Bundeswehr Kramp-Karrenbauer entlässt MAD-Präsident Gramm

Nach Pannen bei der Verfolgung rechtsextremer Soldaten zieht die Verteidigungsministerin Konsequenzen. Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach SPIEGEL-Informationen MAD-Chef Christof Gramm in den einstweiligen Ruhestand geschickt.
MAD-Chef Christof Gramm bei einem Termin im Bundestag Ende Juni

MAD-Chef Christof Gramm bei einem Termin im Bundestag Ende Juni

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Wolfgang Kumm/ dpa

Die Affäre um rechtsextreme Soldaten bei der Bundeswehr erreicht einen neuen Höhepunkt. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat am Donnerstagmittag entschieden, dass der bisherige Chef des Truppengeheimdienstes MAD abgelöst wird.

Offiziell wird Christof Gramm in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Faktisch aber hat Kramp-Karrenbauer den Verwaltungsjuristen gefeuert. Die Ministerin war am Donnerstag eigens nach Köln zum Sitz des MAD gefahren und hatte ein langes Gespräch mit Gramm geführt.

Schon in den vergangenen Monaten hatte sie dem Präsidenten des MAD verdeutlicht, dass sich seine Behörde keine weiteren Pannen bei der Verfolgung von rechtsextremen Soldaten in den Reihen der Bundeswehr leisten dürfe. Gramm musste also mit seiner Entlassung rechnen. Gramm stand seit 2015 an der Spitze des MAD. Über die Nachfolge werde in Kürze entschieden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

In den vergangenen Monaten war der MAD immer wieder durch Pannen bei der Verfolgung von rechtsextremen Soldaten und der Aufklärung von möglichen rechten Netzwerken innerhalb der Bundeswehr in die Schlagzeilen geraten. Aus Sicht der Ministerin und ihrer Topbeamten ermittelte der Geheimdienst zu lasch gegen verdächtige Soldaten, gab sich zu behäbig bei der Aufklärung von möglichen Netzwerken.

"Die Ablösung war nach vielen Pannen und merkwürdigen Vorgängen unausweichlich"

Konstantin von Notz

Erst am gestrigen Mittwoch war bekannt geworden, dass der MAD deutlich enger als bisher mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundeskriminalamt (BKA) verzahnt werden soll, um die Schlagkraft gegen rechte Netzwerke zu erhöhen.

Die Grünen forderten, jenseits von Gramms Ablösung die Reform des MAD voranzutreiben. "Die Ablösung war nach vielen Pannen und merkwürdigen Vorgängen unausweichlich", sagte Konstantin von Notz, der für die Grünen im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzt. 

Er zweifle trotzdem nicht an der persönlichen Integrität des abgelösten Präsidenten Gramm. Stattdessen sieht er die Ministerin in Zugzwang. "Jetzt muss schnell klar werden, wer zukünftig den MAD führt, gerade in dieser Lage darf es keine Hängepartie geben", forderte der Geheimdienstexperte.