Reaktion auf YouTube-Kritik CDU-Chefin bekennt sich zur Meinungsfreiheit

Über die CDU-Kritik des YouTubers Rezo hatte sich Parteichefin Kramp-Karrenbauer geärgert - und angeregt, Meinungsfreiheit im Wahlkampf zu regulieren. Nun schränkt sie ihre Aussagen ein.
Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende

Foto: Hannibal Hanschke/REUTERS

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich erneut dazu geäußert, was sie mit ihrer Kritik an sogenannter Meinungsmache im Netz und mit ihren Überlegungen zu Regeln für die Meinungsfreiheit im Wahlkampf gemeint habe.

"Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt werden wir alle in der CDU immer verteidigen", erklärte Kramp-Karrenbauer am Dienstagmittag. Sie fügte hinzu: "Gerade in kontroversen Zeiten, etwa im Wahlkampf, tragen wir alle dafür eine Verantwortung, wie wir miteinander diskutieren und wie sich politische Meinung bildet."

Nach der Wahlschlappe vom Sonntag hatte Kramp-Karrenbauer zunächst selbstkritisch "persönliche Fehler" eingeräumt - und nach Einschätzung von Kritikern gleich den nächsten Fehler begangen. Sie ärgerte sich öffentlich über das CDU-kritische Video des YouTubers Rezo und nannte den Beitrag, der in der Woche vor der Wahl mehr als acht Millionen Mal abgerufen worden war, "klare Meinungsmache". Anschließend regte sie eine Diskussion über "Regeln" für digitale Meinungsäußerungen an. Das sei eine Frage, über die man sich "unterhalten" werde, und zwar "sehr offensiv".

Im Video: AKK und die "Meinungsmache" der YouTuber

SPIEGEL ONLINE

"Eine Frage des Umgangs miteinander"

Später sah sich die Parteichefin offenbar zu einer Reaktion auf negative Kommentare zu ihren Aussagen gezwungen. Bei Twitter schrieb sie, es sei "absurd", ihr zu unterstellen, sie wolle "Meinungsäußerungen regulieren". Meinungsfreiheit sei "ein hohes Gut". Dann folgte der Satz: "Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten."

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Mit diesem Kommentar löste Kramp-Karrenbauer Befürchtungen aus, sie wolle als CDU-Chefin die Meinungsfreiheit einschränken. Daraufhin sah sich Kramp-Karrenbauer nun offenbar zu der zweiten Klarstellung genötigt. Es gehe "um die Frage, wie sich Kommunikation und auch politische Kultur durch soziale Medien verändern. Das ist eine Frage des Umgangs miteinander." Die Debatte sei nicht neu, sondern werde "bereits breit in Parteien, der Wissenschaft, Gesellschaft und Medien geführt und gefordert".

mfh/cht/AFP/dpa