Erhöhung des Wehretats: Baerbock verlangt Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens

Mehrere Sicherheitsexperten sind dafür, der Verteidigungsminister ist dagegen: Nun hat Außenministerin Baerbock eine Erhöhung des Bundeswehretats gefordert. Und längerfristige Verpflichtungen.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) beim Besuch in Israel: »Generationenprojekt der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion«

Foto: Maya Alleruzzo / AP

Das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprochene Sondervermögen für die Bundeswehr ist bald zwei Jahre alt. Nun ist eine Debatte darüber entbrannt, ob die 100 Milliarden Euro überhaupt genügen. Vor der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nun für eine Aufstockung ausgesprochen.

Mit Blick auf eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der Verteidigung erklärte Baerbock am Donnerstag: »Klar ist, das aktuelle Sondervermögen wird dazu nicht ausreichen, sondern muss perspektivisch deutlich aufgestockt werden.« Investitionen in das »Generationenprojekt der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion« könnten nicht »Ein-Jahres-Haushalten und der Schuldenbremse unterliegen«.

»Sicherheit hat ihren Preis«, fügte Baerbock an. Die Grünenpolitikerin bekräftigte ihre Forderung nach einer »Sicherheits- und Verteidigungsunion, die den europäischen Pfeiler in der Nato stärkt« – unabhängig davon, wer in den USA regiere.

Die Drohung des nach einer Wiederwahl strebenden ehemaligen US-Präsidenten Donald Trumps mit einer Verweigerung von militärischem Beistand für säumige Nato-Mitglieder hatte die Debatte über langfristig höhere Verteidigungsausgaben befeuert.

Für eine Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens hatte sich in dieser Woche auch der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter ausgesprochen: Er brachte eine Vergrößerung von 100 auf 300 Milliarden Euro ins Spiel. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach sich hingegen für eine dauerhafte Erhöhung des Wehretats aus. Ein weiteres Sondervermögen sei nicht seine »favorisierte« Variante.

Bundesaußenministerin Baerbock forderte insbesondere mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten. »Es geht in den nächsten Jahren nicht mehr nur allein darum, die Ukraine militärisch zu unterstützen«, erklärte sie. »Wir Europäer müssen in der Lage sein, uns selbst besser zu verteidigen, wie in der Nationalen Sicherheitsstrategie angelegt.«

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mrc/AFP