Bundeswehrmission in Afrika Baerbock stellt Einsatz in Mali infrage

SPD-Verteidigungsministerin Lambrecht lehnte einen Bundeswehrrückzug aus Mali zuletzt ab. Nun spitzt sich die Lage in dem Land zu – Außenministerin Baerbock von den Grünen spricht über ein Ende des Einsatzes.
Außenministerin Annalena Baerbock: »In enger Abstimmung mit Frankreich«

Außenministerin Annalena Baerbock: »In enger Abstimmung mit Frankreich«

Foto: Maxim Shemetov / EPA

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat den Mali-Einsatz der Bundeswehr infrage gestellt. »Angesichts der jüngsten Schritte der malischen Regierung müssen wir uns ehrlich fragen, ob die Voraussetzungen für den Erfolg unseres gemeinsamen Engagements weiter gegeben sind«, sagte die Grünenpolitikerin der »Süddeutschen Zeitung« .

Baerbock reagierte damit auf massive Spannungen zwischen der einstigen Kolonialmacht Frankreich und der malischen Militärregierung. Die malische Junta hatte zu Wochenbeginn den französischen Botschafter und auch dänische Soldaten ausgewiesen.

»Mit unseren internationalen Partnern und der Europäischen Union, insbesondere Frankreich, stehen wir in enger Abstimmung dazu, wie wir unser Engagement vor Ort weiter gestalten«, sagte Baerbock. Bei dem umfassenden, partnerschaftlichen Engagement mit Mali gehe es um »Sicherheit für die Menschen und Stabilität sowie Entwicklung für das Land«. Diese könne es nur durch Reformen und die Rückkehr zur Demokratie geben.

Französischer Botschafter aus Mali ausgewiesen

Die Bundesregierung hatte Frankreich am Dienstag ihre Solidarität versichert. Die französische Regierung kündigte an, bis Mitte Februar mit den EU-Partnern über die künftige Militärpräsenz in dem Land beraten zu wollen. Die EU-Staaten haben scharf kritisiert, dass die Militärregierung russische Söldner angeheuert hat. Rund 1100 Bundeswehrsoldaten sind als Teil einer Uno-Friedenstruppe in Mali stationiert. Weitere 328 Soldaten aus Deutschland sind an einer europäischen Ausbildungsmission beteiligt.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte der russischen Söldnertruppe Wagner Mitte Januar vorgeworfen, die Militärjunta in Mali unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Dschihadisten zu unterstützen. Moskau warf er vor, mit Blick auf den Status der Söldnergruppe zu lügen.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte zuletzt einen Bundeswehrabzug abgelehnt. »Wir werden nicht weichen, so einfach machen wir es den Russen nicht«, sagte die SPD-Politikerin. Im Westen wird befürchtet, dass die malische Führung sich immer stärker an Russland anlehnt.

Die frühere Kolonialmacht Frankreich ist in Westafrika massiv im Einsatz gegen Islamistenmilizen aktiv; Mali ist ein Schwerpunkt. Die derzeitige französische Operation »Barkhane« umfasst bis zu 5100 Soldaten. Mit einer Neuausrichtung seiner Präsenz in der Region und dem Ende von »Barkhane« will Frankreich die Truppenstärke langfristig auf 2500 bis 3000 Kräfte reduzieren.

In den Staaten der Sahelzone – einem Gebiet, das sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt – sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv. Einige haben den Terrorgruppen »Islamischer Staat« (IS) oder al-Qaida die Treue geschworen.

svs/Reuters/dpa