Im Fall einer Regierungsbeteiligung Grüne wollen Klimaschutzministerium mit Vetorecht einführen

Mit einem neuen Superministerium wollen die Grünen künftig Gesetze verhindern, die nicht mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar sind. Auch der Kohleausstieg soll vorgezogen werden. Die Partei spricht von einer »Jahrhundertaufgabe«.
Grünen-Vorsitzende Robert Habeck und Annalena Baerbock im brandenburgischen Biesenthal

Grünen-Vorsitzende Robert Habeck und Annalena Baerbock im brandenburgischen Biesenthal

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Noch ist unsicher, ob die Grünen nach der Bundestagswahl im September tatsächlich Teil einer künftigen Regierung werden. Pläne für das neue Kabinett hat die Partei aber schon jetzt. Demnach soll es künftig ein Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht geben. Entsprechende Pläne stellten Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihr Co-Parteichef Robert Habeck am Dienstag im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken nördlich von Berlin vor.

Das neue Ministerium ist ein zentraler Punkt des »Klimaschutz-Sofortprogramms« der Grünen. Es sieht zudem den beschleunigten Ausbau der Wind- und Solarenergie und einen früheren Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 vor. Bisher ist der Kohleausstieg für spätestens 2038 geplant.

Wesentliche Punkte des »Sofortprogramms« stehen bereits im Wahlprogramm der Grünen. Darin ist etwa bereits der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit dem Ziel einer Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030 vorgesehen. Auch ein ansteigender CO2-Preis von zunächst 60 Euro pro Tonne wird darin bereits gefordert. Zu den nun vorgestellten Maßnahmen zählt auch, die Investitionen für Schiene, öffentlichen Nahverkehr und Rad bereits im Bundeshaushalt 2022 zu erhöhen.

Nach dem Pariser Klimaabkommen soll die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter zwei Grad begrenzt und alles daran gesetzt werden, den Temperaturanstieg bereits bei 1,5 Grad zu stoppen. Auch dies fordern die Grünen bereits seit Längerem.

Grüne wollen »das größte Klimaschutzpaket, das es jemals gegeben hat«

Die Bewältigung der Klimakrise wird in dem siebenseitigen »Sofortprogramm« nun als »Jahrhundertaufgabe« bezeichnet. Man wolle umgehend »ein umfassendes Programm mit konkreten Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen, das neue Dynamik entfacht, schnelle Einsparungen realisiert und wichtige Weichen stellt«, heißt es darin. Man wolle im Fall einer Regierungsbeteiligung »das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals gegeben hat.«

Dazu solle in den ersten 100 Tagen eine »Klima-Task-Force« der Bundesregierung im Wochenrhythmus tagen. Die Federführung hierfür solle im Klimaschutzministerium liegen.

In Umfragen liegen die Grünen derzeit auf dem zweiten Platz hinter der Union bei zuletzt um die 20 Prozent. Damit ist es gut möglich, dass sie nach der Bundestagswahl am 26. September an Gesprächen über eine Regierungsbildung beteiligt sind. Auch eine von den Grünen angeführte Regierung, etwa im Bündnis mit SPD und FDP, schien laut Umfragen zuletzt zumindest rechnerisch möglich.

fek/dpa
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