Staatsminister im Auswärtigen Amt: Baerbock trifft erste Personalentscheidungen für Außenressort

Die Grünen haben ihr Personaltableau für die Besetzung der Parlamentarischen Staatssekretärsposten bekannt gegeben. Darunter sind vor allem zwei überraschende Personalien. Auch die FDP hat ihre Posten besetzt.

Annalena Baerbock: Überraschend geht Franziska Brantner nicht ins Auswärtige Amt

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Die Grünen haben entschieden, welche Abgeordneten die Ministerinnen und Minister als Parlamentarische Staatssekretäre unterstützen sollen. Ins Auswärtige Amt holt Annalena Baerbock die beiden Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner und Katja Keul als Staatsminister. Lindner gehört zum Realo-Lager der Partei, Keul zum linken Flügel. Für den dritten Staatsministerinnen-Posten im Auswärtigen Amt ist die hessische Grünenabgeordnete Anna Lührmann vorgesehen.

Die ursprünglich für einen der Posten gehandelte Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner wird Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsressort, das von Grünenchef Robert Habeck als Minister geführt werden soll. Auch die zweite überraschende Personalie findet sich in seinem Tableau: Michael Kellner, bislang Politischer Geschäftsführer der Grünen, wird ebenfalls Parlamentarischer Staatssekretär in seinem Ressort. Dazu kommt Oliver Krischer, bislang stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Auch er wird Parlamentarischer Staatssekretär in Habecks Wirtschafts- und Klimaministerium.

Die Personalien wurden dem SPIEGEL von einer Sprecherin der Partei bestätigt.

Die Staatsministerinnen und Staatsminister im Auswärtigen Amt unterstützen die Ministerin bei ihren Regierungsaufgaben und vertreten die Chefin auch immer wieder bei internationalen Terminen. Aus dem Auswärtigen Amt heraus wird zudem ein beamteter Staatssekretär gestellt.

Die designierte Außenministerin Baerbock wird direkt nach ihrer Ernennung, voraussichtlich kommende Woche, ins Tagesgeschäft einsteigen müssen. Traditionell wird sie als Außenministerin sehr schnell die engsten europäischen Partner in Europa besuchen, sie hat angekündigt, ihre erste Reise nach Brüssel unternehmen zu wollen.

Auch Posten in den Ressorts Landwirtschaft, Familie und Umwelt stehen fest

Im Landwirtschaftsministerium werden Ophelia Nick und Manuela Rottmann Parlamentarische Staatssekretärinnen. Das Ressort soll künftig von Cem Özdemir geführt werden.

Ins Familienressort, das von der bisherigen rheinland-pfälzischen Klimaministerin Anne Spiegel geführt wird, gehen als Parlamentarische Staatssekretäre die Familienpolitikerin Ekin Deligöz und der Sozialpolitiker Sven Lehmann.

Zur Unterstützung der designierten Umweltministerin Steffi Lemke wechseln die bisherige umweltpolitische Sprecherin Bettina Hoffmann und der baupolitische Sprecher Christian Kühn als Parlamentarische Staatssekretäre ins Ministerium.

Die FDP hat ihre Posten ebenfalls besetzt

Auch die FDP hat ihre Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre benannt.

Im Finanzministerium von FDP-Chef Christian Lindner sind das demnach Katja Hessel und Florian Toncar. Dass Toncar, 42-jähriger Jurist und Finanzexperte seiner Partei, bis zuletzt einer von drei Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktion und Mitglied im Wirecard-Untersuchungsausschuss im Bundestag, dem FDP-Chef folgt, war lange erwartet worden. Auch der Wechsel von Katja Hessel, 49 Jahre alt, ist keine Überraschung: Sie verfügt über Behördenerfahrung, war im bayerischen Wirtschaftsministerium schon einmal Staatssekretärin von 2008 bis 2013, zu Zeiten der CSU/FDP-Koalition. Zuletzt leitete die Juristin und Steuerberaterin im Bundestag den wichtigen Finanzausschuss.

Ins Justizministerium von Marco Buschmann kommt Benjamin Strasser aus Baden-Württemberg. Der 34-jährige Jurist und Innenpolitiker hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode einen Namen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss gemacht, der die Hintergründe des Attentats auf den Berliner Breitscheid-Platz nachging. In der Fraktion hielt er unter anderem auch den Posten des Antisemitismusbeauftragten inne.

Gleich drei Posten gibt es im Ministerium für Verkehr und Digitales von Volker Wissing zu besetzen. Dafür sind Michael Theurer, Oliver Luksic und Daniela Kluckert vorgesehen. Theurer, für die Mittelstandspolitik in der Fraktion zuständig, kommt damit in höhere Position. Minister wurde er zwar nicht, dem baden-württembergischen FDP-Landeschef dürfte es dennoch eine Genugtuung sein, in der Ampel-Regierung in einem zentralen Ressort wirken zu können. Schließlich galt der 54-Jährige seit Längerem als Ampel-Anhänger, als andere davon in seiner Partei noch nicht so viel davon wissen wollten. Erst im Frühjahr warb er für eine Ampel im Ländle, am Ende entschieden sich aber die Grünen für Grün-Schwarz.

Mit Theurer geht auch der saarländische FDP-Landeschef und Verkehrsexperte der Fraktion, Oliver Luksic, ins Ministerium. Der 42-Jährige hatte zuletzt federführend für die FDP den Bereich Verkehr mit den Ampelpartnern verhandelt. In der vergangenen Legislaturperiode wirkte er im Maut-Untersuchungsausschuss und forderte einst den Rücktritt des Noch-Amtsinhabers Andreas Scheuer von der CSU.

Mit Daniela Kluckert, einer gebürtigen Niedersächsin, rückt eine Berliner FDP-Politikerin aus dem Stadtbezirk Pankow ins Verkehrsministerium auf. Die 40-jährige Volkswirtin war Vize-Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Verkehr und Digitales und Mitglied der Enquetekommission Künstliche Intelligenz.

Im Ministerium für Bildung und Forschung von Bettina Stark-Watzinger kommen Jens Brandenburg und Thomas Sattelberger zum Zug. Sattelberger war bisheriger Sprecher Innovation, Bildung und Forschung in der Fraktion. An der Seite des 72-jährigen Sattelbergers, eines früheren Managers, geht auch der Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg ins Bildungs- und Forschungsministerium. Der 35-Jährige, war bislang Sprecher der FDP-Fraktion für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen.