Maskenaffäre in der Union Laschet forderte schnelle Rücktritte von Löbel und Nüßlein

Unionspolitiker haben sich bei der Maskenbeschaffung bereichert. Nun reagieren der CDU-Bundesvorsitzende, Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Söder. Die anderen Parteien wittern ein strukturelles Problem.
CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet: «Das Parlament unverzüglich verlassen»

CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet: «Das Parlament unverzüglich verlassen»

Foto: Odd Andersen / AFP

Führende Unionspolitiker drängen die Abgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) zum sofortigen Rücktritt, weil sie sich in der Coronakrise bei der Beschaffung von Masken persönlich bereichert hatten.

»Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzüglich verlassen«, sagte CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet dem »Südkurier«. Ähnlich äußerte sich seine Parteikollegin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Es gebe überhaupt nichts schönzureden. »Und Ämter ruhen zu lassen, reicht nicht«, twitterte die Verteidigungsministerin. »Löbel und Nüßlein müssen vollständig zurücktreten und ihre Mandate im Bundestag umgehend niederlegen.«

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Auch CSU-Chef Markus Söder reagierte am Sonntagnachmittag auf die Maskenaffäre. Es sei nicht zu tolerieren, wenn Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen, schrieb er. »Das ist mit den Grundwerten der Union unvereinbar. Alle Betroffenen sollten umgehend reinen Tisch machen und grundlegende Konsequenzen ziehen.«

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Löbel und Nüßlein hatten erklärt, auf eine neue Kandidatur zu verzichten. Löbel kündigte zwar auch seinen sofortigen Rückzug aus der Unionsfraktion an, will das Bundestagsmandat aber bis Ende August behalten. In den kommenden Monaten würde er dadurch weiterhin viel Geld verdienen.

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Gesundheitsminister Jens Spahn kritisierte Löbel ebenfalls. »Eine Provision einzustreichen, also mit Vermittlung in Notsituationen Geld verdienen zu wollen, geht gar nicht«, sagte Spahn der »Rheinpfalz«. Zugleich betont er: »Dass Abgeordnete in der damaligen Notsituation mit Kontakten geholfen haben, war und bleibt legitim.«

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten sich am Freitag ebenso wie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak distanziert und scharfe Kritik geäußert, aber keinen Rauswurf von Löbel und Nüßlein aus der Fraktion angekündigt.

Opposition erhöht Druck auf die Union

FDP, Linke, Grüne, AfD und SPD sehen die Maskenaffäre als Beleg für ein weitreichenderes Korruptionsproblem in den Reihen der Union.

  • »Die Fälle Löbel und Nüßlein legen den Verdacht nahe, dass es sich bei der Union um ein strukturelles Problem handelt«, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. »16 Jahre hatte die Union das Gefühl, die Regierungspartei zu sein. Da haben einige offensichtlich auch das Gefühl für die Grenzen des Anstands verloren«, sagte er. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn solle seine Verbindungen zu dem CSU-Amigo-Netzwerk um Andrea Tandler transparent machen, hieß es aus den Reihen der FDP weiter.

  • Die Union habe offensichtlich ein massives Korruptionsproblem, sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch der »Welt«. Transparenzpflichten für Abgeordnete habe die Union über Jahre verhindert. Um weiteren Schaden von der Politik abzuwenden, brauche es lückenlose Aufklärung, der Lobbytätigkeiten aller Unionsabgeordneten. Die Führung der Union sei nun gefordert, so Bartsch. »Ralph Brinkhaus möge für Klarheit in seiner Fraktion sorgen, ansonsten muss das ein Untersuchungsausschuss übernehmen.«

  • Auch die Grünen fordern nun schärfere Regeln bei Nebenverdiensten von Abgeordneten. Es gehe längst nicht mehr nur um die Einhaltung von Gesetzen und Regeln, sondern auch um Anstand und Würde und nicht zuletzt um das Vertrauen in die Politik, sagte Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion, der »Welt«. Die Union müsse »ihren eigenen Laden aufräumen und diesen schwarzen Filz aufklären.«

  • Die AfD forderte ein Statement der Kanzlerin, Merkel könne zu diesen Vorgängen nicht länger schweigen, sagte Fraktionschefin Alice Weidel. Für die Glaubwürdigkeit der Corona-Politik der Regierung seien »die Skandale um persönliche Vorteilsnahmen bei Maskengeschäften durch Politiker von Regierungsparteien ein Offenbarungseid«.

  • Auch die SPD kritisiert ihren Koalitionspartner. »Nach Strenz, Amthor, Nüßlein, Fischer und jetzt Löbel kann man nicht mehr von Einzelfällen sprechen«, sagte der stellvertretende Fraktionschef Dirk Wiese. Jetzt werde auch noch Philipp Amthor zum Spitzenkandidaten der CDU in Mecklenburg-Vorpommern befördert.

250.000 Provision sei »marktgerecht«

Der SPIEGEL hatte am Freitag über die Bereicherungsaffäre um Löbel berichtet. Er hatte bestätigt, Provisionen in Höhe von 250.000 Euro bei Maskenbestellungen kassiert zu haben. Demnach bot der 34-Jährige Unternehmen aus dem Gesundheitssektor an, ihnen Schutzmasken einer baden-württembergischen Firma zu vermitteln.

Löbel bezeichnete die Provisionen zunächst als »marktgerecht«. Später räumte er ein, dass er als Bundestagsabgeordneter »sensibler« hätte agieren müssen – und erklärte, sich aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurückzuziehen, die Unionsfraktion verlasse er sofort, sein Bundestagsmandat will er erst am 31. August, kurz von der Bundestagswahl, niederlegen.

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Foto: Christian Spicker / imago images/Christian Spicker

Seine Chancen auf eine Wiederwahl in seinem Bundestagswahlkreise waren ohnehin schlecht. Löbel war in der Vergangenheit in der Region bereits mehrfach in die Schlagzeilen geraten – unter anderem wegen überteuerter Mieten in einem von ihm erworbenen Mehrfamilienhaus.

Selbst der CDU-Kreisverband in Mannheim, wo Löbel zuletzt Kreischef war, forderte ihn am Sonntag zu einem zügigeren Rückzug als angepeilt auf. Löbel solle bis zum 31. März zurücktreten, »um allen Beteiligten eine unnötige Hängepartie zu ersparen«.

Nüßlein kassierte 660.000 Euro Provision

Zuletzt hatten sich die Skandale um konservative Abgeordnete gehäuft. Gegen den CSU-Politiker Georg Nüßlein gibt es Vorwürfe der Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung. Nüßlein soll sich im Frühjahr 2020 unter anderem beim Bundesgesundheitsministerium und beim bayerischen Gesundheitsministerium für einen Lieferanten von Corona-Schutzmasken eingesetzt haben. Dafür sollen 660.000 Euro Provision an eine Firma gegangen sein, an der Nüßlein beteiligt sein soll. Die Vorwürfe bestreitet er.

Die Maskenaffäre könnten für die Union zu einer echten Gefahr werden – insbesondere mit Blick auf die beiden anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

slü/dpa
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