CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer plädiert für Klimaschutz per Steuerreform

Die Höhe der Energiesteuern soll vom Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase abhängen: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert für eine grundlegende Reform - und für eine Abwrackprämie für Ölheizungen.

Annegret Kramp-Karrenbauer: "Wir haben nicht zu wenig Steuern, wir haben zu wenig Steuerung"
Markus Schreiber/ AP

Annegret Kramp-Karrenbauer: "Wir haben nicht zu wenig Steuern, wir haben zu wenig Steuerung"


Annegret Kramp-Karrenbauer sieht eine umfassende Steuerreform im Energiesektor als Mittel für mehr Klimaschutz. "Das bestehende Gesamtgebäude aus Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor muss grundlegend umgebaut werden", heißt es in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag", den Kramp-Karrenbauer mit dem stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Andreas Jung (CDU) schrieb. Das System sei "unstrukturiert gewachsen".

Kramp-Karrenbauer und Jung plädieren dafür, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zum zentralen Maßstab für die Bemessung von Steuern zu machen. Auch sollten steuerliche Anreize für den Einsatz und die Entwicklung klimaschonender Technologien geschaffen werden. Sie fordern zudem, Sanierungen steuerlich zu fördern, sowie eine Abwrackprämie für Ölheizungen.

Bei der Reform gehe es nicht um höhere Staatseinnahmen. "Wir haben nicht zu wenig Steuern, wir haben zu wenig Steuerung." Wenn man im Verkehr und bei Gebäuden einen CO2-Deckel einziehe, müsse es auch Entlastung für Bürger und Betriebe geben - zum Beispiel beim Strompreis über die EEG-Umlage und die Stromsteuer.

Kramp-Karrenbauer will Nachhaltigkeit zum Staatsziel erheben

Schulden wollen Kramp-Karrenbauer und Jung für den Klimaschutz nicht machen. Das steht in Widerspruch zur Forderung mehrerer Politiker des Koalitionspartners SPD. Sie hatten eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null gefordert, um Geld für klimafreundliche Investitionen zu haben. Jung leitet zusammen mit Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein von der CSU eine "Koordinierungsgruppe Klima", die bis September für die Union die Grundlagen für Klimaschutzgesetze erarbeiten soll.

Kramp-Karrenbauer schließt sich zudem der Initiative von CSU-Chef Markus Söder für eine Grundgesetzänderung an: Sie will Nachhaltigkeit als Staatsziel in die Verfassung aufnehmen. Damit könne man die Verpflichtungen auf eine nachhaltige Politik in allen Bereichen festschreiben.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte, im Kampf gegen CO2 eine "Baumprämie" einführen. Kommunen oder Privateigentümer, die Wald aufforsten oder erhalten, sollten dafür eine Prämie erhalten, die über den geplanten CO2-Preis finanziert werden könnte, sagte Laschet der "Bild am Sonntag".

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) appellierte derweil an den Bundestag, komplett klimaneutral zu werden. Dienstflüge von Abgeordneten sollten durch Zahlungen in Klimaschutzprojekte kompensiert werden - etwa an Aufforstungsprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern und zugunsten erneuerbarer Energien, sagte Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Durchschnittlich legten die Abgeordneten im vergangenen Jahr jeweils rund 21.000 Flugkilometer zurück. Das war deutlich mehr als 2017 und entspricht etwa einem Flug von Frankfurt am Main nach Singapur und zurück.

ulz/dpa/AFP



insgesamt 64 Beiträge
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lucky.sailor 11.08.2019
1. Zu viel Steuern!
Da hat sie mal recht die Frau AKK, wir haben sicherlich nicht zuwenig Steuern. Aber statt jetzt endlich mal eine umfassende Steuerreform mit der Mehrheit der GroKo im Parlament anzugehen, gibt's wieder nur Flickwerk. Hier ne CO2-Steuer, da ne Fleischsteuer, dort ne Pferdesteuer usw.! Und dann verschwinden diese Steuern im großen Sack und für wichtige Staatsausgaben als Investition in die Zukunft dieses Landes fehlt immer Geld. So kann's nicht weitergehen!
lilelile 11.08.2019
2. "Koordinierungsgruppe Klima"
warten wir erst einmal ab was in diesem Papier steht, denn reines sommerlochreden hilft nicht weiter. Es sind gute Ansätze in den Vorschlägen, aber - s.o. - erst 'mal warten.
Dr. Kilad 11.08.2019
3. Die Nachhaltigkeit steht doch schon im Grundgesetz!
Und zwar mit Art. 20a GG (Schutz der natürlichen Lebensgrundlage). Was tatsächlich immer noch fehlt, ist eine entsprechendes Gesetzbuch, um diesen Schutz justiabel / einklagbar zu machen. Dieses Defizit ist deshalb eklatant, weil die Forderung nach Gesetzen Teil von Art. 20a ist. AKK / Jung / Söder hantieren somit mit Nebelkerzen. Allein beim Tierschutz gibt es ein Strafgesetz, was jedoch immer noch nicht zum wirksamen Mittel gegen Massentierhaltung entwickelt wurde. Es geht um Grenzen und Bindung wirtschaftlicher Aktivitäten im Sinne von Art 20a GG. Wer hier immer noch nicht liefert, gehört weg.
heikhen 11.08.2019
4. gibt es eigentlich keine wichtigen Aufgaben mehr
muss sich jeder an dem Wettbewerb der doofsten Ideen zur Klimahysterie beteiligen. War bisher die Domäne der GRÜNEN. Scheint aber wohl gerade IN zu sein. Es stünde den sogenannten Politikern an sich wieder auf die wesentliche Probleme zu Besinnen. z.B. Wirtschft und Vermeidung der Rezession, Mobilität- raus aus der Sackgasse E Mobilität- solange wir mit Kohlestrom laden ist das alles Unsinn. Weiter die Entwicklung der Gesellschaft. Es gäbe viel sinnvolles zu tun und zu regeln. Aber da will der eine Bäume pflanzen die er vorher für Windkraftanlagen abgeholzt hat, die andere will Heizungen abwracken , der nächste verbietet Feuerwerk, Reisen, Fleisch und und und. Je verückter umso toller. auf solche Politiker können wir verzichten. Die nächste Wahl wirds hoffentlich zeigen. Es wird Zeit zur Realität zurück zu kehren und den Fantasten mit ihren Schnapsideen den Rücken zu kehren
nährwert 11.08.2019
5. Einsicht
Das Steuer- und Abgabensysten sei unstrukturiert gewachsen, stellt die CDU fest - die in den letzten 40 Jahren über 30 Jahre lang die Bundesregierung gestellt hat... Wer könnte also für den Durcheinander verantwortlich sein?
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