Annegret Kramp-Karrenbauer Die CDU-Chefin und ihre Fehler

Annegret Kramp-Karrenbauer wollte sich zunächst nur um die CDU kümmern - auf die Gefahr hin, dass Wähler verloren gehen: Genau das ist bei der Europawahl passiert, die Risse in der Partei sind nun sichtbar.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer
Michael Kappeler/ DPA

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

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Ob sie sich die Sache so schwer vorgestellt hat?

40 Prozent für die Union - das war im Herbst vergangenen Jahres die Ansage, mit der Annegret Kramp-Karrenbauer sich um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende bewarb. Ihr Hauptkonkurrent Friedrich Merz formulierte den gleichen Anspruch. Aber weil sich Kramp-Karrenbauer, genannt AKK, auf dem Hamburger Parteitag Anfang Dezember knapp gegen Merz durchsetzte, war das nun ihre Zielmarke.

Und nun das: 28,9 Prozent für CDU und CSU bei der Europawahl.

"Das Ergebnis ist das historisch schlechteste, das die Union je eingefahren hat", sagt Kramp-Karrenbauer an diesem frühen Montagnachmittag im Konrad-Adenauer-Haus. Gerade durfte sie sich noch ein bisschen mit dem Bremer Wahlgewinner Carsten Meyer-Heder freuen, der die CDU bei der Bürgerschaftswahl zum ersten Mal seit 73 Jahren auf Platz eins vor der SPD geführt hat, neben dem glatzköpfigen Zweimeter-Mann sah sie noch ein bisschen zierlicher aus. Aber Meyer-Heder musste vorzeitig weg - und nun steht die Parteivorsitzende allein da.

Ein halbes Jahr ist sie im Amt und kämpft schon ums Überleben. "Für uns stellt sich die Frage, ob wir in diesen Kontroversen zerrieben werden", sagt Kramp-Karrenbauer. Sie meint die gesellschaftlichen Kontroversen, die sich im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise, der Flüchtlingskrise und der Klimakrise ergeben haben.

"Ob das Konzept der Volksparteien noch eine Zukunft hat - den Beweis müssen wir antreten", sagt sie.

In erster Linie allerdings muss sie das tun. Denn der Kampf um das Überleben der CDU als letzte große verbliebene Volkspartei ist, nachdem ihn die SPD schon verloren zu haben scheint, gleichzeitig auch Kramp-Karrenbauers Kampf um ihr Amt.

In den Gremiensitzungen am Montagmorgen - erst tagte wie immer das Präsidium, dann der Bundesvorstand - gab es dem Vernehmen nach keine Kritik an Kramp-Karrenbauer. Aber die Attacken rücken näher: Der einflussreiche CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand, forderte auf Facebook indirekt den engsten AKK-Vertrauten und stellvertretenden Bundesgeschäftsführer Nico Lange zum Rückzug auf. "Wer in der CDU Parteizentrale der Jungen Union die Schuld für das schlechte Europawahlergebnis gibt, hat den Schuss nicht gehört und muss ausgetauscht werden!", schrieb von Stetten.

Europawahl 2019 in Deutschland

Vorläufiges Ergebnis

Stimmenanteile
in Prozent
Union
28,9
-6,4
SPD
15,8
-11,5
Grüne
20,5
+9,8
Die Linke
5,5
-1,9
AfD
11
+3,9
FDP
5,4
+2
Sonstige
12,9
+4,1
Quelle: Bundeswahlleiter

Lange hatte als Chef der Abteilung Planung/Strategie am Sonntagabend eine Schnell-Wahlanalyse verfassen lassen, die gegen 22.30 Uhr auch an die Mitglieder des CDU-Bundesvorstands ging. Auf anderthalb Seiten werden darin auf Basis des vorliegenden Datenmaterials Gründe für das Wahlergebnis aufgeführt, für die massive Abwendung jüngerer Wähler wird unter anderem der "vermeintliche 'Rechtsruck' bei der JU" genannt. JU-Chef Tilman Kuban reagierte erbost: "Das eigene Haus hat in der letzten Woche völlig versagt, und jetzt sollen andere schuld sein?", sagte er der "Welt". Das Adenauer-Haus "sollte lieber vor der eigenen Haustür kehren, als seinen Nachwuchs zu beschimpfen".

Kramp-Karrenbauer und ihr Generalsekretär Paul Ziemiak lobten die JU in den Gremien daraufhin explizit für ihr Engagement im Wahlkampf, die CDU-Chefin wiederholte das später auch öffentlich.

Aber der Vorgang zeigt, wie dünn das Eis geworden ist, auf dem sich Kramp-Karrenbauer bewegt.

AKK räumt eigene Fehler ein

Die Vorsitzende räumt ein, dass sie selbst Fehler gemacht hat, konkret spricht AKK auf Nachfrage vom total verkorksten Umgang der Parteizentrale mit dem "Die Zerstörung der CDU"-Video des YouTubers Rezo in der vergangenen Woche. Sie sei die letzte, die auf andere mit dem Finger zeige, wenn Dinge misslängen, sagt Kramp-Karrenbauer. Welche weiteren konkreten Fehler sie darüber hinaus gemacht habe, sagt die CDU-Chefin nicht.

Vielleicht ist es auch eher eine grundsätzliche Fehleinschätzung, die ihr nun auf die Füße fällt: Dass sie aufgrund des äußerst knappen Ergebnisses in Hamburg auf die eher konservativen Merz-Fans zugehen musste, war klar. Aber selbst AKK äußerst wohlgesinnte Christdemokraten hatten zeitweise das Gefühl, die eher liberale Kramp-Karrenbauer würde es damit ein bisschen übertreiben. Nein, den "Rechtsruck", der auch ihr mitunter vorgeworfen wurde, den habe es nicht gegeben, betont die CDU-Chefin an diesem Montagnachmittag.

Aber den Eindruck konnte man mitunter schon haben in den ersten Monaten dieses Jahres:

  • AKK lud zum "Werkstattgespräch" über die Flüchtlingspolitik, bei dem selbst Mitglieder der ultra-konservativen "Werteunion" eingeladen waren und wo man einige Überzeugungen der Politik von Kanzlerin Angela Merkel infrage stellte.
  • Kramp-Karrenbauer machte einen Karnevals-Witz über transsexuelle Menschen, den sie in der anschließenden Kontroverse mit dem Argument "Wird man ja wohl noch sagen dürfen" verteidigte.
  • Die CDU-Chefin ließ die jugendlichen Klimaschützer von "Fridays for Future" zunächst ziemlich abblitzen.

Dass ihre Zustimmungswerte in der Bevölkerung daraufhin deutlich zurückgingen, sei kein Problem, hieß es. Nach dem Motto: Jetzt geht es erst mal um die Partei, um die Wähler kümmern wir uns später.

Aber wann ist nach diesem Wahlsonntag später? Und wie viel Zeit hat Kramp-Karrenbauer noch? Der in Hamburg unterlegene Friedrich Merz scheint nach wie vor größere politische Ambitionen zu haben, das Gleiche gilt für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und CDU-Vize Armin Laschet. Dass AKK die nächste Kanzlerin wird, ist längst nicht mehr klar.

In den CDU-Gremien sei an diesem Montag sehr offen diskutiert worden, heißt es von Teilnehmern. Aber welche Schlüsse Kramp-Karrenbauer und die Partei nun aus dem Debakel ziehen wollen, weiß allerhöchstens sie selbst. "Ja, ich habe genaue Vorstellungen", sagt Kramp-Karrenbauer, "aber die will ich erst mal den Gremien vorstellen."

Grüner werden, ohne die Grünen zu kopieren

Was die CDU leisten muss: Grüner werden, ohne die Grünen zu kopieren, weil das Thema Klimaschutz für die Wähler immer wichtiger wird. Dabei gleichzeitig die Bürger bei den anstehenden Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen nicht verschrecken, wo der Hauptkonkurrent AfD schon jetzt auch als Anti-Klimaschutz-Partei punktet. Und moderner werden, ohne die aktuell letzte starke Wähler-Bastion zu verschrecken - nämlich die Rentner.

Wie das gelingen soll? Eine echte Volkspartei könnte das wohl.

Aber ob die CDU das immer noch ist, diesen Beweis muss Annegret Kramp-Karrenbauer antreten. Und zwar ziemlich rasch.

insgesamt 74 Beiträge
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bMüller 27.05.2019
1. Friedrich Merz
Der letzt CDU ler hat hoffentlich spätestens jetzt geschnallt, dass Merz der bessere Parteivorsitzende und sicher der bessere Kanzlerkandidat wäre. Und die nächste BT Wahl kann schneller kommen als man denkt, und vielen lieb sein wird.
thorgur 27.05.2019
2. Der Artikel ist schon nicht mehr aktuell
Nach der PK von heute abend braucht Sie sich sowieso keine Mühe mehr zu machen. Eine CDU mit AKK ist für mich nicht mehr wählbar. Auch wenn sie nachträglich abstreitet die freie Meinungsäußerung einschränken zu wollen, so kokettiert sie doch eindeutig mit genau diesem Gedanken. Ich bin wirklich entsetzt über AKK und hoffe es gibt noch Menschen in der CDU, die unsere Werte und das Grundgesetz achten und nun die richtigen Schritte einleiten. Von der AfD hätte ich sowas wie von AKK erwartet, von der CDU nicht...
interessierter10 27.05.2019
3. Grüner werden und gleichzeitig
die Wähler in Sachsen, Brandenburg und Thüringen nicht verschrecken (=AfD kopieren), geht natürlich nicht. Da heißt es für die CDU eine echte Haltung zu entwickeln. Das ist neu für die Partei. Wir können gespannt sein.
Nandiux 27.05.2019
4. Volkspartei?
Welches Volk vertritt die CDU? Sie vertritt vor allem die Interessen der Wirtschaft und Großkonzerne. Ohne die aussterbenden Stammwähler kommt sie auch nicht mehr über 30%. Auf die Jugend reagieren AKK und Co. arrogant und selbstherrlich. So wird das nichts mehr.
cosgrove83 27.05.2019
5. Fehlerteufel
Da weiß man gar nicht, wo die CDU/CSU überhaupt anfangen soll mit der Fehlersuche. Vielleicht bei der CSU die mit Seehofer und Söder Zeitweise aus reinen Wahlkampfzwecken die Regierung mehr oder weniger in Geiselhaft genommen hatten, nur um ein paar Stimmen erfolglos vom Rechten Rand wegzufischen? Oder vielleicht liegt es an den Ministern sich hauptsächlich Lobbyarbeit betreiben (insbesondere Scheuer und Klöckner) anstatt den Bürger zu schützen? Eine Verteidigungsministerin die seit 6 Jahren von einen Skandal in den nächsten schlittert? Eine Bildungsministerin die uns jetzt schon erklärt, dass es unnötig ist auch in Zukunft flächendeckend Netz zu haben? Nein, dass die Ministerposten durch die Bank Fehlbesetzungen sind, hat mit sicherheit niemand in Deutschland gemerkt. Also suchen wir wo anders weiter. Zum Beispiel beim Umgang mit den Youtubern oder den Demonstranten gegen das Urhebergesetz. Diese wurden lieber als Meinungsmacher oder gar bezahlte Lakaien der Internetfirmen abgetan, anstatt als richtige Demonstranten mit Stimme und teilweise guten Argumenten ernst zu nehmen. Aber das sind ja nur die paar Stimmen der nächsten Generation. Was die wollen ist nicht das Problem der CDU von heute. Also gehen wir weiter auf Ursachenforschung. Vielleicht ging es den Pro-Europäern in Deutschland auch einfach nur gegen den Strich, dass ein offensichtlicher Europafeindlicher Rechter aus Ungarn ständig und viel zu lange hofiert wurde. Und möglicherweise möchten einige diese Partei auch einfach nicht dafür belohnen, einen der ihren zum EU-Präsidenten zu verhelfen? Das sind natürlich alles Gründe, die möglicherweise in die Fehleranalyse mit aufgenommen werden sollten. Dann würde die Partei auch feststellen, dass sie durchaus ernste und tiefergehendere Probleme hat als einen Youtuber der ihnen böses will, oder eine Vorsitzende, die gezielt in jedes Fettnäppfchen tritt. Da würde auch kein Friedrich Merz helfen wenn er da nicht radikal umstrukturiert und die Ausrichtung ändert.
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