Aus für Öl- und Erdgasheizungen: Baerbock verteidigt umstrittene Heizungspläne der Ampel

Das faktische Aus von Öl- und Gasheizungen ist umstritten: Außenministerin Baerbock rechtfertigt die grüne Idee nun als vorausschauend. An anderer Stelle forderte sie hingegen weiteres »Kopfzerbrechen«.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Foto: Markus Schreiber / AP

Die Ampel hat mehrere Tage um ihre Energiepläne gerungen. An der viel diskutierten Vorgabe, alte Heizungen abzuschaffen, will sie festhalten. Nun hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Heizungspläne der Ampelkoalition im Deutschlandfunk verteidigt. »Wir mussten beim Kohleausstieg die Unternehmen und die Regionen entschädigen, damit wir gemeinsam als Land auf den Klimapfad kommen. Diesen Fehler wollen wir bei den Heizungen nicht wiederholen«, sagte sie dem Radiosender.

»In Zukunft gleich eine saubere Heizung«

Wenn die Politik zu spät anfange, den Transformationspfad zu beschreiten, dann koste das den Staat und damit die Menschen in diesem Land massiv Geld, betonte sie. »Deswegen machen wir deutlich: Wenn man sich eine neue Heizung einbaut, dann baut man sich in Zukunft gleich eine saubere Heizung ein.« Die erlaubten sauberen Heizungen seien entsprechend definiert und die Bürgerinnen und Bürger könnten sich dementsprechend in Zukunft aussuchen, was angeboten wird.

Ab dem 1. Januar 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, so plant es die Ampel. Damit sollen neue reine Öl- und Erdgas-Heizungen faktisch verboten werden. Nach dem Willen der Koalition soll es für den Einbau klimafreundlicherer Heizungen aber einen sozialen Ausgleich geben. Wie genau das umgesetzt wird, ist aber noch völlig unklar . Der Gesetzentwurf wird derzeit in den Ressorts der Bundesregierung überarbeitet und im April auf den Weg gebracht, heißt es.

Baerbock erklärte: »Dieser Umstieg auf grüne Technologien in allen Bereichen – das ist die Wettbewerbsfrage unserer Zeit. Und da wollen wir als deutscher Industriestandort, als führender Industriestandort mit dabei sein.« Allerdings reichten aus ihrer Sicht die Beschlüsse aus dem Koalitionsausschuss nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel wirklich zu erreichen. »Deswegen werden wir in einigen Bereichen auch weiter uns den Kopf darüber zerbrechen müssen, wie wir die Emissionen deutlich herunterbekommen«, sagte sie.

mrc/dpa