Kramp-Karrenbauers erste Auslandsreise Werbetour in der Wüste

In der Heimat wird über ihre Maaßen-Aussagen diskutiert, derweil muss Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bundeswehr nach Jordanien. Die Ministerin wirbt für die Fortsetzung der Antiterrormission, aber die SPD bleibt stur.

Michael Kappeler/ DPA

Aus Amman berichtet


Annegret Kramp-Karrenbauer kommt nicht raus aus dem Krisenmodus. Das ganze Wochenende lang sorgten die missverständlichen Äußerungen der CDU-Chefin über einen möglichen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen für intensive Debatten. Zwar hatte sie rasch versucht, ihre Aussagen über den umstrittenen Parteifreund wieder einzufangen, aber die Aufregung bremste das nicht. Selbst in der CDU fragt mancher sich, warum Kramp-Karrenbauer immer wieder kommunikativ danebenhaut. Es war schließlich nicht das erste Mal.

Am Montagmorgen aber sollte es um andere Themen gehen. In aller Frühe ging es vom Berliner Flughafen-Tegel mit einem A340 der Luftwaffe zur ersten Einsatzreise der kürzlich ernannten Befehlshaberin. Das Ziel hat sich die Ministerin bewusst ausgesucht. Da die Bundesregierung das im Oktober auslaufende Mandat für den Antiterroreinsatz im Kampf gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" verlängern will, brach Kramp-Karrenbauer in Richtung Jordanien und Irak auf, um dort ihre Soldaten zu besuchen.

Die Frage des Mandats könnte für Kramp-Karrenbauer zum nächsten Problem werden. Der Koalitionspartner SPD hat schon dem letzten Mandat für die Aufklärungsflüge der "Tornado"-Jets und der Armeeausbildung im Irak nur widerwillig zugestimmt. Eine Neuauflage hatte Fraktionschef Rolf Mützenich anlässlich der Vereidigung Kramp-Karrenbauers kategorisch ausgeschlossen. Die Mission könnte damit zum neuen Konfliktfall einer Koalition werden, die doch eigentlich Geschlossenheit zeigen will.

Schon vor dem Abflug warb Kramp-Karrenbauer für eine Fortsetzung des Einsatzes. "Das, was die Bundeswehr vor Ort leistet, ist ein international anerkannter Beitrag beim Kampf einer internationalen Koalition gegen den Terrorismus des 'Islamischen Staats'", sagte die Ministerin. Folglich sei eine Fortsetzung "unabdingbar", um die erreichten Erfolge gegen den Terror nicht zu gefährden, vielleicht aber müsse man bei den Details nachsteuern. Derzeit sind rund 450 deutsche Soldaten in Jordanien und im Irak stationiert.

In Jordanien bekam Kramp-Karrenbauer ziemlich schnell einen Eindruck, wie klar die Erwartungen an Deutschland sind. Nach einem Gespräch dem deutschen Gast warnte Außenminister Ayman Safadi, die Bundeswehrmission vorschnell zu beenden. "Der Kampf gegen den IS ist noch nicht gewonnen, wir müssen weiter Seite an Seite kämpfen", so der Minister. Wörtlich sprach er von einer "wichtigen Rolle" der Deutschen, auf diese könne die Koalition nicht verzichten.

Regierung will Verlässlichkeit demonstrieren

Aus Sicht der Bundesregierung ist ein neues Mandat auch deshalb enorm wichtig, weil sie international Verlässlichkeit demonstrieren will. Auf die Einsätze in Jordanien und im Irak verweist auch Außenminister Heiko Maas (SPD) gern, wenn die USA mit immer neuen Forderungen nach Militäreinsätzen der Deutschen um die Ecke kommen. Muss die Bundeswehr nun wegen der Verweigerungshaltung der SPD aussteigen, fürchten Kramp-Karrenbauer und Maas einen neuerlichen Gesichtsverlust Deutschlands.

Auch unter den Militärs gilt eine Verlängerung als alternativlos. Ingo Gerhartz, Chef der Luftwaffe, fordert mit Nachdruck ein neues Mandat. "Die Aufklärungsergebnisse unserer 'Tornado'-Flugzeuge sind innerhalb der Koalition gegen den 'Islamischen Staat' weiterhin sehr gefragt", sagte Gerhartz dem SPIEGEL. Der Einsatz ist demnach auch ein Zeichen der deutschen Solidarität. "Eine effektive Aufklärung aus der Luft hat für den Schutz unserer Partner im noch andauernden Kampf gegen die Terrorgruppe große Bedeutung", so Gerhartz.

Kramp-Karrenbauer wird auf ihrer Reise mit ähnlichem Zungenschlag versuchen, die Bedeutung des Einsatzes zu unterstreichen. Zunächst trifft sie sich in Amman mit dem jordanischen König und dem Außenminister. Später dann wird sie zu ihren Soldaten in die jordanische Wüste reisen. Auf dem Luftwaffenstützpunkt al-Azraq hat die Bundeswehr für den "Tornado"-Einsatz ein kleines Lager, das mittlerweile ziemlich solide "Camp Sonic" errichtet. Die syrische Grenze ist von hier nur noch rund hundert Kilometer entfernt.

Wie lässt sich die SPD überzeugen?

Die Fleißarbeit aber muss in Berlin geleistet werden. Gemeinsam mit ihrem Kabinettskollegen Maas lotet Kramp-Karrenbauer derzeit aus, wie man der SPD eine Zustimmung zu einem neuen Mandat schmackhaft machen kann. Auch mit Mützenich hat sie schon unter vier Augen geredet. Möglich erscheint eine Verkleinerung der Ausbildungsmission im Irak, so würde zumindest die Obergrenze der deutschen Soldaten sinken. Ein Ende des "Tornado"-Einsatzes indes will die Ministerin verhindern.

Eine weitere Idee ist die Verbindung des Militäreinsatzes mit der zivilen Hilfe, die Deutschland im ehemaligen Gebiet des "Islamischen Staats" leistet. Als Idee schwebt der Regierung vor, solche Hilfsleistungen in einem neu zu formulierenden Mandat zu verankern und so den Schwerpunkt von einem rein militärischen Einsatz hin zu einer Gesamtmission zur Stabilisierung der Region zu verlagern. Dass dieser etwas durchsichtige Kniff allerdings reicht, um die SPD von einem Ja zu überzeugen, gilt derzeit aber eher als unwahrscheinlich.



insgesamt 2 Beiträge
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xismus 19.08.2019
1. AKK Werbetour in der Wüste
AKK verläßt die deutschen Fettnäpfchen und versucht es mit der Gulaschkanone in Jordanien. Die Hoffnung bleibt, dass der Regierungsflieger eine Panne hat und AKK muss über längere Zeit in Jordaniens Wüste bleiben. Möglich ist aber auch die Generalprobe der Partei: "Wie schickt man eine Vorsitzende in die Wüste?" Das Werben für die Verlängerung des Abenteuers "IS-Einsatz", sollte von Deutschland aus, durch die an der Regierung beteiligte SPD aber viel lauter und deutliche verneint und konsequent abgesagt werden.
Fuscipes 19.08.2019
2.
"Als Idee schwebt dieser Regierung vor, solche Hilfsleistungen in einem neu zu formulierenden Mandat zu verankern und so den Schwerpunkt von einem rein militärischen Einsatz hin zu einer Gesamtmission zur Stabilisierung der Region zu verlagern." Der Regierung schwebt so manches vor, eine Stabilisierung der Region, da bedarf es nicht des rein militärischen Einsatzes, was der bewirkt haben wir die letzten Jahrzehnte erleben dürfen. Eine Gesamtmission, um militärisch weiter in Jordanien, Irak präsent zu sein? Die Stabilisierung der Region, da braucht es in erster Linie einen neuen politischen Anlauf und dann Hilfsleistungen, da wäre es klüger nicht mehr allem gerecht werden zu wollen, um neutraler vermitteln zu können. "Die SPD von einem Ja zu überzeugen, gilt aber derzeit eher als unwahrscheinlich", das hat was Zweischneidiges, die wissen es auch nicht besser.
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