Verwirrung um Teilnahme an Kabinettssitzungen Opposition erneuert Rücktrittsforderung an Familienministerin Spiegel

Anne Spiegel hat für ihre vier Wochen Urlaub nach der Flutkatastrophe um Entschuldigung gebeten. Der Union reicht das nicht aus. Rückendeckung erhält die Ministerin nun von Kanzler Scholz – und Landeschefin Dreyer.
Familienministerin Anne Spiegel nach ihrer Erklärung am Sonntag

Familienministerin Anne Spiegel nach ihrer Erklärung am Sonntag

Foto: Annette Riedl / dpa

Mit einer eigenartigen Erklärung über ihre familiäre Notlage und einer Entschuldigung hatte Bildungsministerin Anne Spiegel (Grüne) am Sonntagabend um Verständnis für ihr Verhalten nach der Flutkatastrophe im Ahrtal gebeten. Doch die Kritik an ihrer vierwöchigen Auszeit reißt nicht ab.

Er habe »persönlich Verständnis« für die »private Situation« der Ministerin, sagte CSU-Generalsekretär Stephan Mayer dem Deutschlandfunk. Doch es gehe nun um die Frage, ob Kanzler Olaf Scholz (SPD) in jeder Situation ein voll handlungsfähiges und starkes Kabinett habe. So sei es anerkennenswert, dass Spiegel Fehler eingeräumt und sich entschuldigt habe. »Die Frage, die sich stellt, ist nur die, weshalb sie offenkundig die Unwahrheit gesagt hat, als sie behauptet hat, sie hätte während ihres Urlaubs an den Kabinettssitzungen in Rheinland-Pfalz teilgenommen. Das ist aus meiner Sicht nicht erklärlich.«

In den vergangenen Tagen hatten mehrere Unionspolitiker gefordert, Spiegel müsse ihr Amt abgeben. CDU-Chef Friedrich Merz  rief Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Bundesfamilienministerin zu entlassen. Merz hielt der Politikerin vor, ihr seien Urlaub und das eigene Image wichtiger als das Schicksal der Menschen an der Ahr gewesen.

Spiegel steht wegen ihres Frankreichurlaubs zehn Tage nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 in der Kritik. Sie war damals rheinland-pfälzische Umweltministerin. Den Urlaub hatte sie mit einer dringend nötigen Auszeit für ihren Mann und ihre vier Kinder erklärt. Bei der Erklärung räumte sie auch ein, dass sie sich – anders als ursprünglich mitgeteilt – nicht aus den Ferien zu den Kabinettssitzungen zugeschaltet hatte.

»Ich glaube, auch wenn man Frau Spiegel gestern erlebt hat, ich glaube, sie tut sich selbst auch keinen Gefallen, wenn sie weiterhin darauf beharrt, im Amt zu bleiben«, sagte Mayer nun. »Die Frage ist, ob sie ihr Amt als Bundesfamilienministerin jetzt so ausüben kann, wie es auch gerade angesichts der derzeitigen Herausforderungen erforderlich ist.«

»Der Bundeskanzler muss sich mit dieser Frage beschäftigen«

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte, ob Spiegel dem Amt gewachsen sei, müssten die Grünen beurteilen. »Sie werden über diese Dinge reden, der Bundeskanzler muss sich mit dieser Frage beschäftigen – wird er auch tun –, das ist nicht etwas, was ich machen muss«, sagte Djir-Sarai den Sendern RTL/ntv.

Laut der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Hoffmann genießt Spiegel weiterhin das Vertrauen von Kanzler Olaf Scholz. »Er arbeitet eng und vertrauensvoll mit ihr zusammen«, sagte Hoffmann in Berlin. Scholz habe das Statement der Grünenpolitikerin am Sonntagabend gesehen. Der Auftritt habe ihn bewegt und betroffen gemacht. Er sei persönlich sehr beeindruckt von dem Auftritt gewesen. »Was die Zusammenarbeit angeht, so schätzt der Bundeskanzler ihre Arbeit«, fügte sie hinzu.

Die Grünenspitze in Rheinland-Pfalz hatte nach Kenntnis der »Zeit« allerdings vergangenen Donnerstag eine Krisensitzung einberufen. Nach dem Rücktritt der NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser nach Bekanntwerden eines Mallorca-Urlaubs kurz nach der Flutkatastrophe sollte erörtert werden, ob es auch in Rheinland-Pfalz Fehler gab. In der Schalte soll Spiegel ihren Urlaub jedoch verschwiegen haben und das Meeting vorzeitig verlassen haben.

Wüst fordert Klarstellung

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängte mit Blick auf die Kontroverse um seine frühere Ministerin Heinen-Esser indes auf ein konsequentes Handeln von Grünen und SPD. »SPD und Grüne haben sich hier in Nordrhein-Westfalen in der letzten Woche moralisch sehr hoch aufgeschwungen und über Ursula Heinen-Esser gerichtet«, sagte er am Rande eines Termins in Wuppertal. »Die müssen jetzt klarstellen, ob diese Ansprüche unabhängig vom Parteibuch gelten oder nur dem Wahlkampf geschuldet waren.« Eine explizite Rücktrittsforderung richtete Wüst nicht an Spiegel.

Auch Spiegels Ex-Staatssekretärin Eder unter Druck

Neben der Ministerin rückt auch ihre damalige Staatssekretärin Katrin Eder in den Fokus. Eder hatte Spiegel vertreten – doch auch sie war nach Kenntnissen der »Rhein-Zeitung« im Urlaub. Eder füllte nach Spiegels Wechsel nach Berlin den vakanten Posten im Landeskabinett und ist heute rheinland-pfälzische Klimaschutz- und Umweltministerin. Die Ministeriumspressestelle bestätigte der »Rhein-Zeitung« auf Anfrage,  dass Eder vom 19. Juli bis zum 5. August 2021 nicht im Dienst war. Es sei allerdings sichergestellt worden, dass »in den Sommerferien immer einer der Staatssekretäre im Dienst war. Zunächst, um die Staatsministerin zu unterstützen – und später, um sie zu vertreten«, schrieb die Presseabteilung.

Der zweite Staatssekretär, der stark in die Kritik geratene Erwin Manz, war laut Umweltministerium vom 7. August bis zum 25. August im Urlaub. Die für das Flutgeschehen relevante Abteilung Wasserwirtschaft lag in der Zuständigkeit von Manz. Die Urlaubsphasen seien »innerhalb der Hausleitung« abgesprochen gewesen, hieß es.

Ministerpräsidentin Dreyer: Spiegel wurde im Kabinett vertreten

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) stellte klar, dass Spiegels Umweltministerium durch ihre beiden Staatssekretäre vertreten worden sei. In der Zeit zwischen dem 23. Juli und dem 29. August sei somit auch das Umweltministerium bei den Kabinettssitzungen dabei gewesen.

Anders als sonst in der parlamentarischen Sommerpause habe das Sonderkabinett in Mainz nach der Flutkatastrophe vom 14. Juli erst zweimal, später einmal in der Woche getagt, sagte die Regierungschefin. Ministerinnen und Minister seien für ihren Urlaub nicht auf eine Genehmigung der Staatskanzlei angewiesen, sagte Dreyer. Sie müssten nur ihre Vertretung durch einen Staatssekretär oder eine Staatssekretärin sicherstellen. »Das ist auch erfolgt.« Dreyer fügte hinzu: »Insofern war sie vertreten im Kabinett.«

Zu Forderungen nach einem Rücktritt der Bundesfamilienministerin äußerte sich die Ministerpräsidentin nicht und verwies darauf, dass Spiegel nicht mehr in ihrem Kabinett sei.

mrc/dpa