Jan Fleischhauer

Annegret Kramp-Karrenbauer Frau von gestern

AKK ist die Frau des Apparats, das macht sie zur Favoritin für den CDU-Vorsitz. Leider würde sich mit ihrer Wahl der Verfall der Partei fortsetzen. Rechnet man richtig, liegt die CDU bei 21 Prozent - hinter den Grünen.
Annegret Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer

Foto: Ralf Hirschberger/ dpa

Sie kenne niemanden in der CDU, der den Erfolg der AfD achselzuckend hingenommen habe, hat Annegret Kramp-Karrenbauer vor ein paar Tagen gesagt. Der Satz wirft die Frage auf, mit wem die Generalsekretärin in ihrer Partei näheren Umgang pflegt. Die Kanzlerin kann schon mal nicht zu den Leuten gehören, die Frau Kramp-Karrenbauer besser kennt.

Zur Hinterlassenschaft von Angela Merkel werden zwei für Deutschland grundlegende Veränderungen des Parteiensystems gehören: Das eine ist das Ende der SPD als Volkspartei, das andere der Aufstieg der AfD zur führenden Oppositionskraft. Im Lager der Kommentatoren, die Merkel für die beste Kanzlerin aller Zeiten halten, zieht man es vor, über beides vornehm hinwegzugehen. Ich verstehe das, diese Revolution würde ich als Hagiograf auch in den Apokryphen verschwinden lassen.

Die Folgen des Siechtums der SPD werden uns noch lange beschäftigen, und zwar weit nachhaltiger, als den meisten heute bewusst ist. Die Stabilität der Nachkriegsdemokratie beruhte immer auch auf der Stärke der beiden großen Säulen, der ehrwürdigen Christenunion und der noch ehrwürdigeren Sozialdemokratie. Das unterschied Deutschland von vielen Ländern, deren Parteiensystem sehr viel heterogener und damit chaotischer ist.

Man kann die Erosion der demokratischen Stützen den himmlischen Mächten zuschreiben, der Auflösung der traditionellen Milieus, dem Wegsterben der Stammwähler. Aber das sind alles Ausflüchte. Fragt man Menschen, wo sie sich politisch zuordnen, dann vermögen neun von zehn intuitiv zu sagen, ob sie rechts oder links stehen. Das Lagerdenken existiert nach wie vor. Es gibt nur keine vernünftige Kraft rechts der Mitte mehr, die den Wählern eine Heimat bietet, das ist die Merkel-Revolution.

Annegret Kramp-Karrenbauers Replik auf den Vorhalt ihres Herausforderers, man habe nichts gegen den Aufstieg der Rechtsnationalisten unternommen , ist mehr als eine Verteidigung, man muss sie als programmatische Aussage verstehen. Wir haben uns nichts vorzuwerfen, heißt der Satz. Oder, wie es die Kanzlerin am Tag nach der Bundestagswahl gesagt hat: Fehler sind nicht gemacht worden.

Mit Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende und präsumtiver Kanzlerkandidatin wird es keine Repositionierung der CDU geben, das ist ihr Versprechen. Kramp-Karrenbauer ist Merkel, nur ein bisschen homophob. Genau deshalb wird sie vom Funktionärskörper getragen.

Merz ist niemandem in der CDU verpflichtet

Über Friedrich Merz heißt es, er sei zu alt, zu rückwärtsgewandt, zu sehr in den Neunzigerjahren verhaftet. Das ist die Beschreibung, auf die sich der Berliner Politikbetrieb geeinigt hat. Zur Illustration wird ein 20 Jahre altes Foto herumgereicht, auf dem man ihn in seinem Haus in Brilon im Kreise der Familie sieht: die Tochter brav am Klavier, er mit der Klarinette am Mund. "Von gestern" heißt der Kommentar dazu.

In Wahrheit ist das große Handicap von Merz, dass seine Wahl zum Parteivorsitzenden zu viel Unwägbarkeit bedeutet. An der Fortsetzung der Großen Koalition hängen viele Karrieren. Ein "Weiter-so" wird in dieser Welt nicht mit Stagnation übersetzt, sondern mit Kontinuität bei der Machtverwaltung. Merz ist nach 16 Jahren in der Wirtschaft niemandem in der CDU verpflichtet. Er gehört keinem Netzwerk an und keiner Fraktion. Auch diese Unabhängigkeit macht Angst. Wer weiß, was er im Schilde führt? Vielleicht Neuwahlen? Oder gar einen Austausch des Führungspersonals?

Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Frau des Apparats. Aber weil sie für die Bewahrung des Merkel-Erbes steht, genießt sie meiner Beobachtung nach die Sympathie weiter Teile der Hauptstadtpresse. Die meisten Journalisten, die der CDU nun die Wahl der Frau aus dem Saarland zur Vorsitzenden empfehlen, würden selbst niemals für die Union stimmen, das weiß ich aus vielen Gesprächen. Als Soziologe könnte man in diesem Fall vom Sympathieparadox sprechen.

Tatsächlich werden Wahlen nicht auf den Kommentarseiten der "Süddeutschen" gewonnen, in der "Zeit" oder im SPIEGEL. Wäre es anders, hätte Helmut Kohl nie Bundeskanzler werden dürfen. Es kann für einen christdemokratischen Kandidaten sogar von Vorteil sein, wenn ihn die linksliberalen Medien mehrheitlich ablehnen. Die einzige Partei, die das verstanden hat, ist die CSU. Deshalb hat sie, trotz schwerer Blessuren, im Oktober immer noch ein Ergebnis eingefahren, von dem sie außerhalb Bayerns nur träumen können.

Mit AKK ist das Ende der CDU als Volkspartei besiegelt

Die CDU steht in den Umfragen bei 21 Prozent, damit liegt sie, je nach Umfrageinstitut, zwei bis drei Prozentpunkte hinter den Grünen. Wie ich auf diese Zahl komme? Ganz einfach. Ich rechne der Fairness halber die bayerischen Stimmen heraus. Frau Kramp-Karrenbauer gehört zu den Leuten, die an der CSU kein gutes Haar lassen - dann ist es aus meiner Sicht nur vernünftig, wenn sie sich als Generalsekretärin nicht deren Ergebnisse gutschreibt. Eine Umfrage, wie das Wahlergebnis aussähe, wenn CDU und CSU jeweils im ganzen Bundesgebiet anträten, kam vor ein paar Monaten zu einem ähnlichen Ergebnis.

21 Prozent, das ist die Ausgangslage. Bin ich sicher, dass Friedrich Merz die CDU zu alter Größe zurückführen wird? Das bin ich nicht. Wovon ich allerdings überzeugt bin, ist, dass mit AKK, wie ihre Fans sie nennen, das Ende der CDU als Volkspartei besiegelt ist. Die Delegierten haben am 7. Dezember die Wahl, ob sie sich für eine Fortsetzung der Merkel-Politik entscheiden, was auch eine Fortsetzung des Wahltrends nach unten bedeutet. Oder für einen Neuanfang.

Nach meiner Erfahrung votieren die meisten Menschen für die Beibehaltung des Status quo, selbst wenn er zu ihren Lasten geht. Deshalb gelingen Revolutionen in der Regel nur, wenn sie von oben angeordnet werden.

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