Löschaktion im Verteidigungsministerium Kramp-Karrenbauer ordnet Untersuchung zu von der Leyens Handy an

Die Löschung eines Diensthandys von Ursula von der Leyen beschäftigt jetzt auch ihre Nachfolgerin im Verteidigungsministerium. Annegret Kramp-Karrenbauer will die Verantwortlichen ermitteln lassen.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): Umfangreicher Bericht erwartet

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): Umfangreicher Bericht erwartet

Foto: Christian Ditsch/ epd/ imago images

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lässt die heftig kritisierte Datenlöschung auf dem Diensthandy ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) prüfen. Die Ministerin habe eine Untersuchung des Vorfalls angeordnet, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums.

Bis zum 3. Januar erwarte Kramp-Karrenbauer einen umfangreichen Bericht aus ihrem Haus. Es müsse geklärt werden, wer wann und warum die Löschung der Daten angeordnet habe. Der Bericht solle dem Untersuchungssausschuss zur Berateraffäre bis zur nächsten Sitzung am 16. Januar übergeben werden.

Der Ausschuss des Bundestags befasst sich mit dem Vorwurf der Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium. Unter von der Leyen hatte das Ministerium Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben.

Im Zuge der Aufklärung der Berateraffäre hatten die Grünen laut den internen Protokollen des Ausschusses bereits im Juni dieses Jahres auch Einsicht in die elektronische SMS-Kommunikation zwischen der Ministerin und ihren wichtigsten Mitarbeitern beantragt. Dies wurde vom Ministerium auch zugesagt. Trotzdem löschte die IT-Abteilung des Hauses zwei Monate später das komplette Mobiltelefon der früheren Ministerin, dabei handelte es sich um ein sogenanntes Krypto-Handy vom Typ Blackberry.

Mitarbeiter der IT-Abteilung soll Löschung gedankenlos angeordnet haben

In einer ersten Stellungnahme hatte sich das Ministerium Ende vergangener Woche verteidigt. Das Telefon der Ministerin sei wegen eines Hackerangriffs bereits im Januar 2019 gelöscht worden. Damals allerdings bekam von der Leyen lediglich eine neue Telefonnummer und ein neues Gerät, da ihre Nummer im Zug eines großen Daten-Leaks im Internet veröffentlicht worden war. Eine Löschung des Geräts mit der Kommunikation der vergangenen Jahre war damals nicht notwendig und wurde nach Angaben von Insidern auch nicht veranlasst.

In den vergangenen Tagen sagten mehrere Beamte dem SPIEGEL, bei der Löschung des Minister-Telefons im August diesen Jahres handele es sich nach ersten Ermittlungen um einen ärgerlichen, aber nicht vorsätzlichen Fehler. Offenbar habe ein Mitarbeiter in der IT-Abteilung gedankenlos die Löschung des Speichers angeordnet, da er nicht gewusst habe, dass die Daten für den Untersuchungsausschuss relevant seien. Der für die Beweissicherung verantwortliche Top-Beamte Andreas Conradi jedenfalls soll laut dieser Darstellung erst vergangene Woche von der Löschung erfahren haben.

Conradi war früher der Büroleiter und einer der engsten Vertrauten von der Leyens. Heute leitet er die Rechtsabteilung. Der Beamte hatte im Sommer in einer Beratungssitzung des Untersuchungsausschuss zugesichert, dass auch "elektronische Kommunikation auf den Diensthandys unter die Beweisbeschlüsse falle". Deswegen seien "die betroffenen Stellen" informiert und angewiesen worden entsprechende SMS "gegebenenfalls vorzulegen".

Der Fall könnte ein juristisches Nachspiel haben: Die Grünen stellten Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin. Nach SPIEGEL-Informationen ging die Anzeige von Tobias Lindner am vergangenen Freitag dort ein. In dem zweiseitigen Schreiben führt der Verteidigungsexperte der Grünen aus, dass durch die Löschung wichtige Beweise für die Aufklärung der Berateraffäre absichtlich zerstört worden seien.

jki/mgb/dpa
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