Kramp-Karrenbauer CDU-Chefin fordert mehr Geld für die Bundeswehr

Es ist eine weitere Distanzierung von Kanzlerin Angela Merkel: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert im SPIEGEL die Etatplanung für die Armee.

Annegret Kramp-Karrenbauer
Gene Glover / Agentur Focus

Annegret Kramp-Karrenbauer


CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert Nachbesserungen beim Verteidigungshaushalt. Deutschland habe sich dazu verpflichtet, den Anteil der Verteidigungsausgaben zu erhöhen, sagte sie im Gespräch mit dem SPIEGEL.

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"Das ist im Etatentwurf nicht ausreichend abgebildet. Und das müssen wir bei den Haushaltsberatungen im Parlament möglichst korrigieren", so Kramp-Karrenbauer.

Kanzlerin Angela Merkel hatte die Verteidigungsausgaben gegen Kritik verteidigt: Deren Anteil am Bruttoinlandsprodukt sei in den vergangenen Jahren trotz des Wachstums der Wirtschaft stetig gestiegen.

Kritik übte Kramp-Karrenbauer auch am Moratorium für Rüstungsexporte. Im Moment sei Deutschland in Fragen der Verteidigungsindustrie nicht besonders glaubwürdig: "Durch unsere sehr strengen Regeln und die noch strengere Auslegung dieser Regeln machen wir gemeinsame europäische Projekte derzeit fast unmöglich."

Wolle man eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, "dann muss man sich auch auf europäische Regeln verständigen", sagte Kramp-Karrenbauer: "Diese werden dann nicht so strikt wie die deutschen Vorschriften sein können."

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