Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer plant Nationalen Sicherheitsrat

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will einen Nationalen Sicherheitsrat aufbauen. Dieser soll zur Vernetzung von Diplomatie, Militär und Innerer Sicherheit dienen. Das sagte sie bei einer Rede in München.

Fordert den Aufbau eines Nationalen Sicherheitsrats: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer
HAYOUNG JEON/ EPA-EFE/ REX

Fordert den Aufbau eines Nationalen Sicherheitsrats: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer


Annegret Kramp-Karrenbauer plant die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats in Deutschland. Dieser solle Instrumente von Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, Innerer Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit koordinieren, sagte die Verteidigungsministerin in einer Grundsatzrede an der Universität der Bundeswehr in München.

Die Ministerin sprach von neuen Herausforderungen, insbesondere durch autoritäre Staaten, die auf Deutschland zukommen. Es sei an der Zeit, dass Deutschland seine Interessen stärker wahrnehme und gemeinsam mit den Partnern mehr Verantwortung übernehme. Ausdrücklich nannte sie Terrorbekämpfung. Sie betonte die Zusammenarbeit mit dem Partner Frankreich in Europa.

Die Bundeswehr bleibe eine Parlamentsarmee, was Einsätzen eine besondere demokratische Legitimation gebe. Allerdings müsse die Meinungsbildung beschleunigt werden. Internationale Zweifel an einer verlässlichen Handlungsfähigkeit Deutschlands müssten zerstreut, gleichzeitig die Rechte des Bundestags gewahrt bleiben. Sie bekräftigte die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die bis spätestens 2031 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen müssten.

Am Vortag hatte die CDU-Politikerin sich bereits für einen stärkeren Einsatz der Bundeswehr im Ausland stark gemacht. Sie sagte der "Süddeutschen Zeitung", Deutschland müsse künftig "offen damit umgehen, dass wir - so wie jedes andere Land dieser Welt - eigene strategische Interessen haben".

mho/dpa



insgesamt 134 Beiträge
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mbb209 07.11.2019
1. Auf die Idee
hätte Frau Minister vielleicht vor ihrem unabgestimmten Syrien - Vorstoß kommen sollen. Derartiges wird nämlich vorab in seinem solchen Rat geklärt. Immerhin, Lernkurve.
siegfried_richard_albert 07.11.2019
2. Deutschlands Interessen
Wollen wir jetzt die Welt retten und unsere Soldaten an alle Kriegsschauplätze der Welt schicken? Nein! Die strategischen Interessen von Deutschland liegen innerhalb der Grenzen von Deutschland.
frank57 07.11.2019
3. Das wäre
nach dem Bau eines Flugzeugträgers die zweitbeste Idee!
chrismuc2011 07.11.2019
4.
Irgendwie kommt es mir so vor, als ob Frau AKK blinden Aktionismus betreibt. Kaum im Amt schmeisst Sie, die unerfahren als Verteidigungsministerin ist, mit Ideen um sich, die nicht mit Nato, Eu Partnern oder Regierung und Parteigranden abgesprochen sind, will dafür auch viel Geld in die Hand nehmen. Liebe Frau AKK, wie wäre es denn, wenn Sie sich erst einmal um die wirklichen Bedürfnisse kümmern würden. Als da wären, externe Berater gegen Fachleute aus dem eigenen Ministerium zu tauschen, das Beschaffungsamt umstrukturieren, damit die Soldaten endlich mal warme Socken, schusssichere Westen und funktionierendes Material bekommen, Kosten dämpfen, bzw. für den bestehenden Etat endlich mal etwas kaufen, was auch funktioniert, bzw. für vernünftige Lagerhaltung und Wartung zu sorgen. Wenn Sie das geschafft haben, dürfen Sie gerne Utopien spinnen.
rosskal 07.11.2019
5. 30 Jahre "nach der Mauer"
traut sich die Bundesrepublik nun doch, ihre eigentlichen Amvbitionen zu zeigen: "Interessen", wohl die der Industriebarone, sollen nun auch militärisch durchgesetzt werden. "Glückwunsch!"
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