Vier Wochen Sommerurlaub nach der Flut Neue Rücktrittsforderungen gegen Familienministerin

»Frau Spiegel ist noch immer im Amt, warum?«: Politiker aus CDU und Linkspartei attackieren Anne Spiegel für ihr Verhalten als Landesministerin während der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz. Sie schweigt bislang.
Anne Spiegel

Anne Spiegel

Foto: Markus Schreiber / AFP

Aus den Oppositionsparteien mehren sich Rücktrittsforderungen gegen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne). Grund sind neue Informationen über einen mehrwöchigen Urlaub Spiegels nach dem historischen Hochwasser vergangenen Sommer, als sie noch Umweltministerin und Vizeministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz war.

»Ulla Heinen-Esser hat Verantwortung übernommen, weil sie nach der Flutkatastrophe im Urlaub war, aber Frau Spiegel ist noch immer im Amt, warum?«, sagte die CDU-Schatzmeisterin und langjährige CDU-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, dem SPIEGEL.

Ursula Heinen-Esser war während der Flut Umweltministerin im ebenfalls hart getroffenen Nordrhein-Westfalen. Sie gab vergangene Woche ihr Amt ab, nachdem bekannt geworden war, dass sie während und nach der Flut längere Zeit auf Mallorca Urlaub gemacht hatte, nach einem Besuch in Deutschland wieder dorthin zurückgekehrt war und dann sogar noch den Geburtstag ihres Mannes dort mit Gästen teils aus der Landesregierung gefeiert hatte.

Spiegel war, wie die »Bild am Sonntag« unter Berufung auf Spiegels damaliges Landesministerium berichtet, zehn Tage nach der Flut für vier Wochen mit ihrer Familie nach Frankreich gefahren. Sie hatte demnach den Urlaub für einen Besuch im Krisengebiet unterbrochen, war dann aber zurückgekehrt. Das Ministerium war am Sonntagmittag telefonisch für eine Bestätigung nicht sofort zu erreichen.

Die Rolle Spiegels arbeitet derzeit ein Untersuchungsausschuss im Landtag von Rheinland-Pfalz auf. Vorwürfe kreisen bislang unter anderem um den Abend der Flut, den Spiegel nach eigenen Angaben in ihrem Dienstsitz verbracht hat.

»Man muss sich mal vorstellen, Frau Spiegel war am Abend und in der Flutnacht nicht zu erreichen, obwohl sie die Informationen der sich anbahnenden Katastrophe kannte«, sagte Klöckner. »Am Abend und in der Nacht hat sie sich nicht einmal unterrichten lassen, keine Koordination angestoßen in der Landesregierung, geschweige denn ist sie vor Ort gewesen.«

JU-Chef Kuban wirft Spiegel »Niveaulimbo« vor

Spiegel selbst sagt, sie habe am Abend mehrere Telefonate geführt und sei sehr wohl erreichbar gewesen. Sie verweist darauf, dass für Katastrophenschutz nicht ihr Ministerium, sondern das Innenministerium zuständig sei. Allerdings war Spiegel damals auch Stellvertreterin der Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban (CDU), forderte ebenfalls ihren Rücktritt: »Man kann nicht bei anderen Regierungen hohe Maßstäbe einfordern und bei den eigenen Leuten Niveaulimbo tanzen. Die grüne Partei- und Fraktionsführung muss handeln und Anne Spiegel zum Rücktritt bewegen.«

Eine Erklärung verlangte auch der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch: »Hier muss die Grünenspitze umgehend handeln, Vertrauen in die gesamte Politik wird zerstört. Wann erklärt sich Frau Spiegel, wann die Grünenspitze?«

Die »Bild« zitiert den CDU-Vorsitzenden und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz mit den Worten: »Der Bundeskanzler muss sie entlassen.«

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