Baerbock-Besuch in Moskau »Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog mit Russland«

Bei ihrem ersten Besuch in Moskau drängt Außenministerin Baerbock auf eine diplomatische Lösung in der Ukrainekrise. Obwohl es »große und teils fundamentale Meinungsverschiedenheiten« gebe, bestehe zum Dialog keine Alternative.
Annalena Baerbock und Sergej Lawrow in Moskau

Annalena Baerbock und Sergej Lawrow in Moskau

Foto: SNA / IMAGO

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind angespannt. Bei ihrem ersten Besuch in Moskau sagte Außenministerin Annalena Baerbock nun, sie sei mit einer dicken Gesprächsmappe angereist. Dies liege daran, dass »große und teils fundamentale Meinungsverschiedenheiten« zwischen beiden Ländern bestünden. Gleichzeitig sehe man »Chancen für mehr Zusammenarbeit«. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Ukrainekrise.

Es sei schwer, »100.000 russische Soldaten an der ukrainischen Grenze nicht als Drohung zu sehen«, sagte die Grünenpolitikerin. Gleichzeitig betonte sie die Notwendigkeit zum Dialog. Es sei wichtig, angesichts einer möglichen russischen Invasion in die Ukraine an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Man müsse Wege finden, das Normandie-Format wiederzubeleben. »Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog mit Russland, um die Sicherheit überall in Europa zu erhöhen«.

Baerbock hat Russland zudem gemahnt, auf Drohungen gegen das Nachbarland Ukraine zu verzichten und grundlegende Werte in Europa einzuhalten. »Wir haben keine andere Wahl, als unsere gemeinsamen Regeln zu verteidigen, auch wenn dies einen hohen wirtschaftlichen Preis hat«, sagte sie.

Baerbock drängt auf neue Treffen im Normandie-Format

Die Außenministerin sagte, sie wolle alles dafür tun, dass es rasch ein Treffen auf Normandie-Ebene gebe. Damit ist eine Vermittlungsrunde zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland gemeint. Baerbock wiederholte ihre Forderung vom Vortag, die Gespräche wieder mit Leben zu füllen. Der einst in Minsk vereinbarte Friedensplan für den Konflikt im Osten der Ukraine liegt derzeit auf Eis.

Baerbock war am Montag bereits zu ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba gereist. Dort hatte sie deutliche Worte an Moskau gerichtet und vor einem Vorstoß des russischen Militärs gewarnt. »Jede erneute Aggression hätte einen hohen Preis«, sagte Baerbock, »wirtschaftlich, politisch und strategisch«. Zugleich hatte Baerbock deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine eine Absage erteilt. »Diplomatie ist der einzig gangbare Weg, um die derzeitige, hochgefährliche Situation zu entschärfen«, so die Ministerin.

Dass Baerbock erst in die Ukraine und dann nach Moskau reiste, wurde als Signal der Unterstützung für Kiew gewertet. Zugleich schlug sie in Moskau versöhnlichere Töne an. »Es gibt keine Alternative zu stabilen Beziehungen zwischen Moskau und Berlin, und daran möchte ich weiterhin arbeiten, und ich spreche hier auch im Namen der gesamten deutschen Bundesregierung«, sagte sie.

Lawrow »besorgt« über Kurs der Nato

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, es sei »unhaltbar«, Russland in der Ukraine als Kriegspartei darzustellen. Er sei besorgt über den Kurs der Nato.

Die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin sind derzeit auf einem Tiefpunkt. Nach dem Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten im August 2019 hat ein Gericht einen Russen verurteilt und Moskau »Staatsterrorismus« vorgeworfen.

Die beiden Länder wiesen gegenseitig Diplomaten aus. Deutschland macht Russland für Hackerangriffe auf den Bundestag 2015 verantwortlich sowie für den Anschlag auf den Kremlgegner Alexej Nawalny mit dem international geächteten chemischen Kampfstoff Nowitschok. Zudem ist Moskau verärgert über den Sendestopp für das deutsche Programm seines Staatssenders RT.

fek/asc/dpa/Reuters