"Haltlose Vorwürfe" Kramp-Karrenbauer droht Orbán mit Gesprächsabbruch

Ungarns Premier Orbán wird für seine Anti-EU-Kampagne scharf kritisiert - auch von Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie weist dessen Vorwürfe zurück - und will im Zweifelsfall die Reißleine ziehen, sagte die CDU-Vorsitzende dem SPIEGEL.

Annegret Kramp-Karrenbauer
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Annegret Kramp-Karrenbauer


CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit einem Abbruch der regelmäßigen Gespräche mit der Partei Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gedroht. Man habe in der EVP in der Vergangenheit "zusammen mit unseren Schwesterparteien daran gearbeitet, dass Europa als Ganzes zusammenwächst", sagte Kramp-Karrenbauer dem SPIEGEL.

Dies bedeute auch die Fähigkeit zu haben, es über streitige Sachfragen nicht zu einer erneuten Spaltung Europas kommen zu lassen. "Dieses oben genannte Ziel ist durch die jüngsten nicht nachvollziehbaren und haltlosen Vorwürfe der Fidesz unter Viktor Orbán in Gefahr geraten. Sie schwächen und schaden darüber hinaus die EVP als Ganzes", sagte sie.

Orbáns Regierung hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem US-amerikanischen Investor George Soros vorgeworfen, illegale Einwanderung zu fördern.

Auch CSU distanziert sich von Orbán

Die CDU werde den regelmäßigen Dialog mit Fidesz nutzen, um diese Haltung deutlich zu machen. "Sollte sich in diesem Rahmen allerdings kein gemeinsames Verständnis für die Ziele der EVP mehr herstellen lassen, würde das Format keinen Sinn machen und demzufolge beendet", sagte Kramp-Karrenbauer. "Es liegt an der ungarischen Seite belastbar zu beweisen, dass sie sich der EVP noch zugehörig fühlt."

Was Orbán derzeit mache, sei unerträglich, sagt auch der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary. Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag Volker Ullrich sagte, die Kampagne gegen Juncker und Soros sei inakzeptabel.

"Europäische Werte gelten für alle"

"Wir müssen auch innerhalb der EVP-Fraktion deutlich machen, dass europäische Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsbindung für alle gelten, auch für Viktor Orbán." Im vergangenen Jahr hatte die CSU-Landesgruppe Orbán noch als Gast zu ihrer Neujahrsklausur im oberbayerischen Seeon eingeladen.

Die EVP-Fraktion wird übernächsten Mittwoch über den weiteren Umgang mit Orbán debattieren, auch im Fraktionsvorstand wird es wohl Thema sein. Theoretisch wäre es möglich, einen Ausschluss von Fidesz noch vor der Europawahl auf den Weg zu bringen.

Denkbar wäre dies beispielsweise am 20. März, dann tagt die politische Versammlung der Partei, das Gremium, das über einen entsprechenden Vorstoß befinden müsste.



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Seite 1
locate 21.02.2019
1. Stimmt es denn, oder stimmt es nicht?
"Orbáns Regierung hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem US-amerikanischen Investor George Soros vorgeworfen, illegale Einwanderung zu fördern." Das mag ausgemachter Bullshit sein, aber evtl. wäre es einfacher und langzeitlich besser mit Orbán argumentativ fertig zu werden, als sich beleidigt zurückzuziehen. Das was Orbán sagt ist eine Tatsachenbehauptung. Die kann entweder war oder falsch sein, oder muss aussdifferenziert werden. Da sehe ich auch die Aufgabe des SPIEGEL. Stattdessen wird einem hier in 4 Absätzen serviert, was auch ne RTL-Bachelor-Catfight-Zusammenfassung sein könnte. Traurig!
mumuwilli1975 21.02.2019
2. Danke AKK
gut zu wissen...
allesmir 21.02.2019
3. Wenn Verschwörungstheoretiker regieren
passiert genau so etwas. Die einzige Frage ist, ob er das bewusst strategisch macht (Also eigentlich kein echter Verschwörungstheoretiker ist) oder ob er das wirklich glaubt. Da kann man sich dann Fragen was besser ist. Ich glaube meine Variante ist da auf lange Sicht für das eigene Volk von Vorteil. Interessanter Weise ist in Polen ja quasi die selbe Strategie unterwegs und Italien dürfte folgen. Na ja: In Deutschland haben wir ja aktuell auch eine Partei in der sich solche Tendenzen sammeln ...
raju61 21.02.2019
4. Wieso nur ...
... Gesprächsabbruch...??? Solange Orban faschistischer Ungarnführer sein möchte, darf kein EU-Demokrat mehr mit ihm reden... Im Gegenteil... Isoliert ihn deutlich... Macht der ungarischen Bevölkerung klar, dass diesem ungarischen Pseudo-Mussolini ein ähnliches Ende drohen könnte, wie seinem Vorbild...
mainzer2 21.02.2019
5. Ungarn
Ungarns Bürger erhalten 321€ pro Kopf aus der EU und mehr als eine Pressekonferenz zu VOs Entgleisungen ist nicht möglich? Schmeißt sie raus, soll doch WP einspringen...Aber ach, das ist ja nicht vorgesehen in den Beitrittsverträgen und auch nicht in Maastricht oder Dublin. Am Ende macht eine Kern-EU wahrscheinlich am meisten Sinn, Verträge dazu könnten geschlossen werden und wenn sich der Rest (Visegrad Staaten) beschwert...nun gut, dann eben alles auf Anfang, aber dann richtig, mit klaren Regeln! Und nein, VO hat keine Flüchtlinge gestoppt, er hat sie durchgeschoben und erst DANN die Grenze geschlossen...sollen doch die Nettozahler die Sache lösen!
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