CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer FDP spottet über "Kanzlerin im Praktikum"

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer darf nach SPIEGEL-Informationen offenbar ohne Regierungsamt an der vertraulichen "Morgenlage" des Kanzleramts teilnehmen. Kritische Nachfragen der FDP dazu werden abgewehrt.

Annegret Kramp-Karrenbauer: Überschreitung ihrer Kompetenzen?
Mohssen Assanimoghaddam / DPA

Annegret Kramp-Karrenbauer: Überschreitung ihrer Kompetenzen?

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Die Bundesregierung hält sich bedeckt zur Frage, wieso die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer an vertraulichen Sitzungen des Bundeskanzleramts teilnehmen darf. Kramp-Karrenbauer ist nach Informationen des SPIEGEL offenbar regelmäßiger Gast der sogenannten Morgenlage, bei der sich die Kanzlerin mit ihren wichtigsten Beamten austauscht. Kritische Nachfragen dazu wehrt die Regierungszentrale ab.

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Heft 22/2019
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Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, wollte vom Kanzleramt wissen, ob Kramp-Karrenbauer Zugang zu Geheimdienstinformationen habe und stellte dazu eine schriftliche Anfrage. Der zuständige Staatsminister im Kanzleramt Hendrik Hoppenstedt antwortete ausweichend: "Nachrichtendienstliche Informationen erhalten nur Personen, die dazu berechtigt sind."

Buschmann hakte daraufhin nach, auf welcher Rechtsgrundlage Kramp-Karrenbauer an der morgendlichen Sitzung teilnehme. Hoppenstedt teilte mit, es gebe einen "parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung". Darunter fielen auch "vertrauliche Besprechungsrunden und interne Abläufe im Bundeskanzleramt und deren Teilnehmer".

Er könne gut verstehen, warum das Kanzleramt nicht vernünftig antworte, sagte Buschmann dem SPIEGEL. Sollte die CDU-Chefin an der Morgenlage teilnehmen, werde Recht und Gesetz nicht eingehalten. Werde sie bei der Morgenlage vor die Tür geschickt, schade das ihrer PR-Inszenierung als "Kanzlerin im Praktikum".

"Beides ist inakzeptabel", kritisiert der FDP-Politiker. "Die Morgenlage des Bundeskanzlers darf nicht als PR-Bühne missbraucht werden und über Recht und Gesetz steht niemand - auch nicht Parteivorsitzende."

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csc

insgesamt 73 Beiträge
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Seite 1
surfingod 24.05.2019
1. Schon lustig
Die 5,5 Prozent Partei spottet (jeder Beschreibung)
Sensør 24.05.2019
2. Rezo hat Recht
Die CDU ist nicht reif genug für echte Regierungsverantwortung - nicht mehr. Mit AKK wird diese Partei nun insgesamt zur Karnevalsveranstaltung.
GoaSkin 24.05.2019
3.
Die FDP sollte mal ihr "Projekt 18" wieder neu ins Leben rufen - und mal endlich 18 (erwachsen) werden.
mwroer 24.05.2019
4.
Zitat von surfingodDie 5,5 Prozent Partei spottet (jeder Beschreibung)
Tut sie - aber die Nachfrage ist durchaus berechtigt. Frau Kramp-Karrenbauer hat keinerlei Funktion die es notwendig macht bzw. erlauben würde nachrichtendienstliche Informationen zu bekommen. Diese Treffen sind nicht ohne Grund vertraulich. Insofern, auch wenn es von der FDP kommt, ist die Frage völlig berechtigt und die Antwort mehr als mau.
geraldwinkeler 24.05.2019
5. Kanzlerschaft=CDU-Erbhof?
Deutlicher kann man der Welt kaum zu verstehen geben, dass man die Kanzlerschaft in Deutschland für einen Erbhof der Union hält. Es ist Aufgabe der Wähler, diesem verqueren Demokratieverständnis eine Absage zu erteilen. Allein, ich fürchte, beim deutschen Michel wird das wieder nichts und die Union behält Recht. Immerhin muss die CDU doch ein bisschen um die Macht bangen, denn Grün-Rot-Rot ist den Civey-Umfragen nach nur gut 3% von einer Mehrheit entfernt.
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