CDU-Chefin gegen YouTuber Die Selbstentblößung der @AKK
Man muss natürlich zurückhaltend sein. Annegret Kramp-Karrenbauer ist bekanntlich nicht mit der Fähigkeit zum klaren Ausdruck gesegnet, darauf ist Rücksicht zu nehmen bei jeder Bewertung ihrer Einlassungen. Zwar schlimm für eine Parteivorsitzende und Anwärterin aufs Kanzleramt, aber im Zweifel gilt bei Kramp-Karrenbauer stets die Unsinnsvermutung: Vielleicht hat sie ja alles ganz anders gemeint.
Zu ihrer Entlastung muss man auch zur Kenntnis nehmen: Kramp-Karrenbauer ist sogleich zurückgerudert. Als sich abzeichnete, dass ihre Äußerungen über den Nichtwahlaufruf von 70 YouTubern und YouTuberinnen vielleicht nicht ganz so gut ankommen, setzte sich die CDU-Vorsitzende ans Twitter-Gerät und ließ wissen, es sei "absurd", ihr "zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen".
Tatsächlich hat AKK jedoch nichts anderes getan, als sie bei einer Pressekonferenz nach der CDU-Gremiensitzung zur für sie enttäuschend verlaufenen EU-Wahl ihren Gedanken freien Lauf ließ.
Selbst wenn man es darauf anlegen wollte, man könnte wohl gar nicht so viel falsch machen wie Kramp-Karrenbauer in dieser Situation. Oder sagen wir so: Die CDU hat endlich eine Antwort auf den Zorn der YouTuber gefunden. Es ist ein Videoclip in der Länge von einer Minute und 7 Sekunden: die Selbstentblößung der @AKK.
Auffällig zunächst der beleidigte Tonfall der Wahlverliererin: "Lassen Sie mich an der einen Stelle mal etwas sagen", spricht Kramp-Karrenbauer, als sei sie nicht Vorsitzende der Regierungspartei mit allen denkbaren Möglichkeiten zur Kommunikation, sondern die Stimme einer unterdrückten Minderheit, die endlich auch mal zu Wort kommen möchte. Und von da an geht es rapide bergab.
Als sie von der Anti-CDU/SPD-Wahlempfehlung der YouTuber gehört habe, da habe sie sich gefragt, was eigentlich los wäre in diesem Land, wenn 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl einen ähnlichen Aufruf gestartet hätten. Das wäre "klare Meinungsmache" gewesen, sprach Kramp-Karrenbauer. "Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein." Das sei eine Frage, über die man sich "unterhalten" werde, und zwar "sehr offensiv".
"Ja oder nein", wie bitte? Na gut, im Zweifel ja. Soweit an dieser Stelle bekannt, gibt es da durchaus eine Regel, analog und digital. Sie gilt für Redaktionen, YouTuber und auch für alle anderen. Sie steht im Artikel 5 unseres jüngst gefeierten Grundgesetzes: Die Verfassung garantiert das Recht eines jeden, "seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten".
Selbstverständlich kann das auch bedeuten, dass sich zwei, drei, dreißig oder dreihundert Menschen in freier Entscheidung zusammentun und gemeinsam zum Beispiel feststellen, dass die Regierungspolitik der Koalition etwa beim Klimaschutz vollkommen unzureichend ist und die Regierungsparteien deshalb unwählbar sind. Ob es der CDU-Vorsitzenden nun passt oder nicht.
Wünscht sich AKK ein Parteienmonopol auf Meinungsbildung?
Wenn Kramp-Karrenbauer in ihrer nachgeschobenen Erklärung nun einschränkt, es ginge ihr lediglich um "Regeln, die im Wahlkampf gelten", dann sucht der Rest der Welt immer noch vergeblich nach einer entsprechenden gesetzlichen Einschränkung der Meinungsäußerung in Vorwahlzeiten "für einflussreiche Journalisten und YouTuber".
Eine solche Regelung wäre im Übrigen vollkommen absurd: Wann, wenn nicht vor Wahlen, soll denn eine inhaltlich harte Auseinandersetzung stattfinden? Wünscht sich Kramp-Karrenbauer etwa ein Parteienmonopol auf Meinungsbildung? Oder sollen nur noch Leute ohne Einfluss ihre Meinung vor Wahlen äußern dürfen?
Wie man es auch dreht: Es bleibt erschreckender Unsinn. Es bleibt der verheerende Eindruck, die CDU-Vorsitzende wolle den Bürgern den Mund verbieten. Es bleibt die bittere Erkenntnis, dass die Frau mit der Ambition auf das mächtigste Amt des Landes keine Widerrede vertragen kann.
Dass sie nicht versteht, wie mit dem Internet jeder und jede zum Massenmedium werden kann, wenn er oder sie ein Publikum findet - und dass das vollkommen in Ordnung ist, nämlich urdemokratisch. Es zeigt sich, dass die CDU-Chefin nicht in der Lage ist, auf ihre Niederlage mit neuen Politikansätzen zu reagieren. Stattdessen taucht sie ab in wirre Kontrollfantasien.
Annegret Kramp-Karrenbauer redet häufig unverständlich. Diesmal jedoch kann sie davon ausgehen, dass ihre Worte genau richtig verstanden wurden.
