»Bärendienst« für die Umwelt Esken attackiert Baerbock wegen Spritpreis-Äußerungen

Eine Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent fordert Grünenchefin Annalena Baerbock. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kritisiert den Vorstoß nun. Auch Bundestagspräsident Schäuble zeigt sich skeptisch.
SPD-Vorsitzende Saskia Esken

SPD-Vorsitzende Saskia Esken

Foto: Fotostand / Reuhl / imago images/Fotostand

SPD-Chefin Saskia Esken hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vorgeworfen, mit Äußerungen über höhere Spritpreise dem Klimaschutz zu schaden. »Wer jetzt wie Annalena Baerbock oder auch Andreas Jung von der CDU an der Spritpreis-Schraube drehen will, jagt gerade denen einen Schrecken ein, die auf ihr Auto angewiesen sind und die mit einem schmalen Budget haushalten müssen«, sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Solche Manöver führen womöglich dazu, dass sich die Bürgerinnen und Bürger vom gemeinsamen Engagement für unser Klima abwenden«, so Esken weiter. »Das wäre ein Bärendienst für unsere Umwelt.«

Baerbock war zuvor für eine Benzinpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent eingetreten – gemäß dem Programmentwurf ihrer Partei. Aus Sicht der Grünen sind davon 6 Cent mit dem CO₂-Preis auf Benzin zu Jahresbeginn schon erfolgt. Kritik an ihren Äußerungen hatte Baerbock im »Handelsblatt« mit dem Hinweis gekontert, die Koalition habe selbst den CO₂-Preis eingeführt und gerade die Klimaziele geschärft – »beides zu Recht«. Dann müsse man aber auch zu den eigenen Beschlüssen stehen und sie umsetzen. Unionsfraktionsvize Andreas Jung hatte Mitte Mai dafür plädiert, den CO₂-Preis schneller als geplant steigen zu lassen.

Esken mahnte, die Bewältigung des Klimawandels sei eine Menschheitsaufgabe. »Die kann man nicht im politischen Elfenbeinturm erreichen.« Alle müssten dabei mitziehen. Der CO₂-Preis als Steuerungsinstrument dürfe nicht für sich allein stehen. Dafür brauche es Investitionen in klimafreundliche Alternativen und einen sozialen Ausgleich.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mahnte ebenfalls, beim Klimaschutz die Situation der Menschen im Blick zu behalten. Er finde es zwar »toll, wie sich gerade die junge Generation für den Klimaschutz engagiert«, sagte Schäuble dem »Focus«. »Allein durch Verzicht werden wir Menschen in aufstrebenden Weltregionen nicht überzeugen. Und wir müssen auf diesen anstrengenden Weg allein in Deutschland schon 83 Millionen Bürger mitnehmen – und unsere Wirtschaft«, betonte der Parlamentspräsident. Schäuble zeigte sich zugleich überzeugt, »dass wir auch klimaneutral Wachstum und Wohlstand schaffen können«.

Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, wirft den Regierungsparteien hingegen »Erinnerungslücken« vor. Esken habe noch 2019 in einem Interview einen Einstiegspreis von 40 Euro beim CO₂ gefordert, Alexander Dobrindt, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, erst kürzlich eine beschleunigte Anhebung auf 45 Euro im nächsten Jahr. »Und Beschlusslage der Koalition ist, dass die Spritpreise durch den CO₂ Preis in den nächsten Jahren um 15 Cent den Liter steigen«, so Krischer gegenüber dem SPIEGEL. Jetzt sei Ehrlichkeit in der Debatte gefragt und keine »gespielte Empörung«.

asa/dpa