Reaktion auf YouTube-Kritik CDU-Chefin bekennt sich zur Meinungsfreiheit

Über die CDU-Kritik des YouTubers Rezo hatte sich Parteichefin Kramp-Karrenbauer geärgert - und angeregt, Meinungsfreiheit im Wahlkampf zu regulieren. Nun schränkt sie ihre Aussagen ein.

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende
Hannibal Hanschke/REUTERS

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende


Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich erneut dazu geäußert, was sie mit ihrer Kritik an sogenannter Meinungsmache im Netz und mit ihren Überlegungen zu Regeln für die Meinungsfreiheit im Wahlkampf gemeint habe.

"Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt werden wir alle in der CDU immer verteidigen", erklärte Kramp-Karrenbauer am Dienstagmittag. Sie fügte hinzu: "Gerade in kontroversen Zeiten, etwa im Wahlkampf, tragen wir alle dafür eine Verantwortung, wie wir miteinander diskutieren und wie sich politische Meinung bildet."

Nach der Wahlschlappe vom Sonntag hatte Kramp-Karrenbauer zunächst selbstkritisch "persönliche Fehler" eingeräumt - und nach Einschätzung von Kritikern gleich den nächsten Fehler begangen. Sie ärgerte sich öffentlich über das CDU-kritische Video des YouTubers Rezo und nannte den Beitrag, der in der Woche vor der Wahl mehr als acht Millionen Mal abgerufen worden war, "klare Meinungsmache". Anschließend regte sie eine Diskussion über "Regeln" für digitale Meinungsäußerungen an. Das sei eine Frage, über die man sich "unterhalten" werde, und zwar "sehr offensiv".

Im Video: AKK und die "Meinungsmache" der YouTuber

Markus Schreiber/ AP

"Eine Frage des Umgangs miteinander"

Später sah sich die Parteichefin offenbar zu einer Reaktion auf negative Kommentare zu ihren Aussagen gezwungen. Bei Twitter schrieb sie, es sei "absurd", ihr zu unterstellen, sie wolle "Meinungsäußerungen regulieren". Meinungsfreiheit sei "ein hohes Gut". Dann folgte der Satz: "Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten."

Mit diesem Kommentar löste Kramp-Karrenbauer Befürchtungen aus, sie wolle als CDU-Chefin die Meinungsfreiheit einschränken. Daraufhin sah sich Kramp-Karrenbauer nun offenbar zu der zweiten Klarstellung genötigt. Es gehe "um die Frage, wie sich Kommunikation und auch politische Kultur durch soziale Medien verändern. Das ist eine Frage des Umgangs miteinander." Die Debatte sei nicht neu, sondern werde "bereits breit in Parteien, der Wissenschaft, Gesellschaft und Medien geführt und gefordert".

mfh/cht/AFP/dpa



insgesamt 267 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
spon-facebook-1614815355 28.05.2019
1. Die von AKK herbeigedeutelten Gesetze...
... zur Wählerbeeinflussung gibt es nicht - und wann bitteschön, sollte man seine Meinung zu politischen Parteien äußern, wenn nicht zu Wahlkampfzeiten?
puntolimpio 28.05.2019
2. Einfach überzeugender sein
Das gibt es eine ganz einfache Lösung für die CDU und deren Repräsentanten gegenüber Bloggern wie Rezo: Einfach überzeugender sein und auch dementsprechend handeln. So einfach ist es.
Nonvaio01 28.05.2019
3. zu spaeht
Sie hat Ihr und das wahre gesicht der CDU schon gezeigt. das die CDU es nicht so mit der meinungsfreiheit hat ist ja bekannt, man merkt es an den ganzne gesetzten. Zum Glueck hat YT den Job der Presse uebernommen, von denne kommt ja eh nichts kritisches mehr. Und seit wann ist es meinungsmache wenn man die wahrheit sagt und mal die harten fakten auf den tisch legt.
Papazaca 28.05.2019
4. Zugeben, ein Fehler gemacht + Entschuldigung,
ansonsten kann man nur das Gefühl haben, das AKK nicht nur die modernen Medien nicht versteht sondern über keinerlei Zivilcourage verfügt. Bisher hat Sie nur Fehler gemacht: Keine passende Antwort auf das Rezo-Video, kein Dialog mit den Bloggern und der Jugend, dann Ihre Meinungsmache-Sprüche und jetzt das weitere Rumeiern . Wenn sich die Gute nicht schnell ändert kann sie bald wieder regelmäßig auf dem Saarbrückener Wochenmarkt einkaufen.
Echt jetzt. 28.05.2019
5. Durchschaubar
Schritt 1: Einschränkung der Meinungsfreiheit fordern. Schritt 2: nach Gegenwind sagen, die Meinungsfreiheit stehe nicht zur Debatte und ansonsten von der ersten Aussage nicht abrücken. Schritt 3: nach weiterem Gegenwind heiße Luft zu "sozialen Medien" und dem "Umgang miteinander" absondern. Solche Taktiken sind durchschaubar und haben fast schon das Niveau von: bin mit der Maus abgerutscht.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.