Verteidigungsministerin Bundeswehr soll künftig "zehn Prozent der Fähigkeiten" in der Nato stellen

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat vorgeschlagen, dass die Bundeswehr künftig "zehn Prozent der Fähigkeiten" bei der Nato stellen soll - das Bruttoinlandsprodukt sei keine verlässliche Berechnungsgrundlage.
Kramp-Karrenbauer bei ihrem Besuch in Bratislava

Kramp-Karrenbauer bei ihrem Besuch in Bratislava

Foto: Carsten Hoffmann/ dpa

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert im Streit über das Zwei-Prozent-Ziel für eine neue Berechnungsart der Nato-Beiträge der einzelnen Länder: Statt wie bisher das Bruttoinlandsprodukt als Berechnungsgrundlage zu nehmen, soll der Beitrag der Fähigkeiten bewertet werden. Die Bundeswehr soll demnach künftig besser "zehn Prozent der Fähigkeiten" stellen.

Auch wegen wirtschaftlicher Folgen der Corona-Pandemie sei das Bruttoinlandsprodukt keine verlässliche Berechnungsgrundlage mehr, sagte sie bei einem Besuch in der slowakischen Hauptstadt Bratislava.

"Das Thema zwei Prozent ist zuerst einmal eine Chiffre, von der wir eben sehen, dass in einer Situation, in der das Bruttoinlandsprodukt zurückgeht, man eine höhere Prozentzahl erreichen kann, ohne dass es de facto mehr Geld für die Verteidigung gibt", sagte die CDU-Chefin bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Jaroslav Nad.

Sie habe von Anfang an deutlich machen wollen, "dass hinter zwei Prozent konkrete Fähigkeiten stehen, die wir für unsere eigene Sicherheit brauchen, die wir aber insbesondere der Nato zugesagt haben", so Kramp-Karrenbauer. "Konkret: Für das Jahr 2030 zehn Prozent der Fähigkeiten in der Nato, was im Umkehrschluss bedeutet, dass wir auch von 90 Prozent Fähigkeiten profitieren, die andere zur Verfügung stellen." Wie genau der Anteil von Waffensystemen und Soldaten berechnet werden soll, sagte die Ministerin zunächst nicht.

Amerikanische Truppenpräsenz in Deutschland sei eine "Frage der Sicherheit im gesamten Bündnis"

Bisher gilt als Ziel, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Die Nato-Staaten hatten sich 2014 darauf verständigt, sich bis 2024 auf dieses Ziel zuzubewegen. Über die Ausgaben hat es immer wieder Streit mit den USA gegeben, der zuletzt auch in Abzugspläne mündete.

Insgesamt sind knapp 35.000 US-Soldaten in Deutschland. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, 9500 davon abziehen zu wollen. Er begründete den Schritt damit, dass Deutschland zu wenig für Verteidigung ausgebe. Zwar hat die Bundesregierung den Verteidigungsetat drastisch erhöht, verfehlt das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts mit 1,38 Prozent aber immer noch deutlich. Zum Vergleich: Die USA zahlen 3,4 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts.

Die Abzugspläne würden in der nächsten Woche erst mal dem US-Kongress vorgestellt, sagte Kramp-Karrenbauer nun. "Die Frage der amerikanischen Truppenpräsenz in Deutschland ist nicht nur eine Frage der bilateralen Beziehungen, es ist eine Frage der Sicherheit im gesamten Bündnis, in der Nato", warnte sie. "Und es ist auch eine Frage der amerikanischen Sicherheit selbst, denn von den großen Einrichtungen in Deutschland werden viele Einsätze der Amerikaner weltweit organisiert und auch durchgeführt."

Die Ministerin bereist seit Mittwoch Staaten im Osten der EU. Deutschland will die laufende EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die Union auf dem Weg zu einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse voranzubringen. Geplant ist ein strategischer Kompass.

höh/dpa