Vollstreckte Todesurteile Baerbock bestellt iranischen Botschafter ein

Iran hat am Wochenende weitere Demonstranten hingerichtet. Außenministerin Baerbock will nochmals mit dem iranischen Botschafter über die »brutale Repression« sprechen – und deutet Konsequenzen für das Regime an.
Annalena Baerbock: »Ein Regime, das seine eigene Jugend ermordet, um seine Bevölkerung einzuschüchtern, hat keine Zukunft«

Annalena Baerbock: »Ein Regime, das seine eigene Jugend ermordet, um seine Bevölkerung einzuschüchtern, hat keine Zukunft«

Foto: IMAGO/Christian Spicker

»Ein Regime, das seine eigene Jugend ermordet, um seine Bevölkerung einzuschüchtern, hat keine Zukunft«: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach der Hinrichtung zweier weiterer Demonstranten in Iran erneut den iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellen lassen.

Ihm solle unmissverständlich klargemacht werden, »dass die brutale Repression, die Unterdrückung und die Terrorisierung der eigenen Bevölkerung sowie die jüngsten beiden Hinrichtungen nicht ohne Folge bleiben«, sagte sie in einer Pressekonferenz mit ihrem zyprischen Kollegen Ioannis Kasoulides.

Auch Kasoulides sagte, man könne diese Unterdrückung nicht hinnehmen. Sie erfordere eine Reaktion seitens der Europäischen Union.

In Iran waren am Samstag zwei weitere Demonstranten hingerichtet worden. Die Justiz warf ihnen vor, während der systemkritischen Proteste im November für den Tod eines Sicherheitsbeamten verantwortlich gewesen zu sein.

Ein iranisches Gericht hat seitdem bereits weitere Urteile gegen Demonstrantinnen und Demonstranten verhängt. Saleh Mirhaschemi, Madschid Kasemi und Sajed Jaghubi seien schuldig gesprochen worden, für den Tod von drei Sicherheitskräften bei einer Demonstration am 16. November in der Provinz Isfahan mitverantwortlich zu sein, teilte die Nachrichtenwebsite der iranischen Justizbehörden, Misan, mit. Sie wurden in erster Instanz wegen »Kriegs gegen Gott« zum Tode verurteilt. Zwei weitere Angeklagte erhielten Freiheitsstrafen.

Auslöser der massiven regierungskritischen Proteste war der Tod der 22-jährigen Kurdin Jina Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die islamische Kleiderordnung. Seitdem wurden Hunderte Menschen bei den Protesten getötet und Tausende weitere festgenommen. Die iranische Justiz verhängte bislang 17 Todesurteile.

mfh/dpa
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