Sigmar Gabriel zu Kanzlerwechsel-Debatte Pudels Kern

Übergibt Kanzlerin Merkel ihr Amt vorzeitig an Annegret Kramp-Karrenbauer? Im SPIEGEL hatten SPD-Vertreter sich diesem Szenario furios verweigert. Der frühere SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sieht das gelassener.

Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel
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Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel


Seit der Übergabe des CDU-Vorsitzes an Annegret Kramp-Karrenbauer führt Angela Merkel ihre Geschäfte als Kanzlerin betont gelassen. Doch nun entbrennt eine Debatte darüber, ob Merkel auch das Kanzleramt vorzeitig an Kramp-Karrenbauer übergeben wird.

Vor allem beim Koalitionspartner SPD sorgt dieser Gedanke für Aufruhr. Im SPIEGEL schließen führende Sozialdemokraten aus, einen nahtlosen Übergang auf Kramp-Karrenbauer mitzumachen.

Dagegen hält Ex-SPD-Parteichef Sigmar Gabriel solch einen fliegenden Wechsel im Kanzleramt für taktisch unumgänglich. "Ich persönlich glaube nicht, dass Angela Merkel so dumm ist, Annegret Kramp-Karrenbauer zweieinhalb Jahre wie so einen Pudel neben sich herlaufen zu lassen", sagte Gabriel der "Augsburger Allgemeinen".

Merkel habe große Vorzüge wie viel Humor und dass sie ihr Amt nicht wie eine Monstranz vor sich hertrage, sagte er. Das habe der Politik gutgetan. "Aber jetzt leben wir in einer Phase, in der sich die Menschen wieder mehr Führung wünschen", sagte er. "Sie empfinden es als nicht ausreichend, wenn die ganze Welt kopfsteht und keiner in der Politik mal sagt: Übrigens, wir wollen da lang, um da durchzukommen."

Der frühere Außenminister kritisierte insbesondere Merkels Europapolitik gegenüber Frankreich: "Was immer Emmanuel Macron vorschlägt: Deutschland lässt ihn am ausgestreckten Arm verhungern." Dafür habe er keine Erklärung. "Wir verpassen eine Riesenchance, vielleicht die letzte, die wir haben."

"Wir würden Amok laufen"

Ganz so gelassen wie Gabriel sehen andere SPD-Politiker einen möglichen Wechsel im Kanzleramt nicht. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, sagte dem SPIEGEL, sollte Merkel ihre Kanzlerschaft Kramp-Karrenbauer übergeben wollen, gäbe es Neuwahlen. "Das wird niemand in der SPD mitmachen, allein wir Seeheimer würden Amok laufen", sagte Kahrs. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+.)

In der "Passauer Neuen Presse" machte der SPD-Politiker deutlich, dass er dem Ton der neuen CDU-Chefin nicht viel abgewinnen kann. "Ich habe von Frau Kramp-Karrenbauer nicht nur im Karneval Unsägliches gehört", sagte Kahrs, der auch lesben- und schwulenpolitischer Sprecher seiner Partei ist. "Dabei geht es um mehr als Patzer. Von Aufbruch ist da wenig zu spüren."

Zugleich attestierte er Kanzlerin Merkel durchaus noch Ambitionen. "Mein Eindruck ist nicht, dass Merkel amtsmüde ist", sagte Kahrs. "Seit sie die Last des CDU-Vorsitzes abgestreift hat, macht sie die Politik, die sie für richtig hält."

Johannes Kahrs
AP

Johannes Kahrs

Für einige in CDU und CSU scheint genau das ein Problem zu sein. So stieg die Werte-Union, eine besonders konservative Gruppe von Unionspolitikern, sofort in die Kanzlerinnen-Debatte ein. "Viele Mitglieder der CDU wünschen sich einen baldigen Wechsel im Kanzleramt", sagte der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, der Nachrichtenagentur dpa. Kramp-Karrenbauer könne dann "die begonnene Politikwende, insbesondere beim Thema Einwanderung, dort praktisch umsetzen". Der Wechsel im Kanzleramt "sollte dann auch mit einer Umbesetzung des Kabinetts einhergehen", forderte Mitsch. "Insbesondere im Wirtschaftsressort müssten dringend neue Impulse gesetzt werden."

Neben einer Spitze auf den amtierenden Wirtschaftsminister und Merkel-Vertrauten Peter Altmaier (CDU) kann diese Bemerkung Mitschs als Anregung zur Einbindung des bei der Wahl zum CDU-Vorsitz unterlegenen Ex-Unionsfraktionschefs Friedrich Merz verstanden werden. Nach SPIEGEL-Informationen will Merz seine Parteifreunde nun bei den anstehenden Landtagswahlen doch unterstützen und absolviert Auftritte. Von dem Finanz- und Wirtschaftsexperten Merz heißt es in Berlin, er könne sich ein Ministeramt in einem Kabinett Kramp-Karrenbauer gut vorstellen. Dies wünschten sich viele Mitglieder der CDU, sagte der Werte-Union-Vorsitzende Mitsch.

Im Vid eo: Politischer Aschermittwoch - Kramp-Karrenbauer schlägt zurück

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Dagegen wollen andere CDU-Politiker die nun begonnene Diskussion wieder einfangen. Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries warf der SPD vor, sie habe eine "abstrakte Debatte" losgetreten - schließlich habe Merkel erklärt, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode als Bundeskanzlerin zur Verfügung stehen wolle. "Ich möchte die SPD daran erinnern, dass sie einen Koalitionsvertrag mit zwei Parteien geschlossen hat und nicht mit der Kanzlerin", sagte der Hamburger Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur dpa.

Die vierte Regierung von Merkel - ihre dritte Große Koalition - ist nach einer etwa halbjährigen quälenden Regierungsbildung erst seit einem Jahr im Amt.

mmq/dpa

insgesamt 99 Beiträge
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Seite 1
hardeenetwork 09.03.2019
1. Merkel Ade
Sie ist nun endlich durch. Aber AKK bitte nicht als Kanzlerin. Die SPD ist gut beraten das zu verhindern. Das Land braucht etwas Neues, etwas ganz Anderes. Nur nicht Rechts.
Freidenker10 09.03.2019
2.
Da wirds noch reichlich Parteitaktik geben sollte Merkel ihr Amt zur Verfügung stellen. Auch die Grünen dürften aufgrund der Umfragen an Neuwahlen interessiert sein. Die FDP hat es meines wissens nach auch schon formuliert. Aber das wäre auch richtig so, denn nach Merkel werden die Karten neu gemischt und das wäre auch an der Zeit!
claus7447 09.03.2019
3. Wer ist
Gabriel? Ich will ja nicht die Behauptung aufstellen, das Frau Nahles das Nonplusultra ist. Aber wer glänzte in seiner Zeit mit alleingängen? Ein Wechsel des Kanzlers ist ein durchaus geeigneter Zeitpunkt Neuwahlen den Vorzug zu geben. Da AKK die CDU deutlich nach rechts schiebt, darf sie sich dann auch die passenden Partner dazu suchen. Für die SPD wäre es ein verbiegen bis zum geht nicht mehr. Ob Grün diesen Kurs dann trägt müssen die dortigen Gremien entscheiden, da sehe ich persönlich grosse Hürden. Aber der CDU steht es ja frei zu entscheiden.
erdmann.rs 09.03.2019
4. Merkel-Nachfolge
"Doch nun entbrennt eine Debatte darüber, ob Merkel auch das Kanzleramt vorzeitig an Kramp-Karrenbauer übergeben wird." Ganz so einfach ist ja nun doch nicht. Die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, kann ihr Amt nicht so einfach an eine Nachfolgerin/einen Nachfolger "übergeben" Die gesetzliche Regelung.ist folgende: - nach einer Bundestagswahl, alle 4 Jahre, ist Kanzlerwahl, - der Bundespräsident schlägt dem Bundestag Kandidaten vor. - der Bundestag wählt dann die Kanzlerin/den Kanzler.
Euthymia 09.03.2019
5. Keine Sonnenkönigin
""Seit sie die Last des CDU-Vorsitzes abgestreift hat, macht sie die Politik, die sie für richtig hält." Für einige in CDU und CSU scheint genau das ein Problem zu sein." Ist es wirklich notwendig, darauf hinzuweisen, dass Angela Merkel keine Monarchin oder Diktatorin ist, sondern Mitglied einer demokratischen Partei. In dieser Rolle kann sie nicht "die Politik, die sie für richtig hält" machen, sondern muss sich mit ihren Parteifreunden abstimmen. Es ist doch wirklich befremdlich, dass die stärksten Befürworter der Merkelschen Alleingänge in den Reihen der politischen Mitbewerber sitzen und nicht in ihren eigenen.
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