Grüne Zukunft "Wie die Sozialdemokratie im 20. Jahrhundert"
Annalena Baerbock
Foto: AXEL SCHMIDT/ REUTERSEin Frühlingsabend in Potsdam. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sitzt auf der Bank eines Restaurants nahe der Havel. Sie bestellt eine kleine Pommes und einen Avocado-Burger. Es wird ein Interview über Grundsätzliches.
Denn knapp drei Monate nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden startet die Partei an diesem Freitag die Grundsatzprogrammdebatte.
Zwei Jahre wollen sich die Grünen dafür Zeit nehmen. Das Programm soll dann im Frühjahr 2020 stehen, pünktlich zum 40. Geburtstag der Ökopartei. Zum Start hatten die Grünen-Chefs Robert Habeck und Baerbock ein Impulspapier vorgelegt. Sie machen deutlich: Die Grünen wollen neue Felder besetzen - und alte Vorsätze überdenken.
Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock, Jahrgang 1980, ist seit Ende Januar 2018 Vorsitzende der Partei. Baerbock sitzt seit 2013 im Bundestag und war dort unter anderem klimapolitische Sprecherin der Fraktion. Von 2009 bis 2013 war Baerbock, die mit ihrer Familie in Potsdam lebt, Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg.
SPIEGEL ONLINE: Grundsatzdebatte, das klingt nach Diskussion im luftleeren Raum. Wollen Sie auch Vorschläge machen, die realpolitisch umsetzbar sind?
Baerbock: Ja, auf jeden Fall. Das ist ja Sinn und Zweck von Politik. Für mich heißt das, die Probleme radikal zu benennen. Um dann die Realität zu gestalten, statt nur atemlos den Veränderungen hinterher zu hecheln. So, wie die Sozialdemokratie im 20. Jahrhundert die Industrialisierung gebändigt hat, müssen wir die Globalisierung ökologisch gestalten und sozial gerecht machen. Dazu braucht es Leitplanken.
SPIEGEL ONLINE: Wollten Sie das Image der Verbotspartei nicht eigentlich hinter sich lassen?
Baerbock: Es geht um faire Spielregeln, denen sich niemand entziehen kann. Während mittelständische Unternehmen brav ihre Steuern zahlen, stehlen sich Großkonzerne durch Steuertricks davon. Facebook sammelt Millionen von Daten, lässt zu, dass damit Wahlen manipuliert werden und sagt dann lapidar: "Oh, sorry." Wir müssen der Macht der Internetgiganten Grenzen setzen und dafür zum Beispiel das Kartellrecht reformieren. Ich bin überzeugt, es braucht Parteien, die die Probleme an der Wurzel packen. Sonst ändert sich nichts.
SPIEGEL ONLINE: In Ihrem Auftaktpapier fordern Sie etwa, die Rolle der Nato zu überdenken. Ist das nicht ein bisschen zu links für die neuen Grünen?
Baerbock: Die Zeiten haben sich in manchen Bereichen so geändert, dass wir einen neuen radikalen Realismus brauchen. In Syrien laufen wir gerade Gefahr, dass zwei Nato-Partner, die USA und die Türkei, gegeneinander aufs Schlachtfeld geraten. Die Türkei begeht rund um Afrin Verbrechen gegen die Menschlichkeit, da können die anderen Bündnispartner ja nicht einfach schweigen.
SPIEGEL ONLINE: Wollen Sie die Nato auflösen?
Baerbock: So einfach geht das natürlich nicht. Wir müssen aber darüber diskutieren, ob reine Militärbündnisse ohne wirkliche normative Grundlage eine Zukunft haben. Zumal in einer Zeit, in der alte Freund-Feind-Bilder ins Wanken geraten und die Europäische Union eine viel stärkere Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik spielen könnte.
Grünen-Chefs Baerbock, Habeck
Foto: Hannibal Hanschke/ REUTERSSPIEGEL ONLINE: Bei Ihnen ist viel von neuer Solidarität die Rede. Dafür braucht es jedoch eine starke Wirtschaft.
Baerbock: Ja, mit klaren Regeln. Da lag meiner Meinung nach ein Fehler der letzten Jahre. Man hat Wirtschaftspolitik nicht mehr mit dem Gestaltungsanspruch betrieben, sondern einfach zugesehen. Schauen Sie: Wenn Präsident Trump sich zum Beispiel nicht mehr an vereinbarte Standards zum Klimaschutz hält, haben unsere energieintensiven Unternehmen in Europa einen Nachteil. Das müssen wir verhindern, indem wir diese Standards in Handelsabkommen unmissverständlich hineinschreiben
SPIEGEL ONLINE: Für die Grünen gab es lange zwei goldene Regeln: keine Atomkraft und keine Gentechnik. Zumindest beim Thema Gentechnik stimmt das so nicht mehr - Sie wollen Ihre Position hinterfragen. Wie genau meinen Sie das?
Baerbock: In neuen Zeiten stellen sich neue Fragen. Zum Beispiel wird an Alternativen zur herkömmlichen Gentechnik durch Simulation natürlicher Prozesse geforscht. Wir wollen darüber diskutieren, was das für Chancen oder halt auch Risiken bringt. Statt einfach unsere alten Antworten aus der Schublade zu ziehen, obwohl die vielleicht gar nicht passen. Das bedeutet nicht, dass wir in Zukunft nun doch den mit erbfremden Informationen manipulierten Genmais auf unseren Feldern haben wollen. Darum geht es nicht.
SPIEGEL ONLINE: Woher der Sinneswandel?
Baerbock: Zig Millionen Menschen hungern, und wir verweigern Gespräche über neue Möglichkeiten von salzresistentem Reis? Das wäre doch schräg. Durch die Klimakrise wird sich die Lage für Kleinbauern in manchen Regionen noch drastisch verschärfen, wenn durch den Meeresspiegelanstieg ihre Felder versalzen. Wenn es neue Methoden gibt, dann sollten wir diskutieren, ob diese sinnvoll und verantwortbar sind oder eben nicht. Gerade um zu verhindern, dass Monsanto sich auch dieses Saatgut unter den Nagel reißt. Im humanmedizinischen Bereich stellt sich die Frage mit Blick auf Krankheiten: Wenn weitere Stammzellenforschung Alzheimer heilen könnte, wollen wir dann diese Krankheit nicht heilen? Andererseits gilt: Nicht alles, was möglich ist, ist auch richtig. Genau deswegen wollen wir darüber diskutieren. Starr auf Dogmen zu verharren, bringt uns nicht voran.
SPIEGEL ONLINE: Sie wollen Volkspartei werden. Was ist Ihre Kernbotschaft an potenzielle Wähler?
Baerbock: Wir ringen so, wie ihr ringt. Lustvoll, leidenschaftlich, kämpferisch - aber immer offen auch für das andere, vielleicht sogar bessere Argument. Also bringt euch ein mit euren Vorstellungen für bessere Kitas oder starke Dörfer. Selbst wenn man nicht jeden grünen Strich und jedes Komma im Parteiprogramm teilt. Gern her mit dem Widerspruch, daraus entsteht was Neues. Es braucht diesen Diskurs. Wenn man mit der S-Bahn fährt, hört man doch ständig Menschen über diese großen Zukunftsthemen diskutieren. Daher müssen wir dorthin, wo das tägliche Leben spielt. In die Kantine, in die Dorfkneipe. Auf die Spielplätze.
SPIEGEL ONLINE: Da wollen die Grünen hin?
Baerbock: Da will ich hin.
