Vereidigung als Verteidigungsministerin Mützenich kritisiert Kramp-Karrenbauers Forderung nach mehr Geld

Nach ihrer Vereidigung als Verteidigungsministerin hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Regierungserklärung abgegeben. SPD-Fraktionschef Mützenich kritisierte einen Vorstoß der CDU-Chefin und ging US-Präsident Trump hart an.

Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Vereidigung: "Die Welt ruft nach mehr Europa und die Welt braucht mehr Europa"
REUTERS

Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Vereidigung: "Die Welt ruft nach mehr Europa und die Welt braucht mehr Europa"


Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Zuverlässigkeit Deutschlands in der Nato betont. "Wir sind ein verlässlicher Verbündeter", sagte die CDU-Vorsitzende in ihrer ersten Regierungserklärung. "Wir wissen, auf welcher Seite des Tisches wir sitzen."

Kramp-Karrenbauer forderte, mehr Geld für Verteidigung auszugeben: "An dem Ziel der Bundesregierung, zwei Prozent (des Bruttoinlandsprodukts) anzustreben - ein Ziel, auf das sich alle Verbündeten wiederholt geeinigt haben - halte ich daher fest." Bis 2024 müsse zunächst eine Quote von 1,5 Prozent erreicht werden. "Es betrifft im Minimum auch unserem Bedarf." Dabei gehe es um die richtige Ausstattung der Truppe und keine Reaktion auf Kritik von außen, wie sie vor allem lautstark von US-Präsident Donald Trump immer wieder kommt.

Bundeskanzlerin Merkel gratuliert Kramp-Karrenbauer
John Macdougall/ AFP

Bundeskanzlerin Merkel gratuliert Kramp-Karrenbauer

Die Forderung nach einem steigenden Verteidigungshaushalt steht in Widerspruch zu der mittelfristigen Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Zwar sind 2020 für das Verteidigungsbudget 44,9 Milliarden Euro vorgesehen. 2023 sind dann aber nur noch 44 Milliarden Euro eingeplant. Die Nato-Quote würde damit von 1,37 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung auf 1,24 Prozent zurückgehen.

Die Ministerin hatte zuvor in der Sondersitzung des Bundestags ihren Amtseid geleistet. Ihr Vorgängerin Ursula von der Leyen wurde von den Abgeordneten mit langem Beifall verabschiedet.

CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX

Kramp-Karrenbauer betonte, Frieden sei nicht selbstverständlich. Die Bundeswehr sei gerade in Zeiten wie diesen - mit Spannungen wie denen in der Straße von Hormus - ein zentrales Instrument der Sicherheit Deutschlands. Sie selbst sei stolz auf die Leistung der Frauen und Männer in der Bundeswehr. Sie verdienten es zu erleben, wie "Lücken bei der Ausstattung geschlossen werden".

Mützenich nennt Trump einen Rassisten

Bei der Rede des kommissarischen Fraktionsvorsitzenden der SPD, Rolf Mützenich, traten deutliche Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern zutage. Mützenich mahnte Kramp-Karrenbauer, sich mit Forderungen nach mehr Geld für ihr Ressort zurückzuhalten. Er gehe davon aus, dass sich Kramp-Karrenbauer den aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts zu eigen mache, sagte er.

Nach Steigerungen sollten der Bundeswehr nun 45 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. "Bevor man über theoretische Fragen spricht, soll man mit den konkreten Zahlen arbeiten und insbesondere sich als neue Ministerin die Schwachstellen bei der Beschaffung, aber auch im Haus genauer anschauen, bevor man mit neuen Forderungen auftritt", sagte Mützenich.

Rolf Mützenich: Ein "Rassist" im Weißen Haus
DPA

Rolf Mützenich: Ein "Rassist" im Weißen Haus

Zu dem britischen Vorstoß für einen europäischen Einsatz zum Schutz der Schifffahrt im Persischen Golf äußerte sich Mützenich zurückhaltend. Ohne konkretere Vorstellungen zu einer möglichen Marinemission im Golf von Oman sei es nicht an der Zeit für eine Stellungnahme des deutschen Parlaments.

Mützenich ging in seiner Rede US-Präsident Donald Trump hart an: Er sprach von einem "Rassisten im Weißen Haus", der egoistisch und unberechenbar sei. Bloße Bündnisbekenntnisse genügten in Zeiten wie diesen nicht.

Wadephul wirft Mützenich "plumpen Antiamerikanismus" vor

Für diese Worte wurde Mützenich sowohl vom Koalitionspartner als auch aus den Reihen der Opposition kritisiert. Johann Wadephul (CDU) warf ihm "plumpen Antiamerikanismus" vor.

Mützenichs Rede zeige, dass die Sozialdemokraten schon auf dem Weg in die Opposition seien, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Es trage in Zeiten wie diesen nicht zur Entspannung unter Bündnispartnern bei, wenn man den US-Präsidenten einen Rassisten nenne.

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Lucassen kritisierte die Verteidigungspolitik der Union: "Unsere Streitkräfte sind zur Landesverteidigung nicht befähigt". Kramp-Karrenbauer bezeichnete er als "sicherheitspolitische Novizin" - und wurde dafür fraktionsübergreifend kritisiert.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, kritisierte, dass das Verteidigungsministerium Kramp-Karrenbauer offenbar nur als Sprungbrett ins Kanzleramt diene. Sie habe ein "instrumentelles Verständnis" zum Ministerium.

Agnieszka Brügger (Die Grünen) sprach von einem "sinnlosen Koalitionsstreit" um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Es brauche stattdessen gute Ideen bei der Rüstungskontrolle. Außerdem forderte sie eine klare Stimme der Europäer gegen Trumps "Politik der Provokation".

asa/dpa/Reuters



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Hoberg 24.07.2019
1. kleine Karos der SPD
wenn SPD Minister den NATO Verbündeten Zusagen gegeben haben, sind diese einzuhalten. Leider kann die SPD nicht einmal mehr das. Die Partei gehört wirklich weg.
stefan.martens.75 24.07.2019
2. Es wird kommen
Weil es gar nicht anders geht. Die SPD ist wieder in einer selbstverschuldeten Falle der Realitätsverweigerung, aus der es kein positives entkommen gibt. Da genügt ein Blick in die Welt und zwar völlig unabgängig von Donald Trumps gebarren, die Friedensdividende ist Politik von vorgestern. Sie passt sowenig in die Zeit wie der Wunsch zurück zur D-Mark.
suedseefrachter 24.07.2019
3.
Die hat noch nicht mal einen Überblick über ihr Resort und stellt schon Forderungen. Die Steuerzahler in Deutschland sind wirklich alle ausnahmslos verblödet und nehmen das dann auch noch so hin. Betet dass der Abschwung so schnell wie möglich kommt und schmerzhaft wird. Denn dann habt ihr die Chance etwas zu ändern. Aktuell ist Deutschland dank der Blödheit der Steuerzahler und Wähler festgefahren. Vorschläge wären: a) Gesetze mal ordentlich entmisten b) Umsatzsteuer auf maximal 5% senken. c) Den Staat langsam um die Hälfte bis zu einem drei-Viertel zurück bauen, Beamte sollten langsam in die Wirtschaft integriert werden. Viele verdienen mit ihrem Können ja nicht mal 2500 EUR Brutto, beim Staat sind sie wer aber effektiv gesehen haben diese Menschen für die Gesellschaft nahezu keinen Wert. Gesetze müssen der wirtschaftlichen Situation angepasst werden, vor allem muss die problemlose Umsetzbarkeit für die Bürger gewährleistet werden Eine sehr ernsthafte Frage was bringen Gesetze wenn sie vom Volk praktisch unmöglich und eindeutig eingehalten werden können? Diese Forderungen habe ich für mich bereits umgesetzt, in dem Land in das ich ausgewandert bin läuft es nämlich so und ich bin mehr als glücklich täglich Freiheiten erleben zu können welche in Deutschland niemals möglich waren.
biene69m 24.07.2019
4. Verteidigungsminister/in
müsste ein General oder ein Hochrangiger Offizier sein. Das wäre der einzige Weg die BW auf Vordermann zu bringen.
tbline67 24.07.2019
5. Solange SPD Politiker ....
die Soldaten in den Einsatz senden, sollten sie wenigstens auch dafür Sorge tragen, dass der Auftrag, den sie erteilt haben, auch ausgeführt werden kann. Im Übrigen wäre es schön, wenn man dafür sorgte, dass die Soladten auch gesund wieder zurück kehren. Es sei gerade den jeweiligen SPDlern gesagt: Nur selber dienen macht schlau!
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