russland und Iran als Hauptthemen

In dem Gespräch der Außenministerin mit Blinken geht es vor allem um zwei Krisenherde auf der Welt: die Drohungen Russlands gegenüber der Ukraine und die Verhandlungen mit Iran über die Fortsetzung des Nuklearabkommens.

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In der kommenden Woche, am 10. Januar, werden die USA direkt mit Russland die Krise im Osten Europas besprechen, zwei Tage später sind Treffen zwischen Vertretern Russlands und der Nato geplant, am 13. Januar sollen Beratungen zwischen Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa folgen.

Es sind vorsichtige, hoffnungsvolle Zeichen, auch aus Sicht der deutschen Außenministerin. Doch Illusionen macht sie sich nicht, das wird auf dieser Reise klar. Baerbock ist Realistin. Eine erneute Verletzung der Souveränität der Ukraine hätte »schwerwiegende Konsequenzen« für Russland, auch auf dem Finanzsektor, sagt sie. Es sind doppelte Botschaften, die versendet werden, auch aus Washington. Sie sei aber froh, dass Russland bereit sei, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen. Man müsse »immer wieder den Weg des Dialogs, der Offenheit und Transparenz« suchen.

Der »liebe Tony«, wie sie Blinken eingangs nennt, wird noch ein wenig deutlicher. Es gehe darum festzustellen, ob es Russland ernst meine mit der Diplomatie. »Sie haben Sorgen, wir werden zuhören, wir haben Sorgen, und wir hoffen, dass sie auch zuhören«, sagt Blinken. Man werden sehen, »wohin uns die nächsten Wochen führen«.

Allein in der Frage, ob die Ukraine auch Waffen erhalten soll, gibt es einen Dissens. Man habe hier eine »andere Auffassung« als die USA, sagt Baerbock und hebt hervor, dass Deutschland seit 2014 beim Aufbau eines Militärkrankenhauses in der Ukraine helfe und auch verwundete Soldaten zur Behandlung nach Deutschland gebracht wurden.

Das Thema Nord Stream 2, das in den USA ebenso kritisch wie von der Grünenpolitikerin gesehen wird, spielt an diesem Tag dann doch noch eine Rolle in der Pressekonferenz. An der Position Baerbocks hat sich nichts geändert. Sie lässt sich so zusammenfassen: Sollte Russland tatsächlich in die Ukraine einmarschieren, wird dies auch Konsequenzen für die – derzeit ausgesetzte – Inbetriebnahme der deutsch-russischen Erdgas-Pipeline haben. Blinken sagt, würde Russland aggressiv gegen die Ukraine vorgehen, werde es »sehr schwierig« werden, dass das Gas fließe. Für Baerbock gibt es vor allem eine Botschaft in dieser angespannten Lage: Man tue alles, um weitere Zuspitzungen zu verhindern, das sei die »alleroberste Aufgabe«. Zwar hat Baerbock mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow telefonischen Kontakt, ein Besuch in Moskau aber steht noch aus. Der könnte, so ist zu hören, womöglich noch im Januar erfolgen.

Krisen und nochmals Krisen

Wie ihre männlichen Vorgänger, so ist Baerbock bereits nach kurzer Zeit schon im Krisenmodus des Weltgeschehens gelandet.

Auch das Nuklearabkommen mit Iran steht auf der Agenda in Washington. Die Gespräche in Wien gehen in den nächsten zwei Wochen womöglich in eine entscheidende Phase. 2018 waren die USA aus dem Vertrag unter US-Präsident Donald Trump ausgetreten; Deutschland, Frankreich und Großbritannien, Russland und China blieben mit Iran dabei. Nun wird mit den USA unter Biden und Blinken an einer Neuauflage des Abkommens gearbeitet, um Teheran vom Atomwaffenbesitz abzuhalten. »Es verbleibt nicht viel Zeit«, sagt Baerbock zu ihrem amerikanischen Kollegen, »aber diese nutzen wir abgestimmt.«

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