Reaktion auf Trumps Abzugspläne "Sicherheit ist keine Ware"
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (Archivfoto): "Die Nato ist keine Handelsorganisation"
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Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat zu den Plänen der USA, rund 9500 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, Stellung bezogen. "Die Nato ist keine Handelsorganisation und Sicherheit ist keine Ware", sagte Kramp-Karrenbauer bei einer Diskussion der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Das Verteidigungsbündnis basiere auf Solidarität und Vertrauen. Gemeinsame Werte und Interessen seien die Grundlage der Zusammenarbeit. Die US-Soldaten seien in Deutschland und in Europa als Sicherheitsgarantie für das gesamte Bündnis. "Und sie sind vor allen Dingen auch hier als Sicherheitsgarantie für die Sicherheit der Vereinigten Staaten selbst", sagte die Ministerin. Die US-Soldaten seien in Deutschland willkommen.
Die Aussagen lassen sich als Spitze gegen die Ankündigung von US-Präsident Trump deuten, die Zahl der in Deutschland stationierten US-Soldaten von rund 34.500 auf 25.000 zu reduzieren.
Trump sieht USA beim Handel benachteiligt
Trump hatte die Abzugspläne am Montag bestätigt und Deutschland erneut kritisiert. "Warum zahlt Deutschland Russland Milliarden Dollar für Energie, und dann sollen wir Deutschland vor Russland schützen? Wie soll das funktionieren? Es funktioniert nicht." Trump spielte damit unter anderem auf die Ostseepipeline Nord Stream 2 an, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll - unter der Umgehung der Ukraine und Polens. Die USA wollen Nord Stream 2 verhindern und haben Ende vergangenen Jahres Sanktionen verhängt.
Trump warf Deutschland am Montag außerdem vor, die USA beim Handel zu benachteiligen. Die Verhandlungen mit der EU über ein Handelsabkommen verliefen bislang nicht zu seiner Zufriedenheit.
Mit Blick auf die Nato fügte Trump hinzu, Deutschland sei einer der wenigen Mitgliedstaaten, die sich nicht an das selbst gesteckte Nato-Ziel bei Verteidigungsausgaben hielten. "Deutschland ist seit Jahren säumig und schuldet der Nato Milliarden Dollar, und das müssen sie bezahlen."
Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato sieht vor, dass sich alle Alliierten bis 2024 dem Ziel annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat die Ausgaben in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert, lag aber 2019 dennoch erst bei einem BIP-Anteil von 1,38 Prozent. Vor allem Trump übt deswegen kontinuierlich Kritik an der Bundesregierung und wirft ihr zu geringes Engagement vor. Selbst zwei Prozent seien eigentlich noch zu wenig, sagte Trump zuletzt.
Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass es derzeit im deutsch-amerikanischen Verhältnis eine "etwas aufgeregte Zeit" mit dem "einen oder anderen schrilleren Ton" gebe. Dieser Ton dürfte auch die am Mittwoch stattfindende Videokonferenz der Nato-Verteidigungsminister belasten. Dort soll der US-Abzug laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg außerplanmäßig angesprochen werden, weil das Thema für die gesamte Allianz relevant sei.
Offizielle Themen der insgesamt zweitägigen Konferenz sind zudem die laufenden Bündniseinsätze in Afghanistan und im Irak sowie Vorbereitungen der Nato für eine mögliche zweite Welle der Corona-Pandemie.
