Europaweite Debatte: Baerbock lehnt Frankreichs Pläne zu »grüner« Atomkraft weiter ab

Frankreich will Atomstrom als nachhaltige Energiequelle einstufen. Für die deutschen Grünen ist das ein Albtraum – und Annalena Baerbock hat diese Position bei ihrem Antrittsbesuch in Paris deutlich gemacht.

Annalena Baerbock und Jean-Yves Le Drian

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Können Gas und Atomkraft als nachhaltig gelten? Diese Frage wird in der Europäischen Union kontrovers diskutiert. Außenministerin Annalena Baerbock lehnt die französischen Pläne ab, Atomkraft als »grüne« Energie einzustufen. Daraus machte sie auch bei ihrem Antrittsbesuch in Paris kein Geheimnis. »Dass wir zu der Nuklearfrage unterschiedliche Positionen haben, das ist ja bekannt«, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Paris. Zugleich betonte Baerbock die herausragende Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen für die Zukunft der Europäischen Union (EU).

Lagerbildung: Frankreich, Polen und Tschechien wollen Atomkraft als »grün« einstufen

Über das Thema der sogenannten Taxonomie werde auf allen Ebenen gesprochen, hieß es, nicht nur unter den Außenministern, sondern auch zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie auf der europäischen Ebene in Brüssel. Seit Monaten streiten die EU-Länder darüber, was als nachhaltige Energiequelle gelten kann. Frankreich will – zusammen mit Ländern wie Polen und Tschechien – die Atomkraft um jeden Preis als »grün« kennzeichnen. Unter anderem Deutschland, Luxemburg und Österreich sind strikt dagegen.

Baerbock bemühte sich trotz weiter bestehender Differenzen in Einzelfragen darum, den Eindruck einer engen und intensiven Partnerschaft mit Paris zu hinterlassen. Sie duzte ihren Amtskollegen und bedankte sich »für diesen wirklich warmen und freundschaftlichen Empfang«. Sie sagte: »Was gibt es Schöneres für eine Außenministerin, als am ersten Morgen im neuen Amt in Paris zu sein.« Europa sei »Dreh- und Angelpunkt der deutschen Außenpolitik«. Scholz will am Freitag zu seinem Antrittsbesuch in die französische Hauptstadt reisen.

Baerbock ergänzte: »Dafür braucht ein starkes Europa starke deutsch-französische Impulse«. Europa wäre schwächer, wenn Deutschland nicht in die Beziehungen zwischen Paris und Berlin investiere. Mit Blick auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Frankreich Anfang 2022 sagte Baerbock, die von Paris initiierte Konferenz zur Zukunft Europas werde ein wichtiger Meilenstein für die EU sein.

muk/dpa