Vorschlag von Kramp-Karrenbauer Grüne und Linke kritisieren "nationalen Klimakonsens"

Ein Konzept, das von der Breite der Bevölkerung getragen wird: So stellt sich Kramp-Karrenbauer den "nationalen Klimakonsens" vor. Greenpeace wirft der Union "Blockade gegen die überfälligen Maßnahmen" vor.

Annegret Kramp-Karrenbauer
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Annegret Kramp-Karrenbauer


Nach der Sommerpause wollte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die anderen Parteien zugehen, um über "gemeinsame Lösungen" in der Klimaschutzpolitik zu beraten. Das hatte sie im ZDF-"Sommerinterview" angekündigt. Die Reaktionen der anderen Parteien fallen jedoch gemischt aus: Während die FDP am Montag Zustimmung signalisierte, gab es heftige Kritik von Grünen und Linken sowie von der Umweltorganisation Greenpeace. Sie warfen ihrerseits der Union vor, beim Klimaschutz zu blockieren.

Das Thema Klima sei "durchdringend", hatte Kramp-Karrenbauer im Interview gesagt. Deshalb werde es nicht reichen, nur Vereinbarungen innerhalb der Bundesregierung zu finden. Zur Zeit sei zu erleben, dass jede Partei ihre eigenen Vorstellungen auf den Weg bringe. "Aber am Ende muss es ein Konzept sein, das von der Breite der Bevölkerung getragen wird."

Zuvor hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier(CDU) die Pläne von Umweltministerin Svenja Schulze(SPD) für einen CO2-Preis abgelehnt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil(SPD) warf Altmaier Blockade vor.

"Blockade gegen die überfälligen Maßnahmen"

Deutschland brauche einen nationalen Klimakonsens und seine Partei wolle daran mitarbeiten, erklärte FDP-Chef Christian Lindner . Nur so könne das Klima wirksam geschützt und gleichzeitig eine Spaltung der Gesellschaft, wie etwa in Frankreich, verhindert werden. Lindner bekräftigte dabei den Vorschlag, den Emissionshandel auszuweiten.

Die Grünen erklärten hingegen, es gebe bereits einen Klimakonsens: das Pariser Klimaschutzabkommen. Dieses müsse nun umgesetzt werden, forderte Fraktionschef Anton Hofreiter . Die Union habe allerdings bis jetzt "zu allen konkreten Maßnahmen im Klimaschutz Nein" gesagt. Nötig seien ein schneller Ausbau erneuerbarer Energien und ein rascher Kohleausstieg sowie eine Verkehrs- und Agrarwende.

Ähnlich äußerte sich der Greenpeace-Experte Niklas Schinerl. In Deutschland herrsche längst Konsens über einen ambitionierten Klimaschutz. Es seien die Unionsparteien, die ihre "Blockade gegen die überfälligen Maßnahmen" aufgeben müssten. So würden etwa das Ende des Verbrennungsmotors verzögert und der Kohleausstieg sowie der Ausbau erneuerbarer Energien verschoben.

Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch erklärte, der angekündigte Klimakonsens sei nur ein "weiterer Versuch, auf die Zukunft gerichtete Entscheidungen zu verhindern". Noch immer fehle ein Klimaschutzgesetz und auch der Kohleausstieg sei noch nicht gesetzlich geregelt.

vks/dpa



insgesamt 28 Beiträge
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arvenfoerster 08.07.2019
1. Mission Impossible
Ich wünsche Annegret Kramp-Karenbauer viel Erfolg bei ihrem Ziel, einen nationalen Konsens im Klimaschutz zu erreichen. Allein mir fehlt der Glaube, dass dieser in unserem polarisierten Land noch möglich ist. Während die eine Seite ihr Narrativ vom drohenden Aussterben der Menschheit pflegt, muss die andere Seite befürchten, mangels bezahlbarer Mobilität von ihrer gesellschaftlichen Partizipation abgeschnitten zu werden. Dazwischen viel grau. In einer derart fragmentierte politischen Interessenlage scheint schon die pluralistische Kommunikation extrem schwierig, einen Konsens zu erreichen, hat dagegen was von Mission Impossible.
motoko_kusanagi 08.07.2019
2. Nach der Sommerpause ...
Frei nach dem Motto: Was ich kann heut´ besorgen, das verschiebe ich lieber auf morgen. Zwar kündigt BK Merkel an in Fragen des Klimaschutz wäre die zeit von "Pillapalle" vorbei, doch es liegt doch ganz offenkundig auf der Hand, dass die CDU - fleißig von der FDP flankiert - innerparteilich in den wesentlichen Punkten unklar und zögerlich sind und massiv ausbremst. Den "nationalen Konsens" braucht sich nicht erst mit den anderen demokratischen Parteien suche, sondern vor allem bei sich selbst herstellen. Im Grunde also eine Albifunktion des möglichst weit hinausschieben (wobei ich Verständnis habe, dass dieser Klärungsprozess bis zum 1.9. andauert).
ABnun 08.07.2019
3. Ausstieg aus dem Konsens, und verhinderte Verkehrswende
Das ist noch zurückhaltend formuliert. Richtiger müsste getitelt werden, CDU und CSU wünschen einen Ausstieg aus dem Konsens. Denn die Sehnsucht nach einem neuen ist nunmal die Aufkündigung des alten. In Sachen Verkehrswende tut sich auch nichts – oder besser gesagt, in Deutschland nichts. Auch hier täte CDU und CSU gut und gerne daran, statt nach altem Wunschdenken zu reagieren bis der Karren an die Wand gefahren ist, doch Fortschritt umzusetzen. Unsere Nachbarn machen es vor!
schwäbischalemannisch 08.07.2019
4. Lösungskompetenz nicht bei grün
Fordern kann man viel. Es muss auch sinnvoll umsetzbar sein. Und nein. Schnellschüsse wie von den Grünen gefordert, bewirken am Ende immer nur das Gegenteil. Liebe Grüne. Ihr habt eure Schuldigkeit getan. Jetzt lasst bitte die Experten ran.
haarer.15 08.07.2019
5. Die verschlafenen C-Parteien
Den gesellschaftlichen Konsens über effiziente Klima-Maßnahmen gibt es ganz klar - da ist die Bevölkerung schon längst viel weiter als diese Hänge-Regierung. Der Konsens scheint nur noch nicht bei der Union angekommen zu sein. Und wohl als letztes bei Frau Kramp-Karrenbauer. Die Unionsparteien präsentieren sich beinahe täglich als die große Verhinderer-Partei. Auch in anderen Bereichen. Traurig, wenn alle anderen Parteien sich längst bewegen - und die immer noch größte Partei dieses Landes wie immer vor Ideenlosigkeit und Stillstand "glänzt". Als Regierungspartei ist das ein trauriger Offenbarungseid. Man fragt sich immerzu, wer die gewählt hat ...
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