Peking als »Wettbewerber und systemischer Rivale« Baerbock ermahnt Scholz wegen Chinapolitik

Olaf Scholz reist diese Woche nach Peking. Er steht stark in der Kritik für seinen Kurs gegenüber der Kommunistischen Partei. Außenministerin Baerbock mahnt nun, er solle dort für Deutschlands »neue Chinastrategie« eintreten.
Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz: Macht Deutschland sich von China abhängig?

Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz: Macht Deutschland sich von China abhängig?

Foto: Markus Schreiber / AP

Außenministerin Annalena Baerbock erwartet von Kanzler Olaf Scholz (SPD), dass er bei seinem Chinabesuch zentrale Botschaften wie die Bedeutung von Menschenrechten, internationalem Recht und fairen Wettbewerbsbedingungen übermittelt. »Der Bundeskanzler hat den Zeitpunkt seiner Reise entschieden«, sagte die Grünenpolitikerin heute bei einem Besuch in Usbekistans Hauptstadt Taschkent. »Jetzt ist entscheidend, die Botschaften, die wir gemeinsam festgelegt haben im Koalitionsvertrag, die Botschaften, die ich auch hier mit nach Zentralasien gebracht habe, auch in China deutlich zu machen.«

Scholz wird an diesem Freitag in Peking erwartet – an dem Zeitpunkt des Besuches und beispielsweise an der von Scholz durchgesetzten Genehmigung der Übernahme eines Anteils des Hamburger Hafens  durch eine chinesische Firma gibt es teils starke Kritik. Es gibt die Sorge, dass sich die Abhängigkeiten Deutschlands von der Volksrepublik noch weiter erhöhen könnten.

Fairer Wettbewerb, Menschenrechte, internationales Recht

Baerbock sagte, entscheidend sei, Peking deutlich zu machen, »dass die Frage von fairen Wettbewerbsbedingungen, dass die Frage von Menschenrechten und die Frage der Anerkennung des internationalen Rechts unsere Grundlage der internationalen Kooperation ist«. Das gelte mit Blick auf Zentralasien wie auf andere Weltregionen. Chinas Präsident Xi Jinping war gerade erst bei einem Kongress der Kommunistischen Partei in seiner Macht gestärkt worden.

In dem Gespräch mit ihrem usbekischen Amtskollegen Wladimir Norow habe sie »deutlich gemacht, dass wir als Bundesregierung eine neue Chinastrategie schreiben«, sagte Baerbock. Das chinesische Politiksystem habe sich in den letzten Jahren massiv verändert, und somit habe sich auch die deutsche Chinapolitik verändern müssen.

»Bekanntermaßen haben wir im Koalitionsvertrag deutlich festgehalten, dass China für uns Partner bei globalen Fragen ist. Dass wir uns nicht entkoppeln können in einer globalisierten Welt, dass China aber auch Wettbewerber und in zunehmendem Maße systemischer Rivale ist«, sagte Baerbock. »Und dass wir auf diesem strategischen Verständnis unsere Chinapolitik ausrichten und eben auch die Zusammenarbeit mit anderen Regionen in der Welt ausrichten werden.«

Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche eine sogenannte Teiluntersagung der ursprünglich geplanten Beteiligung beschlossen. Demnach kann der chinesische Konzern Cosco nur einen Anteil unterhalb von 25 Prozent an dem Containerterminal erwerben – statt wie geplant 35 Prozent. Das Außenministerium und andere Ressorts hatten in einer Protokollerklärung schwere Bedenken zur Entscheidung des Kabinetts über den chinesischen Einstieg bei dem Hafenterminal geäußert.

CDU-Politiker »wünscht« sich Kommentar zur Menschenrechtslage

Im Hinblick auf die Chinapolitik Deutschlands scheint manch ein Oppositionspolitiker ausnahmsweise mit den Strategien der Regierung übereinzustimmen. Ähnlich wie Baerbock forderte der CDU-Außenpolitikexperte Jürgen Hardt den Bundeskanzler dazu auf, bei seiner China-Reise die Menschenrechtslage in der Volksrepublik anzusprechen. Er würde sich dies von Scholz »wünschen«, sagte Hardt am Dienstag im ZDF-»Morgenmagazin«. Gleiches gelte für das Problem, dass Firmen aus Europa und den USA in China nicht ungehindert investieren könnten. Er wünsche sich, dass der Kanzler dies während seines Aufenthalts »so vorträgt«.

Hardt sprach sich für eine selbstbewusstere Strategie der EU gegenüber China aus. Europa und Deutschland könnten China wegen seiner ökonomischen Bedeutung nicht »links liegen lassen«, sagte er. Das sei umgekehrt aber »eben auch so«.

Die EU sollte sich im Idealfall zusammen mit den USA auf eine China-Strategie verständigen, in der die wirtschaftliche Kraft des Westens als Handelspartner entsprechend »ins Gewicht« geworfen werde, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Auf diese Weise könne China deutlich gemacht werden, dass es dabei »bestimmte Leitplanken der Zusammenarbeit« geben müsse.

muk/dpa
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