CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin vereidigt

Annegret Kramp-Karrenbauer hat die letzte formale Hürde genommen: In einer Sondersitzung des Bundestags leistete die CDU-Vorsitzende ihren Amtseid als Bundesverteidigungsministerin.

CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX

Annegret Kramp-Karrenbauer ist als Verteidigungsministerin vereidigt worden. Vor den Bundestagsabgeordneten, die eigens für die Vereidigung aus der Sommerpause zu einer Sondersitzung nach Berlin zurückgerufen worden waren, legte die CDU-Chefin den Amtseid mit religiöser Beteuerung ab.

Da der Plenarsaal im Reichstagsgebäude während der parlamentarischen Sommerpause einen neuen Teppich sowie modernere Technik erhält und gerade eine Baustelle ist, mussten die Abgeordneten für die Vereidigung ausweichen: Das Foyer des Paul-Löbe-Hauses, das in Sichtweite zum Reichstagsgebäude liegt, wurde eigens in einen improvisierten Plenarsaal umgewandelt.

Zum Plenarsaal umgebaut: das Paul-Löbe-Haus
AFP

Zum Plenarsaal umgebaut: das Paul-Löbe-Haus

Die Raumsituation sei "nicht ideal", sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vor der Vereidigung. Man würde aber mit Kreativität und Augenmaß eine würdige Sitzung hinbekommen.

Kramp-Karrenbauer hatte in der vergangenen Woche ihre Ernennungsurkunde erhalten. Sie folgt Ursula von der Leyen (CDU) nach, die das Europaparlament zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt hat. Im Anschluss an ihre Vereidigung gab sie eine Regierungserklärung zum Thema "In Verantwortung für die Zukunft Deutschlands. Für eine starke Bundeswehr in einer Welt im Wandel" ab. Daran soll sich eine einstündige Debatte anschließen.

Der Dienst der Soldaten und anderen Bediensteten der Bundeswehr verdiene Respekt, sagte Kramp-Karrenbauer in ihrer Regierungserklärung. Die Bundeswehr sei gerade in Zeiten wie diesen - mit Spannungen wie denen in der Straße von Hormus - ein zentrales Instrument der Sicherheit Deutschlands. Sie selbst sei stolz auf die Leistung der Frauen und Männer in der Bundeswehr. Sie verdienten es zu erleben, wie "Lücken bei der Ausstattung geschlossen werden".

Kramp-Karrenbauer bei ihrer Regierungserklärung: "Wir wollen Europa stark machen"
Hannibal Hanschke/ Reuters

Kramp-Karrenbauer bei ihrer Regierungserklärung: "Wir wollen Europa stark machen"

Die Bundeswehrangehörigen kämen aus "der Mitte der Gesellschaft", sagte Kramp-Karrenbauer. Deshalb sei in dieser kein Platz für Extremisten. Sie sprach sich für öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr - unter anderem vor dem Reichstag - und für eine höhere Sichtbarkeit der Truppe in der Gesellschaft aus.

"Die Welt ruft nach mehr Europa und die Welt braucht mehr Europa", sagte Kramp-Karrenbauer. "Wir wollen Europa stark machen" - auch bei handfesten militärischen Aufgaben. Deutschland sei und bleibe fest verankert im transatlantischen Bündnis. Die Nato sei "der Garant unserer Sicherheit". Gerade die Werte, die das Bündnis verkörpere, unterschieden die Verbündeten von autoritären Kräften.

Am späteren Nachmittag will Kramp-Karrenbauer dann im niedersächsischen Celle ihren ersten Truppenbesuch absolvieren. Sie will sich am Standort des Feldwebel- und Unteroffizieranwärter-Bataillons 2 von Soldatinnen und Soldaten unter anderem über die Ausbildung am Gewehr informieren lassen.

asa/dpa



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auweia 24.07.2019
1. Go, Annie!
Wir müssen -zumindest mittelfristig- über die 2% hinausdenken. Die laufenden Projekte (Luftabwehr, Schwerlasthubschrauber, Nachfolger G36 und Tornado) rasch angehen. Wenn es kein frankogermanischer Flugzeugträger wird - ich wäre schon mit drei amphibischen Hubschrauberträgern zufrieden. Ansonsten: Personalknappheit durch Aussetzung der Aussetzung der Wehrpflicht beheben. An die Arbeit! PS: Das Gesagte ist ernst gemeint. Man bediene sich finanziell zur Not bei Herrn Heil und Herrn Spahn. Die werden mit einer Wehrpflicht wenig Probleme haben da hierdurch auch eine Menge (günstiger) Zivis zur Verfügung stehen...
amon.tuul 24.07.2019
2. Kriege und Konflikte
laufen heute mit anderen Methoden als vor 1 oder 2 Generationen. Die Manipulation von Wissenschaft und öffentlicher Meinung im globalen Maßstab ist seit 100 Jahren immer wichtiger geworden, abere natürlich kommt man an der Bedeutung der Techniken nie vorbei. Wir reden immer und immer über "2%", aber nie über Inhalte, die entscheidend sind. Die Öffentlichkeit darf sich den Militärs nicht ausliefern, sonst wird sie einfach herumgeschubst. Wir alle müssen uns einmischen und mehr Wissen öffentlich machen.
jonath2010 24.07.2019
3. Politiker-Phrasen
Ich war dabei, als die Wehrpflicht noch 18 Monate (!) dauerte. Grundausbildung Anfang Januar bis Ende März. 30 km-Marsch in Kampfstiefeln durch Eis und Schnee, beladen mit Stahlhelm, Sturmgepäck und Schlafsackrolle. Am Abend blutige Blasen an den Füßen. Drill am Gewehr G3, bis wir es mit verbundenen Augen auseinandernehmen und wieder zusammenbauen konnten. Mit der Panzerfaust auf ausgediente Autowracks gefeuert. Hinter dem MG 42 liegend Feuerstöße auf Pappsoldaten abgegeben. Von all dem weiß die Ministerin nichts. Sie ist Vollblut-Politikerin und der tägliche Dienst bei der Truppe ist Lichtjahre von ihr entfernt. Trotzdem beteuert sie bei ihrer Vereidigung, dass sie "…stolz sei auf die Leistung der Frauen und Männer in der Bundeswehr." Politiker-Phrasen eben.
nixkapital 24.07.2019
4. ....
Zitat von auweiaWir müssen -zumindest mittelfristig- über die 2% hinausdenken. Die laufenden Projekte (Luftabwehr, Schwerlasthubschrauber, Nachfolger G36 und Tornado) rasch angehen. Wenn es kein frankogermanischer Flugzeugträger wird - ich wäre schon mit drei amphibischen Hubschrauberträgern zufrieden. Ansonsten: Personalknappheit durch Aussetzung der Aussetzung der Wehrpflicht beheben. An die Arbeit! PS: Das Gesagte ist ernst gemeint. Man bediene sich finanziell zur Not bei Herrn Heil und Herrn Spahn. Die werden mit einer Wehrpflicht wenig Probleme haben da hierdurch auch eine Menge (günstiger) Zivis zur Verfügung stehen...
Puh, zurück in die alte Kalte-Krieg-Denke. Ich hatte die Hoffnung, das wäre überwunden, aber die Politik der letzten 3 Jahrzehnte beweist , dass staatsübergreifend Revisionisten im Westen an der Macht sind, die das gute, alte Ost-West-Konflikt-Ding wiederbelebt haben wollen. Die Rüstungsindustrie jubelt (vielleicht zahlt sie ja auch die Erstellung in "unabhängigen" Bedrohungsgutachten) und jetzt hechelt man der der stumpfen Annahme hinterher, eine Erhöhung des Wehretats auf 2% des BIPs wäre die Lösung aller Konflikte. Die Renaissance der Wehrpflicht hätte natürlich die Eigenschaft, wieder junge Leute (auch Frauen diesmal?) zu verpflichten, um das über - ebenfalls - Jahrzehnte vernachlässigte Pflegesystem mit extrem billigen Dienstverpflichteten zu betreiben. Ein kaschierter Offenbarungseid des Sozialstaats. Wir sind nicht weitergekommen in den letzten drei Jahrzehnten. So etwas nennt sich auch Dummheit.
dieter.rodewald 24.07.2019
5. Die neue Verteidigungs-Ministerin....
Bevor man Forderungen nach Erhöhung des Wehretats stellt, sollte man zunächst einmal die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel an richtiger Stelle sinnvoll einsetzen; möglichst ohne externe Berater. Und dann gilt es, die vielen " Baustellen " innerhalb der Bundeswehr, was Materialbeschaffung u.s.w. anbelangt, in Angriff zu nehmen bzw. zu beseitigen. Im übrigen geht es weniger darum, wieder einmal Phrasen zu dreschen und ein Führungsproblem innerhalb der Truppe, dass sehrwohl gegeben ist, in Abrede zu stellen. Mit dieser Art der " Führung " einer höchst ungegeigneten Person wird daraus nichts werden und es ist absehbar, dass Kramp-Karrenbauer scheitern wird.
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