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11. März 2019, 17:09 Uhr

Annegret Kramp-Karrenbauer

Wenig Herz für Europa

Eine Kolumne von

Wo steht Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue CDU-Vorsitzende? Wohin würde sie Deutschland als Kanzlerin führen, was hat sie mit der EU vor? Ihr jüngstes Papier gibt Aufschluss: Für Europa hat sie wenig übrig.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist fast schon Kanzlerin. Zwar hält Angela Merkel den Stuhl noch warm im Kanzleramt, aber lange kann es nicht mehr dauern, bis die neue CDU-Chefin auch die Regierung übernimmt. Geht es nach der obskuren CDU-"Werteunion", sollte Merkel lieber heute als morgen Platz machen für die Frau aus dem Saarland.

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet diese - zugegeben recht einflusslose - konservativste Gruppierung von Unionspolitikern, unter ihnen der Pegida-Versteher Werner Patzelt und der Merkel-Intimfeind Hans-Georg Maaßen, sich nun öffentlich für Kramp-Karrenbauer ausspricht. Stand sie in Zeiten des Wahlkampfes um den Parteivorsitz noch unter dem Verdacht, eine Mini-Merkel zu sein, also lediglich eine kleine Kopie der allzu progressiv gewordenen Kanzlerin, sind jetzt alle Zweifel ausgeräumt: Diese Frau will zurück in die Vergangenheit.

Mindestlohn? Grundsicherung? Nicht mit AKK

Es hat ein wenig gedauert, bis man das feststellen konnte, denn es ist nicht immer ganz leicht zu verstehen, was Annegret Kramp-Karrenbauer uns eigentlich sagen möchte, wenn sie in freier Rede spricht. Jetzt hat sie sich dankenswerterweise schriftlich geäußert. Am Wochenende antwortete die Fast-schon-Kanzlerin in der "Welt am Sonntag" auf den europäischen Appell des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Während Angela Merkel durch ihr beredtes Schweigen stets offen ließ, ob sie den Franzosen unterstützen möchte in seiner Mission, Europa neu zu gestalten und dabei enger zusammenzuführen, ist die Position der Bundesrepublik unter einer Regierungschefin Kramp-Karrenbauer eindeutig. Sie lautet, obschon in viel oberflächlich wohlklingende EU-Rhetorik gekleidet: Nein, möchte sie nicht.

Macron schlägt ein gemeinsames Sozialsystem vor, in dem alle Menschen in Europa Anspruch auf soziale Grundsicherung haben, auf gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz und einen an jedes Land angepassten Mindestlohn. Kramp-Karrenbauer bürstet diese Ansinnen ohne viel Federlesens ab, sie wären "der falsche Weg".

Ein "Nationaler Sicherheitsrat" im Europa-Papier

Macron will die Reduzierung der CO2-Emissionen auf Null bis 2050 und 50 Prozent weniger Pestizide bis 2025 festschreiben. Annegret Kramp-Karrenbauer hält davon wenig: "Mit ambitionierten Festlegungen europäischer Ziele und Grenzwerte ist allerdings noch nichts erreicht." Tja, aber wie denn sonst? Während Macron alle politischen Anstrengungen, alle EU-Institutionen dem Ziel des Klimaschutzes unterordnen möchte, hat Kramp-Karrenbauer vor allem den Schutz der Wirtschaft im Sinn. Macron hat begriffen, dass es ohne ernsthaften Klimaschutz bald keine Grundlage mehr für erfolgreiches Wirtschaften geben wird. Kramp-Karrenbauer offenbar nicht.

Wenn Macron die Idee eines Europäischen Sicherheitsrates betont, in dem gemeinsam die Verteidigung Europas organisiert werden soll, fällt Kramp-Karrenbauer sogleich ein, dass übrigens auch ein "Nationaler Sicherheitsrat" in Deutschland eine "sehr bedenkenswerte Idee" sei.

Der Franzose will mehr Gemeinsamkeiten, die Deutsche kann kaum "Europa" schreiben, ohne sogleich hinterherzuschieben, dass "ohne die Nationalstaaten" nichts geht. Macron arbeitet auf eine tatsächliche europäische Integration hin. Kramp-Karrenbauer scheint einen Rückschritt anzustreben: Hin zu einer vor allem wirtschaftlich ausgerichteten Zusammenarbeit mit gemeinsamer, strikter Grenzsicherung. Zurück zu einer EWG mit gemeinsamer Verteidigung, aber ohne dabei, wie noch Helmut Kohl, das große europäische Aussöhnungs- und Friedensprojekt im Auge zu haben, und ohne die Bereitschaft, den deutschen Wohlstand zu teilen. Das Wort "Solidarität" findet sich in ihrer Antwort an keiner Stelle, sie fordert lieber einen "Binnenmarkt für Banken".

Der rechte Arm des Staates

Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot hat treffend festgestellt, dass Kramp-Karrenbauer höchst einseitig auf die EU blickt: Sie wolle "im Grunde den 'rechten Arm des Staates' in Europa (Sicherheit, Grenzen, Kontrolle, Militär), aber nicht den linken (Solidarität, soziale Sicherheit, Haftung)." Dieser allein auf Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen ausgerichtete Ansatz schafft keine europäische Identität, er zielt lediglich auf die vor allem eigennützliche Kooperation von Nationalstaaten. Kramp-Karrenbauer hat allenfalls eine halbherzige Idee von Europa. Im Grunde hat sie also: keine.

Dabei muss man Annegret Kramp-Karrenbauer dennoch dankbar sein: Anders als Merkel dokumentiert sie eindeutig, wo sie und wo eine Union unter ihr steht. Eine SPD allerdings, die diese Politikerin zur Kanzlerin wählen würde, hätte nicht nur sich selbst vollends aufgegeben, sondern auch das Ziel eines solidarischen, sozialen Europas.

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