Severin Weiland

Annegret Kramp-Karrenbauer Merkels Generalerbin

Kanzlerin Merkel versucht, ihre Nachfolge zu organisieren: Annegret Kramp-Karrenbauer soll CDU-Generalsekretärin werden. Die Berufung ist auch eine Absage an Kräfte in der Partei, die einen Schwenk nach rechts wollen.
Merkel und Kramp-Karrenbauer am Montag in der CDU-Zentrale

Merkel und Kramp-Karrenbauer am Montag in der CDU-Zentrale

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ AFP

Die Erleichterung war der CDU-Vorsitzenden anzusehen. Gut gelaunt, scherzend und locker präsentierte Angela Merkel in der Parteizentrale in Berlin ihre künftige Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Es war schließlich ein Coup. Die Saarländerin hatten zwar viele Journalisten für die große Bundespolitik auf dem Zettel - doch ursprünglich als künftiges Kabinettsmitglied in einer neuen Großen Koalition. Nun also wird es ein Job im Konrad-Adenauer-Haus.

Die saarländische Ministerpräsidentin - so erzählte es Merkel - entschied sich auch zur Überraschung der Kanzlerin für den Parteiposten. Wie auch immer die Entscheidung heranreifte: Der Verzicht auf ein Ministeramt in Berlin soll offenbar ein Signal der Demut sein. Schließlich gilt es gemeinhin nicht als Karrieresprung, vom Chefsessel einer Staatskanzlei - und sei es der eines kleinen Bundeslands - auf den Posten einer Generalsekretärin zu wechseln. Kramp-Karrenbauer aber nimmt einen Umweg, zeigt der Partei, dass sie zur Kärrnerarbeit bereit ist. Es ist - zumindest auf dem Papier - ein kluger Schachzug. Aber auch kein ungefährlicher.

Kramp-Karrenbauer steht vor großen Herausforderungen, sie kommt in unruhigen Zeiten. Sie selbst hat versprochen, die Partei in ihrer gesamten Breite zusammenzuhalten und zu stärken . Für eine Volkspartei seien nicht Werte von 30 Prozent, sondern 40 Prozent anzustreben. "Deshalb kann man niemanden in der Partei zurücklassen", so die 55-Jährige. Das ist ein großes Versprechen, das sich manche in der CDU merken werden, die mit Merkels Kurs hadern.

Im Video: Annegret Kramp-Karrenbauer wird CDU-Generalsekretärin

Reuters

Das Aufkommen der rechtspopulistischen AfD hat auch die Union verunsichert, es gibt warnende Beispiele aus EU-Nachbarstaaten - Italien und den Niederlanden -, wie schnell mächtige christdemokratische Volksparteien dahinschmelzen können. Die Entscheidung für Kramp-Karrenbauer wird somit auch Merkel einiges abverlangen: Sie muss der Neuen in der CDU Spielraum lassen, Kramp-Karrenbauer wird mehr als nur eine Erfüllungsgeneralsekretärin sein müssen.

Die Ausgangslage ist zunächst einmal nicht schlecht. Kramp-Karrenbauer wird ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten lassen. Das bedeutet zwar viel Klein-Klein, ist aber auch eine Chance, die Partei noch einmal in ihrer ganzen Breite kennenzulernen. Über diese Arbeit kann sie die Partei inhaltlich mit formen, um ihr eines Tages als Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin vorstehen zu können. Denn darauf läuft das Manöver hinaus, auch wenn solche Überlegungen von Merkel und Kramp-Karrenbauer noch als Spekulationen abgetan werden.

Merkel traut den neuen Konservativen nicht

Die Entscheidung für Kramp-Karrenbauer ist auch eine inhaltliche Positionierung. Merkel traut den jungen neuen Konservativen wie Jens Spahn nicht zu, eine unter ihr längst modernisierte CDU erfolgreich in die Zukunft zu führen. Mit Kramp-Karrenbauer präsentiert Merkel zudem eine liberale Katholikin - sie selbst wies darauf fast beiläufig hin - und will damit offenbar auch ein Signal an die nach wie vor wichtige christliche Wählerschaft der Union senden. Doch das allein wird nicht reichen. Die neue Generalsekretärin wird den Konservativen etwas bieten, zumindest mit ihnen einen Dialog führen müssen. Darüber, was "konservativ" ist - bislang oftmals nur eine Chiffre für einen wie auch immer gearteten Anti-Merkel-Kurs.

Kramp-Karrenbauer in Berlin

Kramp-Karrenbauer in Berlin

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Dass sie dem diffus kulturpolitisch aufgeladenen Kampfbegriff einer "konservativen Revolution", wie ihn jüngst der CSU-Politiker Alexander Dobrindt in die Debatte einbrachte, wenig abgewinnen kann, hat Kramp-Karrenbauer am Montag schon einmal deutlich gemacht. Das sei "zuerst einmal eine Angelegenheit, die die CSU für sich ja definieren muss". Zwar versprach sie eine "Schärfung" des Programms, erinnerte aber zugleich daran, dass sie einst als Innenministerin ihres Landes nichts von einem Wettstreit um die "schrillsten und schärfsten Forderungen" gehalten habe. Konservativ sei für sie eine Frage der Umsetzung der eigenen Beschlüsse, die so "konsequent und robust" sein müssten, dass die Menschen daraus Vertrauen gewönnen. Es bleibt der Eindruck: Mit Kramp-Karrenbauer wird es in der CDU an der einen oder anderen Stelle Korrekturen, aber keinen plumpen Schwenk nach rechts geben.

Die Präsentation von Kramp-Karrenbauer ist ein Einschnitt. Sie soll die Hoffnungsträgerin der CDU für die Nach-Merkel-Ära werden. Vielleicht war Merkel deshalb auch so entspannt. Spätestens mit der Bundestagswahl 2021 - womöglich bei politischer Instabilität oder durch Merkels eigene Entscheidung noch früher - würde die Nachfolgedebatte ohnehin auf die CDU zukommen. Sofern Kramp-Karrenbauer keine Fehler begeht, wäre sie Merkels Kronerbin. Die Kanzlerin hätte es dann besser gemacht als manche ihrer Vorgänger (insbesondere Konrad Adenauer und Helmut Kohl) und eine geordnete Übergabe vollzogen.

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