CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer FDP spottet über "Kanzlerin im Praktikum"

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer darf nach SPIEGEL-Informationen offenbar ohne Regierungsamt an der vertraulichen "Morgenlage" des Kanzleramts teilnehmen. Kritische Nachfragen der FDP dazu werden abgewehrt.
Annegret Kramp-Karrenbauer: Überschreitung ihrer Kompetenzen?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Überschreitung ihrer Kompetenzen?

Foto: Mohssen Assanimoghaddam / DPA

Die Bundesregierung hält sich bedeckt zur Frage, wieso die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer an vertraulichen Sitzungen des Bundeskanzleramts teilnehmen darf. Kramp-Karrenbauer ist nach Informationen des SPIEGEL offenbar regelmäßiger Gast der sogenannten Morgenlage, bei der sich die Kanzlerin mit ihren wichtigsten Beamten austauscht. Kritische Nachfragen dazu wehrt die Regierungszentrale ab.

Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, wollte vom Kanzleramt wissen, ob Kramp-Karrenbauer Zugang zu Geheimdienstinformationen habe und stellte dazu eine schriftliche Anfrage. Der zuständige Staatsminister im Kanzleramt Hendrik Hoppenstedt antwortete ausweichend: "Nachrichtendienstliche Informationen erhalten nur Personen, die dazu berechtigt sind."

Buschmann hakte daraufhin nach, auf welcher Rechtsgrundlage Kramp-Karrenbauer an der morgendlichen Sitzung teilnehme. Hoppenstedt teilte mit, es gebe einen "parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung". Darunter fielen auch "vertrauliche Besprechungsrunden und interne Abläufe im Bundeskanzleramt und deren Teilnehmer".

Er könne gut verstehen, warum das Kanzleramt nicht vernünftig antworte, sagte Buschmann dem SPIEGEL. Sollte die CDU-Chefin an der Morgenlage teilnehmen, werde Recht und Gesetz nicht eingehalten. Werde sie bei der Morgenlage vor die Tür geschickt, schade das ihrer PR-Inszenierung als "Kanzlerin im Praktikum".

"Beides ist inakzeptabel", kritisiert der FDP-Politiker. "Die Morgenlage des Bundeskanzlers darf nicht als PR-Bühne missbraucht werden und über Recht und Gesetz steht niemand - auch nicht Parteivorsitzende."

csc