Rücktritt der Familienministerin Grünenführung begrüßt Spiegels Entscheidung

Erst zögerte sie, nun gab Familienministerin Anne Spiegel ihr Amt doch auf. Die Koalitionspartner zollen für den Schritt Respekt, Zuspruch kommt aber auch von der eigenen Partei.
Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang und Omid Nouripour am Rande einer Parteitagung in Husum

Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang und Omid Nouripour am Rande einer Parteitagung in Husum

Foto: Axel Heimken / AFP

Der politische Druck wurde zu groß: Familienministerin Anne Spiegel stellt ihr Amt zur Verfügung. Spiegel reagierte damit auf Kritik wegen eines mehrwöchigen Urlaubs, den sie damals noch als Umweltministerin in Rheinland-Pfalz nur kurz nach der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr angetreten hatte.

Die Sprecherin von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Christiane Hoffmann, teilte auf Twitter mit, Scholz habe die Entscheidung Spiegels, sich von ihrem Amt zurückzuziehen, mit großem Respekt zur Kenntnis genommen. »Er wünscht ihr nach dieser schweren Zeit für die Zukunft alles Gute«, teilte Hoffmann weiter mit.

Sie wiederholte zudem auf Twitter die Worte, mit denen Scholz seiner Ministerin bereits vor ihrem Rücktritt das Vertrauen ausgesprochen hatte. Spiegels gestriges Statement habe den Kanzler »persönlich bewegt und betroffen gemacht«, so Hoffmann.

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Grüne wollen zeitnah Nachfolge klären

Die Grünenspitze will zeitnah einen Vorschlag zur Nachfolge machen. Das sagte Co-Parteichef Omid Nouripour am Montag in Husum. Mit Blick auf Spiegel sagte er, der Schritt, nun zurückzutreten, sei richtig – bei aller Härte und so schwierig die Entscheidung auch gewesen sei. Co-Parteichefin Ricarda Lang sagte, die Grünenspitze habe größten Respekt vor dem Mut und der Klarheit von Spiegel.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (ebenfalls Grüne) sagte am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg, Spiegel sei zuletzt durch »eine extrem harte, persönlich unglaublich schwere Zeit gegangen«. »Mit dem heutigen Tag ist für sie nicht nur politisch, sondern auch persönlich ein Weg beschritten worden, der glaube ich deutlich macht, wie brutal Politik sein kann«, so die Außenministerin. Baerbock zollte Spiegel »Respekt« und sprach von einer »Mahnung für uns alle in der Politik«. Das Kabinett verliere eine »unglaublich tolle Familienministerin«.

Lindner: »Wünschen Frau Spiegel und ihrer Familie alles Gute«

FDP-Chef Christian Lindner, als Finanzminister Kabinettskollege Spiegels, teilte mit, seine Partei habe »Respekt vor diesem Schritt«. »Wir wünschen Frau Spiegel und ihrer Familie alles Gute«, sagte Lindner der »Rheinischen Post«. Auf die Frage, ob Spiegel eine Frau im Kabinett nachfolgen müsse, sagte Lindner: »Das ist alles Sache der Grünen. Da gibt es keine Einmischung in deren Fragen.«

Die Ministerin hatte bereits am Sonntag in einer Presseerklärung sichtlich bewegt um Entschuldigung für ihre Urlaubsentscheidung gebeten und dafür familiäre Gründe angeführt. Nachdem sie zunächst noch an ihrem Posten festhalten wollte, zog Spiegel am Montag schließlich doch Konsequenzen. Oppositionspolitiker, etwa von CDU und CSU, hatten sie zuvor erneut dazu aufgefordert.

CSU-Generalsekretär Mayer: »Rücktritt war unausweichlich«

»Der Rücktritt von Anne Spiegel war unausweichlich«, kommentierte der Generalsekretär der CSU, Stephan Mayer auf Twitter. »Sie war in Ihrem Amt überfordert.« Mayer wünschte Spiegel und ihrer Familie »von Herzen alles Gute«, bemängelte zugleich jedoch »fehlendes Problembewusstsein«. So habe Spiegel ihren Rücktritt nicht mit ihren Fehlern, sondern mit dem gewachsenen politischen Druck begründet. Mayer hatte zuvor auf den Rücktritt Spiegels gedrängt.

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Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär sagte der »Augsburger Allgemeinen«, »der Rücktritt ist aufgrund der vielen Fehler und Lügen überfällig und richtig.« Auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nannte den Schritt »überfällig«.

fek/dpa
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