Kramp-Karrenbauer in Interviews "Verteidigung hat höchste Priorität"

Die CDU-Chefin wird kommende Woche als Bundesverteidigungsministerin vereidigt. In TV-Interviews hat Annegret Kramp-Karrenbauer nun darüber gesprochen, warum sie doch ins Kabinett gewechselt ist.

Annegret Kramp-Karrenbauer: "Ich will die Stimme der Soldaten sein"
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Annegret Kramp-Karrenbauer: "Ich will die Stimme der Soldaten sein"


Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will mit ihrem Eintritt ins Kabinett nach eigenen Angaben die Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstreichen. Mit Blick auf den Wechsel von Ursula von der Leyen nach Brüssel sagte sie am Mittwochabend im ZDF-"heute journal", sie habe sich in den vergangenen zwei Wochen intensiv mit Kanzlerin Angela Merkel beraten und auch "die Situation sehr deutlich neu bewertet".

"Wir sehen jetzt, dass es wichtig war, deutlich zu machen, dass insbesondere die CDU für eine reibungslose Funktion dieser Regierung sorgt und dass das Thema Sicherheit und Verteidigung zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Und dass es darauf ankommt, das politische Gewicht auch der Vorsitzenden der größten Regierungspartei in diese Arbeit mit einzubringen", sagte sie. "Deswegen habe ich mich für den Eintritt ins Kabinett entschieden." Sie habe damit auch deutlich machen wollen, dass die Sicherheits- und Verteidigungspolitik "höchste Priorität" habe.

Kritik an ihrem Wechsel wies Kramp-Karrenbauer zurück. "Ich habe auch in der Vergangenheit bei all meinen politischen Ämtern immer wieder bewiesen, dass ich mich sehr schnell einarbeiten kann", sagte die CDU-Chefin. Sie werde ihrem Ministeramt von Anfang an "alle Kraft widmen". Und: "Es ist nicht die Frage, wie lange das ist, es ist die Frage, wie intensiv, wie gut man das macht."

Auch in den ARD-"Tagesthemen" sprach Kramp-Karrenbauer über ihren Wechsel an die Spitze des Verteidigungsministeriums - und begründete ihn mit einer gewünschten Aufwertung des Ressorts. "Die Parteivorsitzende der größten Regierungspartei hat über die Funktion einen besonderen Einfluss. Und den will ich für die Bundeswehr einsetzen", sagte die 56-Jährige. Sie wolle die Stimme der Soldaten sein. Es gehe ihr nicht darum, "sich zu profilieren" - sondern der Verteidigung die nötige Priorität zu verleihen.

Zu früheren Aussagen, dass sie als CDU-Chefin nicht in das Kabinett wechseln wolle, erklärte sie auch im ZDF, dass man die Situation immer wieder "neu bewerten, klug abwägen und dann beherzt Entscheidungen durchsetzen" müsse.

Kramp-Karrenbauers Wechsel ins Verteidigungsministerium war vor allem von Oppositionspolitikern kritisiert worden. Bemängelt wurde etwa eine Unerfahrenheit in Verteidigungsfragen. Unterstellt wurde ihr auch, sich auf Kosten der Bundeswehr profilieren zu wollen - die CDU-Chefin gilt als aussichtsreiche Kandidatin für die Nachfolge von Merkel im Kanzleramt. Aus der SPD wurde Kramp-Karrenbauer "Wortbruch" vorgehalten, weil sie einen Wechsel ins Kabinett bislang öffentlich ausgeschlossen hatte, da sie sich auf Parteiaufgaben konzentrieren wollte.

Kramp-Karrenbauer ist Nachfolgerin von Ursula von der Leyen, die das Europaparlament zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt hat. Ihre Ernennungsurkunde bekam Kramp-Karrenbauer am Mittwochvormittag im Schloss Bellevue. In der kommenden Woche soll sie im Bundestag vereidigt werden.

Video: Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin ernannt

John MACDOUGALL / AFP

aar/dpa/AFP

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labellen 18.07.2019
1. AKKs Rechtfertigung in den ARD Tagesthemen
wirkte ebenso holprig-bemüht wie einige ihrer früheren Auftritte als Partei-Vorsitzende. Es dürfte klar sein, das diese Amtsübernahme nicht ihrem, sonders Merkels Wunsch entstammt und ebenso klar dürfte das Doppelamt (mit dem problematischen Verteidigungs-Resort) auf die Dauer nicht ausführbar sein. Vermutlich ein taktischer Zug um AKK wieder vom Parteivorsitz zu entfernen und den Imageverlust in Grenzen zu halten.
kuestenvogel 18.07.2019
2. Sie klingt glaubwürdig
Sie ist davon überzeugt, dass sie eines der höchsten Ämter in der BRD gestalterisch konstruktiv meistern kann. Was immer man auch von den Entscheidungen hält - Herr Spahn ist sehr schnell aktiv in sein Amt als Bundesgesundheitsminister hineingewachsen. Frau Giffey ist trotz der Doktorproblematik und der Sprache (Gute-Kita-Gesetz = lächerlich, albern) glaubwürdig, weil sie zumindest einen Kietz in D aus ihrer vorherigen Arbeit kennt. Respekt vor jedem, der sich eines der höchsten Ämter in D zutraut, siehe oben, es gibt durchaus positive Beispiele. Die meisten Minister fallen negativ auf oder sind gar nicht präsent. AKK nach all den Äußerungen, die sie getätigt hat, seitdem sie als CDU-Vorsitzende im Rampenlicht steht... Nicht selten stellt sich die Frage bei manchen Ministern: Haben sie keine reflektierenden Berater (;), die ihnen den Spiegel vorhalten? Man sollte doch seine Grenzen kennen, sie gerne überwinden - aber letzteres eher privat.
yvowald@freenet.de 18.07.2019
3. Nicht in vorauseilendem Gehorsam handeln
"Verteidigung hat höchste Priorität", so die neue Verteidigungsministerin. Verteidigung gegen wen? Wo ist der "böse" Feind, gegen den sich Deutschland hochrüsten sollte? Welche Abwehrwaffen werden dazu benötigt? Alles Phrasen, die Frau Kramp-Karrenbauer da in die Welt gesetzt hat. Sie sollte zunächst einmal ihre leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auffordern, eine Bedrohungsanalyse zu erstellen und vorzulegen, aus der klipp und klar hervorgeht, wer Deutschland im Jahre 2019 bedroht oder in den kommenden Jahren bedrohen würde. Erst danach sollte die dazu notwendige "Verteidigung" entwickelt werden. Nicht bereits in vorauseilendem Gehorsam, wie bei der Bundeswehr üblich.
klimaterium 18.07.2019
4. Ankündigung eines Rückzugs?
"Sie werde ihrem Ministeramt von Anfang an 'alle Kraft widmen'". Da bleibt für den Parteivorsitz also nichts mehr übrig. Konsequent wäre also der Rückzug.
cum infamia 18.07.2019
5. wohin man schaut...
..hat bei AKKK alles "höchste Priorität ". Gerade hatte die Stabilisierung der CDU "höchste Priorität"-- jetzt die "Verteidigung". Sollt sie nicht erst einmal EINE Aufgabe lösen ? Könnte sich ja nebenbei mit einem Handbuch mal über die Dienstgrade bei der BW informieren.... ( als kleiner Anfang)
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