"Haltlose Vorwürfe" Kramp-Karrenbauer droht Orbán mit Gesprächsabbruch

Ungarns Premier Orbán wird für seine Anti-EU-Kampagne scharf kritisiert - auch von Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie weist dessen Vorwürfe zurück - und will im Zweifelsfall die Reißleine ziehen, sagte die CDU-Vorsitzende dem SPIEGEL.
Annegret Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit einem Abbruch der regelmäßigen Gespräche mit der Partei Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gedroht. Man habe in der EVP in der Vergangenheit "zusammen mit unseren Schwesterparteien daran gearbeitet, dass Europa als Ganzes zusammenwächst", sagte Kramp-Karrenbauer dem SPIEGEL.

Dies bedeute auch die Fähigkeit zu haben, es über streitige Sachfragen nicht zu einer erneuten Spaltung Europas kommen zu lassen. "Dieses oben genannte Ziel ist durch die jüngsten nicht nachvollziehbaren und haltlosen Vorwürfe der Fidesz unter Viktor Orbán in Gefahr geraten. Sie schwächen und schaden darüber hinaus die EVP als Ganzes", sagte sie.

Orbáns Regierung hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem US-amerikanischen Investor George Soros vorgeworfen, illegale Einwanderung zu fördern.

Auch CSU distanziert sich von Orbán

Die CDU werde den regelmäßigen Dialog mit Fidesz nutzen, um diese Haltung deutlich zu machen. "Sollte sich in diesem Rahmen allerdings kein gemeinsames Verständnis für die Ziele der EVP mehr herstellen lassen, würde das Format keinen Sinn machen und demzufolge beendet", sagte Kramp-Karrenbauer. "Es liegt an der ungarischen Seite belastbar zu beweisen, dass sie sich der EVP noch zugehörig fühlt."

Was Orbán derzeit mache, sei unerträglich, sagt auch der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary. Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag Volker Ullrich sagte, die Kampagne gegen Juncker und Soros sei inakzeptabel.

"Europäische Werte gelten für alle"

"Wir müssen auch innerhalb der EVP-Fraktion deutlich machen, dass europäische Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsbindung für alle gelten, auch für Viktor Orbán." Im vergangenen Jahr hatte die CSU-Landesgruppe Orbán noch als Gast zu ihrer Neujahrsklausur im oberbayerischen Seeon eingeladen.

Die EVP-Fraktion wird übernächsten Mittwoch über den weiteren Umgang mit Orbán debattieren, auch im Fraktionsvorstand wird es wohl Thema sein. Theoretisch wäre es möglich, einen Ausschluss von Fidesz noch vor der Europawahl auf den Weg zu bringen.

Denkbar wäre dies beispielsweise am 20. März, dann tagt die politische Versammlung der Partei, das Gremium, das über einen entsprechenden Vorstoß befinden müsste.

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