Umstrittene Verkehrsthemen Baerbock befürwortet Benzinpreiserhöhung um 16 Cent

Wird Sprit in Zukunft teurer? Das forderte zumindest Grünenchef Robert Habeck. Jetzt legt Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nach. Auch beim Tempolimit will sie neue Regeln.
Grünen-Spitzenkandidatin Baerbock (Archivbild)

Grünen-Spitzenkandidatin Baerbock (Archivbild)

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Pool / Getty Images

Die Grünen machen keinen Hehl daraus, dass es für den Klimaschutz massive Investitionen braucht – und die Kosten teils auch von den Verbraucherinnen und Verbrauchern getragen werden müssen . Nun hat Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sich zu zwei besonders hitzig debattierten Verkehrsthemen geäußert: Spritpreis und Tempolimit.

»Ja, wir sagen, dass das schrittweise weiter angehoben werden muss auf die 16 Cent, die Robert Habeck erwähnt hat«, sagte die designierte Kanzlerkandidatin ihrer Partei am Sonntagabend in einer Sendung der »Bild «-Zeitung. Baerbock setzte die Erhöhung ins Verhältnis zur diesjährigen Anhebung. »Sechs Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmalig auch ein CO2-Preis auf Benzin eingeführt worden ist.«

Co-Parteichef Habeck hatte sich zuletzt in einer Talkshow für eine Erhöhung um 16 Cent ausgesprochen. Die Verteuerung von Benzin steht im Zusammenhang mit der von den Grünen geforderten Erhöhung des CO2-Preises auf 55 bis 60 Euro pro Tonne. Die Erhöhung um 16 Cent käme durch zusätzliche Steuern zustande.

Baerbock drängt auf Tempolimit von 130 km/h

Baerbock bekräftigte auch, dass ihre Partei ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde einführen möchte. Das sieht auch der Entwurf des Wahlprogramms vor, das beim Parteitag Mitte Juni verabschiedet werden soll. Im Gespräch mit der »Bild« verwies Baerbock auf Studien, die belegten, dass eine Begrenzung die Sicherheit im Verkehr erhöhe.

Neben den Verkehrsthemen äußerte sich Baerbock auch zu der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und forderte die CDU zu einer klaren Abgrenzung nach rechts auf. Sie verwies auf »enorme Fliehkräfte nach rechts außen« in der CDU – auch, aber nicht nur in dem Bundesland. Dem gelte es entgegenzutreten und »die demokratische Mitte zu halten«. Die konservative CDU-Gruppierung WerteUnion hatte am Wochenende den rechtsgerichteten Ökonomen Max Otte zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt – die Personalie hatte parteiübergreifende Kritik ausgelöst.

Baerbock drängte dabei auch auf mehr Anstrengungen »für gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land«. Dies gelte für Ostdeutschland, aber auch für strukturschwache Regionen in anderen Teilen Deutschlands. Als Beispiele nannte die Parteichefin den Erhalt von Krankenhäusern vor Ort sowie mehr Angebote für Jugendliche.

fek/dpa