Revisionsklausel Kramp-Karrenbauer bringt früheren Koalitionscheck ins Spiel

Eigentlich will die Große Koalition erst im Herbst eine Halbzeitbilanz ziehen. Nun aber sagt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: Bei verschlechterter Wirtschaftslage könne man "schon im Sommer andere Antworten benötigen".

Annegret Kramp-Karrenbauer
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Annegret Kramp-Karrenbauer


Annegret Kramp-Karrenbauer schlägt vor, die Halbzeitbilanz der Koalitionsarbeit vorzuziehen, falls die Wirtschaftslage dies erfordert. "Mit Blick auf die sich eintrübende Konjunktur und die Haushaltslage wird es dabei auch um die Frage gehen, ob der Koalitionsvertrag darauf die richtigen Antworten gibt", sagte die CDU-Vorsitzende der "Rheinischen Post".

In der sogenannten Revisionsklausel des Koalitionsvertrags haben Union und SPD vereinbart, zur Halbzeit der Legislaturperiode eine Zwischenbilanz ihrer Arbeit zu ziehen. Eigentlich stünde die Überprüfung erst im Herbst an.

"Wenn sich die Lage zuspitzt, kann es sein, dass wir schon im Sommer andere Antworten benötigen", sagte Kramp-Karrenbauer nun. "Wir sind auch davon abhängig, wie es mit dem Brexit und dem Handelsstreit zwischen den USA und China weitergeht."

Bei abschwächender Konjunktur brauche die Wirtschaft Impulse, argumentierte die CDU-Chefin. "Dafür benötigen wir Entlastungen für Unternehmen und müssen Innovationen vorantreiben. Die zentrale Frage wird sein, ob die mittelfristige Finanzplanung diese Schwerpunkte abbildet", sagte Kramp-Karrenbauer. Sie spekuliere aber nicht über einen Bruch der Koalition, sondern bemühe sich um deren Erfolg.

Auch mit Merkel "knirscht" es manchmal

Indirekt räumte die CDU-Chefin vereinzelte Reibereien mit Kanzlerin Angela Merkel ein. Sie hätten beide das gleiche Ziel. "Das funktioniert aus meiner Sicht sehr gut", sagte sie.

Auf die Nachfrage, ob es hinter den Kulissen schon geknirscht habe, antwortete Kramp-Karrenbauer: "Es hat auch schon in der Vergangenheit mal geknirscht. Das ist völlig normal und auch nicht anders geworden, seitdem ich Parteivorsitzende bin. Und trotzdem läuft es weitestgehend reibungslos."



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dab/dpa

insgesamt 68 Beiträge
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skeptikerjörg 16.03.2019
1. Warum auch nicht
Wenn Teile der SPD ständig mit dem Ende der Koalition drohen, warum sollte dann die CDU-Vorsitzende nicht mal den Spieß umdrehen und zumindest die Überprüfung des Fortbestandes in den Raum stellen? Ist es nicht so, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt, wenn die von der eigenen Schwäche getriebene SPD sich in Drohgebärden versteigt? Für die SPD gäbe es bei einem Koalitionsende keinerlei Machtoption mehr, ergo auch keinen Ansatz, irgend etwas in praktische Politik umzusetzen. Die CDU könnte den Versuch von Jamaika 2 unternehmen oder aus Neuwahlen wiederum als stärkste Partei hervorgehen - eine Mehrheit links von der CDU ist realistisch nicht absehbar. Natürlich ist das im Moment alles Geplänkel, weder CDU noch SPD steuern gezielt auf das Ende der GroKo zu, aber wenn der eine Teil mit "Folterinstrumenten" droht, die er gar nicht hat, darf der andere Teil sehr wohl die zeigen, die er hat.
ddcoe 16.03.2019
2. Warum nicht gleich Morgen?
Klein Annegret läßt ihre wirtschaftliche Inkompetenz aufblitzen? Finde ich gut - in Kombination mit dem überforderten Altmaier bietet die Union ohnehin ein Bild des Grauens. Wir sollten dem andauernden Betteln um die Opposition aus der Union wirklich endlich nachgeben. So abgewirtschaftet wie heute hatte die Union zuletzt unter Kohl - danach war die Opposition auch hilfreich.
furanku 16.03.2019
3. Humor kann sie nicht ...
... Politik also auch nicht. Was bleibt ihr also außer Populismus?
man 16.03.2019
4. Mich würde ja
interessieren, wie sich die Union thematisch aufstellt. Wenn ich aber lese, beide haben das gleiche Ziel, dann deutet das auf ein Weiterso und macht wenig Hoffnung. Der Rückschritt wird zementiert.
joke61 16.03.2019
5. Alles für den Exportweltmeister!
Das ist wohl das Kredo, wenn man von Unterstützung der Wirtschaft spricht. Sozial Anliegen aus dem Koalitionsvertrag sollen dem zum Opfer fallen! Bei den nächsten Tarifverträgen wird man die Gewerkschaften dann dazu auffordern moderat zu verhandel, am besten 0%! Nix kapiert die Schwatten! Offentlich kapiert es die SPD!
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