Thüringen-Debakel Kramp-Karrenbauer kündigt Rücktritt als CDU-Chefin an

Annegret Kramp-Karrenbauer gibt auf: Im Präsidium der CDU kündigte sie ihren Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur und den Rücktritt vom Parteivorsitz an. Verteidigungsministerin soll sie bleiben - auf Merkels Wunsch.
Annegret Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer

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Michael Kappeler/ dpa

Beben in der CDU: Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach SPIEGEL-Informationen in der CDU-Präsidiumssitzung am Montagmorgen erklärt, sie strebe die Kanzlerkandidatur nicht an.

Den Parteivorsitz werde sie abgeben, sagte Kramp-Karrenbauer Parteikreisen zufolge. Kanzlerschaft beziehungsweise Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz gehörten in eine Hand, so Kramp-Karrenbauer. Sie wolle zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren und dann den Vorsitz abgeben.

Hintergrund ist das Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag von Thüringen: Dort war am Mittwoch der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen seiner Partei, von CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Die gemeinsame Wahl mit den Rechtspopulisten sorgte bundesweit für Empörung und wurde auch unter Liberalen und in der Union als Tabubruch verstanden.

Die CDU-Chefin sagte Teilnehmern zufolge in der Sitzung, es gebe in der CDU ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken. Sie sei strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei.

Das Präsidium der Partei habe mit langem Schweigen auf die Ankündigung Kramp-Karrenbauers reagiert. Keiner der Anwesenden habe sich direkt in der Sitzung für eine mögliche Nachfolge ins Gespräch gebracht, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet, der seit langem auch als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wird und den größten CDU-Landesverband führt, war nicht anwesend.

CDU-Präsidium von Entscheidung überrascht

Dem Vernehmen nach sprach Kanzlerin Angela Merkel der CDU-Vorsitzenden ihren Dank aus und bat darum, dass Kramp-Karrenbauer Ministerin bleibt. Die CDU-Vorsitzende steht dem Verteidigungsministerium vor.

Kramp-Karrenbauer war Merkel im Dezember 2018 als CDU-Vorsitzende nachgefolgt. Die damalige Generalsekretärin setzte sich damals auf dem Parteitag in Hamburg gegen den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn durch.

Mit den Parteifreunden in der Führung der CDU war der Rückzug Kramp-Karrenbauers nicht abgesprochen, erfuhr der SPIEGEL.

Die Parteispitze wurde demnach von der Entscheidung der CDU-Vorsitzenden, nicht erneut für den Parteivorsitz anzutreten und auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten, überrascht. Bei einem Treffen mit ihren Stellvertretern am Sonntagabend habe Kramp-Karrenbauer ihren Schritt nicht angedeutet. In der Sitzung des Parteipräsidiums sei ihr Dank und viel Respekt für ihre Arbeit ausgesprochen worden.

flo/cht