Annegret Kramp-Karrenbauer "Ich bin nicht der Date-Doctor zwischen Union und Kanzleramt"

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht im SPIEGEL über ihre potenziellen Nachfolger und eigene Fehler. Der Kanzlerin gibt sie eine Jobgarantie.
CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer

Foto: Gene Glover / DER SPIEGEL

SPIEGEL: Frau Kramp-Karrenbauer, mit Armin Laschet und Jens Spahn haben sich jetzt zwei Bewerber zu einem Team zusammengetan, das eine gewisse Breite der Partei abdeckt, von konservativ bis liberal. Sehen Sie die beiden gegenüber den Einzelbewerbern Friedrich Merz und Norbert Röttgen im Vorteil?

Kramp-Karrenbauer: Die CDU hat augenscheinlich viele gute Bewerber. Die Aufgabe einer Volkspartei und ihrer Führung ist es, die gesamte Breite abzubilden. Darin entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit der CDU.

SPIEGEL: Vor zwei Wochen haben Sie angekündigt, sich vom CDU-Vorsitz zurückzuziehen und nicht die Kanzlerkandidatur anzustreben. Wie geht es Ihnen heute?

Kramp-Karrenbauer: Mir geht es gut. Ich bin in den letzten zwei Wochen sehr beschäftigt gewesen, einerseits als Verteidigungsministerin, andererseits natürlich in meiner Rolle als Parteivorsitzende. Ich habe viele Gespräche geführt mit den möglichen Bewerbern für meine Nachfolge, aber auch mit dem Rest der Parteispitze.

SPIEGEL: Sind Sie erleichtert?

Kramp-Karrenbauer: Im Moment bin ich, wie gesagt, sehr damit beschäftigt, diesen Prozess zu führen, an dessen Ende ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gewählt wird. Da wird auch bis zum Parteitag am 25. April erst mal für nicht viel anderes Platz sein.

Zur Person
Foto: Gene Glover/ DER SPIEGEL

Annegret Kramp-Karrenbauer, Jahrgang 1962, ist seit Dezember 2018 CDU-Vorsitzende, seit Juli 2019 Verteidigungsministerin. Die frühere Ministerpräsidentin des Saarlands wechselte Anfang 2018 nach Berlin und übernahm den Posten der CDU-Generalsekretärin unter Angela Merkel. Im Februar 2020 kündigte Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug vom CDU-Vorsitz an, Ende April soll ein Sonderparteitag ihren Nachfolger wählen.

SPIEGEL: Seit Sie Ihren Rückzug angekündigt haben, ist es in der CDU erst recht drunter und drüber gegangen. War der Schritt doch ein Fehler?

Kramp-Karrenbauer: Die Unruhe, die jetzt zu beobachten ist, hat es genauso gegeben, als Angela Merkel 2018 angekündigt hatte, den Parteivorsitz abzugeben. Auch damals ging es um die Frage: Wer kandidiert, wie ist das Verfahren? Das ist erst mal ganz normal. Und wenn Sie auf die Ereignisse in Thüringen anspielen: Die sind eben auch den schwierigen Verhältnissen in Thüringen geschuldet, die von der dortigen CDU mitverschuldet worden sind. Da sind Entscheidungen, die wir in den Führungsgremien der Bundespartei gemeinsam getroffen haben, leider nicht immer gemeinsam nach außen mitgetragen worden. Die CDU braucht aber alle Kräfte, um diese schwierigen Fragen zu lösen. Und ich sehe mich als Teil der Lösung. Deshalb habe ich mich entschieden, den Weg freizumachen. 

SPIEGEL: Haben Sie in den letzten zwei Wochen etwas über die CDU gelernt, was Ihnen vorher so nicht klar war?

Kramp-Karrenbauer: Ich habe erst einmal sehr viele sehr aufrichtige Rückmeldungen von Leuten bekommen, die meinen Schritt bedauert haben. Das hat mich gefreut. Mir ist aber auch noch etwas anderes klar geworden.

SPIEGEL: Nämlich?

Kramp-Karrenbauer: Dass die ungeklärte Frage der Kanzlerkandidatur eine große Unruhe in die Partei bringt. Ich habe hier eine sehr aufschlussreiche Umfrage aus Hamburg, demnach sagen 83 Prozent der Befragten und 73 Prozent der CDU-Anhänger, dass man bei der CDU nicht mehr weiß, wer das Sagen hat, seit Angela Merkel den Parteivorsitz aufgegeben hat. Wir haben hier also eindeutig eine ungeklärte Führungsfrage. Und ich bin für mich zu dem Schluss gekommen, dass diese Führungsfrage geklärt werden muss. 

SPIEGEL: Das heißt, dass Ihr Nachfolger so schnell wie möglich auch Kanzler werden sollte?

Kramp-Karrenbauer: Vor allen Dingen heißt das, dass beim nächsten Vorsitzenden von Anfang an klar sein muss, dass er oder sie auf jeden Fall auch Kanzlerkandidat der CDU ist. Mit der CSU muss dann noch geklärt werden, ob er auch Kandidat der gesamten Union wird. Das war ja die Frage, die seit meiner Wahl zur Vorsitzenden Ende 2018 nie beantwortet wurde. Das hat Unsicherheit und Unruhe in die Partei gebracht. Und die CDU ist keine Partei, die Unruhe gut verträgt.

SPIEGEL: Die Frage der Kanzlerkandidatur ist aber etwas anderes als die Frage, wer jetzt im Kanzleramt sitzt. Also noch mal: Sollte Angela Merkel den Weg freimachen?

Kramp-Karrenbauer: Was diese Legislaturperiode angeht, ist die Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft Fakt. Im Präsidium und im Bundesvorstand hat es am Montag auch keine Stimme gegeben, die das anders gesehen hätte. Im Gegenteil: Dort gab es ausnahmslos die Erwartungshaltung, dass wir in der jetzigen Konstellation verantwortlich bis zum Ende der Legislaturperiode regieren. Also mit Angela Merkel als Kanzlerin.

SPIEGEL: Dann verstehen wir nicht, was mit einem neuen Vorsitzenden besser würde.

Kramp-Karrenbauer: Die Frage in den letzten Monaten war doch immer folgende: Wenn es jetzt zu einer Neuwahl kommt, wer ist dann eigentlich Kanzlerkandidatin oder -kandidat der CDU? Und wer wird es sein, wenn die Legislaturperiode regulär zu Ende geht? Diese Frage wird nach dem Parteitag geklärt sein. Und das ist ein großer Fortschritt. 

Foto: Gene Glover/ DER SPIEGEL

SPIEGEL: Hat Angela Merkel getan, was möglich war, um Ihnen den Start als Vorsitzende zu erleichtern?

Kramp-Karrenbauer: Ich bin mit mir und Angela Merkel im Reinen.

SPIEGEL: Sie hält sich aus der Personalfrage gerade dezidiert heraus. Wäre es nicht trotzdem klug, wenn auch sie mal mit dem einen oder anderen Bewerber sprechen würde? Schließlich wird sie mit einem von ihnen noch eine Weile auskommen müssen.

Kramp-Karrenbauer: Das muss sie selbst entscheiden. Und die Bewerber müssen entscheiden, ob sie ein Gespräch mit der Kanzlerin möchten.

SPIEGEL: Manche würden sehr gern mit ihr sprechen.

Kramp-Karrenbauer: Ich bin nicht der Date-Doctor zwischen Union und Kanzleramt. Wir sind alle erwachsen.

SPIEGEL: Friedrich Merz begeistert gerade weite Teile der Partei. Unabhängig davon, ob er Vorsitzender wird: Müsste er nicht so schnell wie möglich ins Kabinett?

Kramp-Karrenbauer: Das muss die Kanzlerin in Absprache mit der Partei entscheiden. Ich habe immer sehr deutlich gemacht, dass Friedrich Merz für mich einen Teil dieser Partei verkörpert, der wichtig ist und zur Breite der CDU dazugehört. Deswegen hat es von mir immer das Angebot zur Mitarbeit gegeben. Und ich halte eine Einbindung nach wie vor für sinnvoll.

SPIEGEL: Als Minister?

Kramp-Karrenbauer: Erst mal muss man sehen, ob es in dieser Legislaturperiode überhaupt noch zu einer Kabinettsumbildung kommt.

SPIEGEL: Die Ereignisse in Thüringen haben Ihr Scheitern besiegelt. Was haben Sie im Umgang damit falsch gemacht?

Kramp-Karrenbauer: Ich habe gegenüber der CDU Thüringen immer klargemacht, dass es von der Bundespartei keine Rückendeckung dafür gibt, gemeinsam mit der AfD zu stimmen. Es hat sich am Beispiel Thüringen aber auch gezeigt, dass die CDU eine föderale Partei ist. Die Parteizentrale hat kein Durchgriffsrecht. Was ich allerdings anders machen würde: Ich würde meine Ansagen heute an mehr Entscheidungsträger richten und das auch öffentlicher machen.

SPIEGEL: Also nicht nur an Mike Mohring, der sich jetzt als Landeschef zurückziehen wird?

Kramp-Karrenbauer: Ich will es ganz vorsichtig formulieren: Augenscheinlich sind nicht alle meine Ansagen dort angekommen, wo sie ankommen sollten.

SPIEGEL: Haben Sie die Lage in Thüringen unterschätzt?

Kramp-Karrenbauer: Nein, ganz bestimmt nicht. Aber es sind von Anfang an vor Ort eine Reihe von Fehlern gemacht worden. Der erste lag darin, dass die Thüringer CDU nach ihrer klaren Wahlniederlage nicht sofort erklärt hat, dass sie in die Opposition geht, sondern wochenlang den Eindruck erweckt hat, sie versucht doch irgendwie, in die Regierung zu kommen. Der zweite große Fehler war aus meiner Sicht, dass Bodo Ramelow sich im Landtag zur Wahl gestellt hat, obwohl er keine Mehrheit hatte. Nach der Landesverfassung hätte er ja einfach geschäftsführend im Amt bleiben können. Der dritte große Fehler war dann ohne jeden Zweifel, dass die CDU einen FDP-Kandidaten unterstützt hat, der mit den Stimmen der AfD ins Ministerpräsidentenamt gekommen ist. Das war der größte Fehler von allen.

SPIEGEL: Und nun?

Kramp-Karrenbauer: Es hat von der Bundespartei viele Vorschläge gegeben, wie man unter Wahrung unserer Grundsatzbeschlüsse Wege aus der Krise hätte finden können. Auch die Wahl von Christine Lieberknecht hätte eine Lösung sein können.

SPIEGEL: Stattdessen will die CDU in Thüringen nun doch Bodo Ramelow ins Amt verhelfen.

Kramp-Karrenbauer: Erstens: Es wird in Thüringen Neuwahlen geben, auch wenn es uns als Bundespartei lieber gewesen wäre, sie würden früher kommen. Zweitens: Die Vertreter der CDU Thüringen haben im Präsidium und im Bundesvorstand erklärt, dass die CDU vor Ort Bodo Ramelow nicht wählen wird. Und dass sie sich damit an unseren Parteitagsbeschluss halten wird. Wenn Ramelow trotzdem in eine Wahl geht, ist das seine Sache und sein Risiko.

SPIEGEL: In der CDU gibt es Unmut über CSU-Chef Markus Söder, der sich in die Suche nach dem nächsten CDU-Vorsitzenden einmischt. Teilen Sie das?

Kramp-Karrenbauer: Für Unmut hat die Tatsache gesorgt, dass es zuletzt sehr unterschiedliche Äußerungen aus den Reihen der CSU gab. Vor wenigen Wochen hieß es noch, wir brauchen jetzt schnell eine Kabinettsumbildung, und dann sollte auch die Frage der Kanzlerkandidatur rasch geklärt werden. Jetzt heißt es plötzlich, die Kandidatenfrage kann erst am Ende diesen Jahres oder sogar erst im nächsten Jahr geklärt werden. Da kann sich schon mal ein gewisses Unverständnis breit machen.

Kramp-Karrenbauer, Redakteure Medick (v.l.n.r.), Hickmann, Gathmann

Kramp-Karrenbauer, Redakteure Medick (v.l.n.r.), Hickmann, Gathmann

Foto: Gene Glover/ DER SPIEGEL

SPIEGEL: Die CSU stört sich vor allem daran, dass der Eindruck entstanden ist, der nächste CDU-Vorsitzende sei automatisch Kanzlerkandidat der gesamten Union, also auch der CSU. Verstehen Sie das?

Kramp-Karrenbauer: Es gibt ja kein standardisiertes Verfahren, wie wir einen gemeinsamen Kandidaten finden. Da hat es ja schon alle möglichen Varianten gegeben. Trotzdem ist eins natürlich klar: Wer auch immer jetzt auf dem Parteitag zum Vorsitzenden oder der Vorsitzenden gewählt wird, hat das Prä als Kanzlerkandidat beziehungsweise -kandidatin der CDU. Und das ist dann natürlich ein sehr starkes Signal.

SPIEGEL: Markus Söder sagt, dass es in der aktuellen Lage für die Union um alles gehe und er sich Sorgen mache, die Union könnte bei der nächsten Bundestagswahl das Kanzleramt verspielen. Teilen Sie diese Einschätzung?

Kramp-Karrenbauer: Die CDU hat natürlich kein gottgegebenes Anrecht auf das Kanzleramt. Das muss immer wieder neu erkämpft werden. Und diesmal wird niemand mit einem Amtsbonus in die Wahl gehen. Das ist das Neue an der Situation. Da werden wir alle gemeinsam kämpfen müssen.

SPIEGEL: Wenn am 25. April Ihr Nachfolger gewählt ist, was wird dann eigentlich aus Ihnen?

Kramp-Karrenbauer: Ich habe als Verteidigungsministerin eines der spannendsten Ressorts, das man in der Bundesregierung übernehmen kann. Und ich habe vor, es bis zum Ende der Legislaturperiode mit voller Kraft im Sinne der Soldatinnen und Soldaten und der Sicherheit unseres Landes auszufüllen.