Kramp-Karrenbauers Werbetour bei der Nato Ein bisschen Sympathie

Auf ihrem ersten Auftritt bei der Nato wirbt Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre Idee einer internationalen Syrien-Schutztruppe. Von den EU-Partnern bekommt sie grundsätzliches Lob. Mitmachen will bisher aber niemand.

Annegret Kramp-Karrenbauer: "Das wird kein Prozess, der schnell gelingen wird"
AP/Virginia Mayo

Annegret Kramp-Karrenbauer: "Das wird kein Prozess, der schnell gelingen wird"

Von und , Brüssel


Als Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstagnachmittag im Nato-Hauptquartier in Brüssel vor die Kameras tritt, wirkt sie ein bisschen erleichtert. Höflich wie immer bittet die Verteidigungsministerin erst um Nachsicht für die leichte Verspätung, doch die Gespräche seien intensiv gewesen und hätten sich hingezogen. Trotzdem habe es sich gelohnt, meint die Ministerin: "Der Diskussionsprozess ist angestoßen."

Für die Ministerin und CDU-Chefin ist es das erste große Meeting mit den anderen Nato-Verteidigungsministern in Brüssel. Und sie hatte sich einiges vorgenommen: Mit im Marschgepäck nach Brüssel war ihre Idee für eine internationale Schutztruppe für Nordsyrien, die sie in Deutschland unabgesprochen herausposaunt hatte. Dafür musste sie Kritik und auch Häme einstecken, sie sei naiv. In Brüssel nun will sie bei den EU-Partnern um Unterstützung trommeln.

Das Ergebnis der Werbetour fällt gemischt aus. Den ganzen Vormittag redet Kramp-Karrenbauer einzeln mit den Verteidigungsministern aus Großbritannien, Frankreich und den USA über ihre Idee. Ohne den Rückhalt der großen EU-Partner, das weiß sie, braucht sie gar nicht erst zu versuchen, ein Uno-Mandat für eine Schutztruppe zu bekommen. Und selbst wenn dies gelingt, muss sie danach den Partnern abringen, dass sie für die gefährliche Mission auch Soldaten und Kampfgerät abstellen.

Ablehnung aus den USA

Der Pentagon-Chef Mark Esper gibt Kramp-Karrenbauer schon vor ihrem Gespräch einen Korb. Er finde es zwar gut, wenn sich die Europäer endlich auch aktiv an einer Lösung für den Syrienkonflikt beteiligen, sagt Esper bei einer öffentlichen Rede am Vormittag. Die USA aber würden sich an einer solchen Mission militärisch nicht beteiligen. Deutschland und die EU könnten lediglich mit politischer Unterstützung für ihre Mission rechnen - was auch immer damit gemeint ist.

Und auch die Europäer, die von der AKK-Initiative völlig überrascht worden waren, geben sich erst mal zurückhaltend. Aus der Delegation heißt es später, Paris und London teilten zwar die Einschätzung, der zwischen der Türkei und Russland ausgehandelte Pakt zur Aufteilung von Nordsyrien sei "keine dauerhafte Lösung". Ob sie sich aber deswegen an Kramp-Karrenbauers Schutztruppe beteiligen, ließen ihre Amtskollegen lieber noch mal offen.

Der belgische Außenminister Didier Reynders sagte fast gönnerhaft, er sei "nicht grundsätzlich dagegen", über eine internationale Lösung für Syrien zu reden. Allerdings habe sich die Lage durch die jüngste Einigung zwischen der Türkei und Russland vollkommen verändert.

Ein Gönner: Belgiens Verteidigungsminister Didier Reynders
OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX

Ein Gönner: Belgiens Verteidigungsminister Didier Reynders

Die Ministerin zeigte sich trotzdem optimistisch. Sie sei "mit dem Verlauf der Gespräche sehr zufrieden", sagte sie. Selbst die Türkei, die einer internationalen Blauhelmmission direkt an ihrer Grenze eher kritisch gegenüberstehen dürfte, habe die Idee nicht gleich verworfen. Kramp-Karrenbauer erklärte, Minister Hulusi Akar habe Interesse an der Einbindung der Uno in Nordsyrien versichert.

Die Ministerin dürfte die Reise nach Brüssel damit durchaus als kleinen Erfolg abbuchen. Als die Amerikaner dieses Jahr zweimal recht offensiv in Paris und London nach Soldaten für eine ähnliche Schutztruppe für Nordsyrien gefragt hatten, bekamen sie umgehend brüske Absagen. Die deutsche Ministerin indes hat in Brüssel zumindest eine Art Mandat erhalten, weiter an der Idee zu arbeiten. Viel mehr konnte sie von ihrer Mission in Brüssel wohl kaum erwarten.

Ob es so rasant geht wie nach ihrer Medien-Offensive am Montag, ist allerdings fraglich. "Das wird kein Prozess, der schnell gelingen wird", sagt Kramp-Karrenbauer. Sie weiß, dass der Weg hin zu einem Uno-Mandat für eine mögliche Schutztruppe steinig ist, da Russland die Idee bisher ziemlich kategorisch ablehnt und wenig Interesse an internationalen Soldaten in Syrien hat. Ohne die Russen, die im Sicherheitsrat immer ein Veto einlegen können, gibt es allerdings auch kein Uno-Mandat.

Zudem muss die Verteidigungsministerin in Deutschland vor weiteren Schritten die politischen Verwerfungen glätten, die sie durch ihr mediales Vorpreschen angerichtet hat. Vor allem Außenminister Heiko Maas ist noch immer sauer, dass die CDU-Chefin an ihm vorbei mit einem Syrien-Plan an die Öffentlichkeit ging, zumal die Idee in einen der gefährlichsten Auslandseinsätze der Bundeswehr münden könne. Auch die Kanzlerin war gelinde gesagt überrascht über das Vorgehen ihres Zöglings.

Unterstützung jedenfalls kann Kramp-Karrenbauer von Maas derzeit nicht erwarten. Als sie in Brüssel verhandelte, trat der SPD-Minister im Bundestag auf. Über die Ideen der Kollegin hatte er wenig Gutes zu sagen. "Entscheidend ist im Ergebnis, worauf wir uns mit unseren internationalen Partnern verständigen können", so Maas, "davon wird abhängig sein, welche Pläne wir weiterverfolgen und welche nicht".

Die fehlende Rückendeckung der gesamten Bundesregierung, sie wird Kramp-Karrenbauers größte Herausforderung der nächsten Tage. Jeder der internationalen Partner weiß, dass aus der Idee erst dann eine echte deutsche Initiative wird, wenn Kanzlerin Merkel sich voll dahinterklemmt. Die sah man heute in einer ruhigen Ecke des Bundestags länger intensiv mit Heiko Maas tuscheln, vielleicht hat sie sich ja für den forschen Auftritt ihrer Parteichefin entschuldigt.

Anmerkung: In einer früheren Version hieß es, Russland könne im Nato-Rat ein Veto einlegen. Tatsächlich ging es dabei um den Uno-Sicherheitsrat. Wir haben die Stelle korrigiert.

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RalfHenrichs 24.10.2019
1. Beerdigung erster Klasse
Die Partner konnten AKK ja schlecht sagen "Wie doof ist die denn?" Da haben sie sie reden lassen und warten ab bis sich die Idee erledigt hat. Zumal es ja noch nicht einmal eine deutsche sondern eine reine AKK-Idee ist. Und AKK ja immer noch nicht die einfachsten Fragen zu ihrer Idee beantworten kann. Mich würde interessieren, wie viel mit ihrem Handy gespielt haben, während AKK ihre Idee eingebracht hat oder schlicht geschlafen haben.
hugahuga 24.10.2019
2.
Ohne UN Mandat hält sich jeder, der nicht von der syrischen Regierung eingeladen wurde, völkerrechtswidrig auf syrischem Hoheitsgebiet auf. Wenn man das beherzigt, gleichzeitig feststellt, dass nur Russland und evtl noch Iran auf Verlangen der syrischen Regierung im Land sind, dann ergibt sich der Rest von allein. Denn, dass man sich im Sicherheitsrat wird einigen können, glauben auch nur Fantasten. Hinzu kommt, dass das Natomitglied Erdogan immer seine geographisch wichtige Lage einbringen wird, um durch Landgewinn und Kurdenvertreibung seine Position zu stärken. Wir sollten endlich aufhören, Waffen in diese Gebiete zu verkaufen, sollten nicht dem US Vorbild des Einmischens und des zwangläufigen Scheiterns folgen. Wenn Deutschland bzw Europa Wirtschaftshilfe da geben, wo es notwendig ist und dort streichen, wo gegen Grundsätzliches verstoßen wird, erübrigen sich alle militärischen Abenteuer.
Tschepalu 24.10.2019
3. Endlich..
AKK scheint Profil zu gewinnen. Es geht bergauf denke ich, die CDU kann auf ihren Hoffnungsträger aus dem Saarland hoffen!
Doppler_Effekt 24.10.2019
4. Die Kramp Karrenbauer
fährt völlig ohne Plan einen Panzer auf und wundert sich,daß niemand mitmachen will vor allem, nachdem sich alle anderen zurückziehen. Die USA zeihen Soldaten ab und sie will ein UNO Mandat und das nach Jahren Krieg in Syrien wo sich auch kein Schwein darum geschert hat und nur die Europäer die Flüchtlinge versorgen sollten. Danke Frau Karrenbauer. Und da denkt man nach der (korrupten) Kanonen Uschi mit ihren Beraterfreunden könne es nicht mehr schlimmer werden mit der Bundeswehr. Doch kann es. Eine Koalition in den letzten Atemzügen zerlegt sich selber und die einzelnen Minister spielen wilde Sau, weil die FFFraudie eigentlich die Richtlinienkompetenz hat, gar nichts mehr macht oder ist Merkel schon tot und keiner hat es gemerkt?
dirkcoe 24.10.2019
5. Also krachend gescheitert
Natürlich hat man ihr höflich zugehört, natürlich hat ihr auch niemand direkt gesagt das sie Unsinn redet. Aber diplomstisch hat man ihr genau das zu verstehen gegeben. Erschwerend kommt hinzu - sie spricht nicht für Deutschland, sie hat unsere Partner nicht vorher über ihre Visionen informiert. Damit dürfte sie im Kreis der NATO jetzt eine ähnlich tragische Figur sein wie zu Hause schon seit Monaten. Der politische Selbstmord ist deutlich näher gerückt, es reicht ganz einfach nur knapp für die Kreisklasse.
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