Bundeswehr im Anti-IS-Kampf "Ein Abzug der Deutschen wäre ein herber Rückschlag"

Beim Besuch von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer im Irak wird die Bundeswehr überschwänglich für ihren Einsatz gelobt. Die Partner der Deutschen warnen vor einem schnellen Abzug der "Tornado"-Jets.

Annegret Kramp-Karrenbauer in Bagdad bei ihrem Amtskollegen Shammari
Michael Kappeler/ DPA

Annegret Kramp-Karrenbauer in Bagdad bei ihrem Amtskollegen Shammari

Aus Bagdad berichtet


Von Christopher Ghika kann sich Annegret Kramp-Karrenbauer einiges in Sachen strategischer Kommunikation abschauen. Es ist kurz nach zehn Uhr morgens in Bagdad, trotzdem steht das Thermometer schon bei 42 Grad. Ghika aber lässt sich nichts anmerken. Mit durchgedrücktem Rücken steht der britische Generalmajor vor seinem Stehpult im Hauptquartier der "Operation Inherent Resolve". Von hier aus wird der Einsatz von rund 30 Nationen befehligt, die im Irak und in Syrien gegen den "Islamischen Staat" (IS) kämpfen.

Ghika hat sich sehr klare Botschaften zurechtgelegt. Er spricht, ganz im Gegensatz zum Gast aus Deutschland, in kurzen, einprägsamen Sätzen. "Der Einsatz der Deutschen ist für die Koalition sehr wertvoll", sagt er. Dann nennt er die Luftaufklärung durch die "Tornado"-Jets - diese sei wichtig für die Jagd auf letzte Zellen der Terrorgruppe IS, aber auch für die Planung des Wiederaufbaus. Zudem hätten Ärzte der Bundeswehr immer wieder Dutzenden verletzten Soldaten der Koalition das Leben gerettet.

Die Sätze von Ghika passen ins Narrativ der Reise Kramp-Karrenbauers. Mit einem dreitägigen Trip durch die Region will sie die Nachricht nach Deutschland transportieren, dass der Einsatz der Bundeswehr unbedingt weitergehen muss. Seit 2017 fliegt die Truppe von Jordanien aus mit Überwachungskameras über den Irak und Syrien. Im Nordirak hat die Truppe ein Feldlazarett errichtet, bei Bagdad bildet man lokale Soldaten aus. Die SPD aber will das Ende Oktober auslaufende Mandat für die Mission nicht verlängern.

Generalmajor Ghika (Ende 2018 im Irak): "Der Einsatz der Deutschen ist sehr wertvoll"
Sgt. Phillip McTaggart/ U.S. Army/ AP

Generalmajor Ghika (Ende 2018 im Irak): "Der Einsatz der Deutschen ist sehr wertvoll"

Für Kramp-Karrenbauer ist die politische Lage ein echtes Problem. Gerade erst als Verteidigungsministerin ernannt, wäre ein Abzug der Bundeswehr auf dem internationalen Parkett mehr als peinlich. Die neue Befehlshaberin müsste sich bei Treffen mit ihren Amtskollegen künftig den Vorwurf anhören, dass Berlin kein zuverlässiger Partner ist. Für eine Verteidigungsministerin, die mit einem Auge auf den Kanzlerposten schielt, wäre es alles andere als ein glanzvoller Einstieg.

Der britische General ist über die Probleme der Ministerin ganz gut im Bilde. Folglich warnt er ziemlich deutlich vor einem Veto der SPD. "Ein Abzug der Deutschen wäre ein herber Rückschlag für die Koalition", sagt Ghika. Es wäre ein Satz, den auch die Verteidigungsministerin sagen könnte. Die aber sitzt in einem anderen Briefing im Hauptquartier. Mehrmals ist sie schon vor die Kameras getreten während ihrer ersten Auslandsreise als Ministerin. Viele klare Sätze aber kamen dabei bisher nicht heraus, die Materie ist eben noch etwas neu für sie.

Video: Kramp-Karrenbauer zum Einsatz gegen den IS

REUTERS

IS agiert im Untergrund

Natürlich hat Ghika auch eine eigene Agenda. Im Jahr vier der internationalen Mission gegen den IS rücken immer mehr Nationen von der Militäroperation ab. Nachdem US-Präsident Donald Trump mit großer Fanfare den Sieg über die Terrormiliz verkündet hatte, mag so recht keine Regierung ihren Wählern eine weitere Teilnahme an einem gefährlichen Auslandseinsatz zumuten. Die Strategen befürchten daher, ein Abzug der Deutschen könnte eine Art Dominoeffekt auslösen.

Tatsächlich aber bewerten die Militärs die Lage in der Krisenregion als sehr viel volatiler als Trump. Ghika berichtet, das sogenannte Kalifat, das eigene Gebiet des IS, sei zwar gefallen. Trotzdem aber agiere die Gruppe noch immer im Untergrund, terrorisiere die Bevölkerung und bedrohe Amtsträger sowie die Sicherheitskräfte. Auf den internen Karten der Bundeswehr sind meist drei ziemlich große Gebiete leuchtend rot eingezeichnet, eine davon ragt gefährlich nahe an die irakische Hauptstadt Bagdad heran.

Besonders bedrohlich wirken Geheimdiensterkenntnisse über ein riesiges Gefangenenlager in Nordsyrien. Dort haben die kurdischen Sicherheitskräfte mehr als 70.000 Terrorverdächtige eingepfercht, die sie nach dem Zerfall des IS-Reichs festgesetzt haben. Allerdings ist das Lager al-Haul völlig unzureichend gesichert. Zudem gibt es Geheimdiensterkenntnisse, dass der IS aktiv ist, neue Terrorzellen ausbildet. Der General will über Details nicht reden, sagt aber, dass die Lage in al-Haul besorgniserregend sei.

Kramp-Karrenbauer mühte sich etwas später am Vormittag auf dem Hof der Deutschen Botschaft, die recht knackigen Einschätzungen des Generals in ihre eigenen Worte zu fassen. "Wir stehen jetzt an einem Punkt, wo sich entscheiden wird, ob wir die Erfolge gegen den Islamischen Staat nachhaltig gestalten könnten", so die Ministerin. Nun hoffe sie, "dass genügend Argumente zusammenkommen, um deutlich zu machen, dass Deutschland in dieser Region engagiert bleiben muss".

Immerhin ganz am Ende kam dann doch noch ein Satz, den man als Warnung an die SPD interpretieren kann. So sei es in Bagdad "nur sehr schwer zu erklären, dass es eine keine Selbstverständlichkeit ist, dass der Einsatz fortgesetzt wird sondern dass es parlamentarisch entschieden werden muss".

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AndreasKurtz 20.08.2019
1. Ein Abzug wäre ein Fortschritt,
kein Rückschlag. Es würde der Weg geebnet zum Frieden in der Region, gemacht von denen, die dort leben. Es ist das Übliche, wann immer es um Abrüstung, oder Rückzug, oder Aufgeben von Militärbasen und Sanktionen geht werden alte Feinde wieder ganz groß gemacht in den Medien. Sei es Russland, der IS oder Nordkorea etc. Jetzt ist es der IS, der angeblich nur in den Startlöchern steht wieder aufzuräumen, und nur die deutsche Militärpräsenz kann das verhindern. Effektiver wäre es, den syrischen Staat zu unterstützen, die durch Sanktionen entstehende Armut und Unbildung helfen zu bekämpfen. Aber dann müsste man ja gleich erklären, warum man mehrere mühsam errichtete Feindbilder einreißt.
michael.krispin 20.08.2019
2. Frau Merkel, sprechend Sie bitte Ihr Vertrauen fuer AKK aus
So sei es in Bagdad "nur sehr schwer zu erklären, dass es eine keine Selbstverständlichkeit ist, dass der Einsatz fortgesetzt wird sondern dass es parlamentarisch entschieden werden muss" Andernfalls muss man sich langsam fragen ob die CDU mit ihrer Vorsitzenden und Verteidigunsminister Kramp-Karrenbauer noch auf dem Boden des Grundgesetz steht. Ich bekomme da langsam Zweifel nach all den verballen Ausfaellen dieser Frau.
MichaelundNilma 20.08.2019
3. Rin in die Kartoffeln........
Die Frage welche sich die Politik bei einem Einsatz der BW zur Konfliktlösung im Ausland stellen muß, warum ist der Einsatz notwendig, was will ich erreichen, was ist das Ziel, ist das Ziel überhaupt erreichbar und wenn ja, bleiben wir dabei. Bei jedem Einsatz der BW besteht ein Parlamentsvorbehalt, in dem das Parlament seine Zusage zu einem solchen Einsatz geben muß. Ein langwieriger Prozeß um nicht zu sagen zu lang, um schnell reagieren zu können. Ein Punkt eines solchen Vorbehalts ist die Dauer des Einsatzes. Die Dauer wird immer zeitlich begrenzt und ist der zeitliche Rahmen nicht ausreichend, beginnt der Hickhack von vorne. Dies steht u.U. im Gegensatz zur Auftragserfüllung. Damit fehlt die militärische Planungssicherheit bezüglich Auftragserfüllung. Es ist daher dringend geboten, den Parlamentsvorbehalt Inhaltlich zu ändern, um eine unterbrechungsfreie und zuverlässige Auftragserfüllung zu ermöglichen. Neben dem Parlament haben wir eine SPD welche wie die LINKEN, immer dagegen ist, einfach gegen alles, ohne die Folgen zu bedenken. Die SPD ist ein unsicherer Kantonist die BW betreffend, welchen man selbst seinem Gegner nicht wünscht. Man muß schon zu seinen eigenen Beschlüssen stehen. Wir sind der einzige Staat, welcher sich beim Einsatz der BW fast immer selbst ein Bein stellt und dadurch zu Recht als unzuverlässiger Partner wahrgenommen wird. Das schadet dem Ansehen der BW, das schadet der SPD, das schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt immens.
Mr. K 20.08.2019
4.
Man hätte in dem Artikel auch erwähnen können, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, dass die Bundeswehr vom irakischen Parlament dort erwünscht ist. Das was AKK sagt, spart aus, dass es für das Bundeswehr-Mandat im Irak einer Einladung durch das irakische Parlament bedarf. Diese liegt bis jetzt für einen erneuten Einsatz nicht vor. Ob es bis Oktober eine Einladung gibt, ist zumindest zweifelhaft. Im Bundestag war es bisher Konsens, dass es ohne den Wunsch der Iraker keine Verlängerung geben wird. Bezeichnend dafür ist es, dass es ja auch nur den Wunsch des britischen Generals gibt, worüber berichtet wird. Frage an Matthias Gebauer: Irakische O-Töne dazu gab es keine, waren die nicht berichtenswert oder wurden sie weggelassen? Wenn Deutschland schon in fremden Ländern zu einem Kriegseinsatz bereit sein soll, wäre es doch mal gut, die Meinungen der Einheimischen zu erfahren. Mit Einheimischen meine ich nicht amerikanische oder britische Soldaten, obwohl die dort lang genug sind und sich vielleicht heimisch fühlen.
dirkcoe 20.08.2019
5. Ich spreche AIK
jede Kompetenz ab, die Lage vor Ort zu beurteilen. Sie ist ja schon mit dem gefeuerten Maaßen überfordert - und der spricht Deutsch. Mangels Sprachkenntnisse ist sie gar nicht in der Lage einen echten Eindruck mitzunehmen. Also plappert sie halt nach - kennen wir schon von den freien Bahnfahrten. Wenn sie wirklich den Einsatz verlängern will, dann muss sie der Regierung mehr als Gefasel zur Entscheidung vorlegen - womit das Thema doch automatisch erledigt ist.
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