US-Anfrage Regierung hat noch nicht über Golf-Mission entschieden - sagt Kramp-Karrenbauer
Die USA müssen sich noch gedulden, werden aber vermutlich enttäuscht werden: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der US-Regierung wenig Hoffnung gemacht, dass sich Deutschland zu einer Beteiligung an einem Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen im Golf von Hormus entschließt.
"Wir prüfen zurzeit in enger Absprache mit Großbritannien und mit Frankreich diese Anforderungen", sagte die CDU-Chefin am Rande eines Antrittsbesuchs bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Sie verwies aber unter anderem darauf, dass Deutschland und die Europäer im Gegensatz zu den USA am Erhalt des internationalen Atomabkommens mit Iran interessiert seien. Dass die Europäer bei diesem Thema eine andere Auffassung hätten als die USA, werde sicherlich in die Entscheidung über die Anfrage mit einzubeziehen sein, sagte Kramp-Karrenbauer.
Deutschland setze alles daran, dass es zu einer diplomatischen und friedlichen Lösung mit Iran komme und dass der Vertrag zur Verhinderung einer iranischen Atombombe eingehalten werde.
Scholz sieht Koalition auf einer Linie
Vor Kramp-Karrenbauer hatte Vizekanzler Olaf Scholz berichtet, dass die Bundesregierung dem Wunsch Washingtons nicht nachkomme. Auf die Frage, ob die Große Koalition bei dem Thema auf einer Linie sei, sagte Scholz: "Ja, das ist mein Eindruck."
Die USA versuchen bereits seit Wochen, breite Unterstützung für eine Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen vor iranischen Angriffen in der Straße von Hormus im Persischen Golf zu bekommen. Sie haben diverse Bündnispartner, darunter Deutschland, um eine Beteiligung gebeten. Aber mehrere Politiker von der SPD, aber auch aus der CDU haben eine deutsche Beteiligung bereits abgelehnt.
Berlin ist dadurch unter Druck geraten. Am Dienstag war bekannt geworden, dass die USA von Deutschland offiziell Unterstützung für eine internationale Militärkoalition in der Straße von Hormus gefordert haben. Großbritannien hatte zuvor eine europäische Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs in der Golfregion vorgeschlagen.
Keine neuen Zusagen an die Nato
Seit dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit Iran und der Verhängung neuer Sanktionen haben die Spannungen in der Golfregion massiv zugenommen. Seit Anfang Mai gab es eine Reihe von Zwischenfällen mit Schiffen, für die Washington die iranischen Revolutionsgarden verantwortlich macht. Am 20. Juli setzte Iran in der Straße von Hormus, der Meerenge zwischen Persischem Golf und dem Golf von Oman, den britischen Tanker "Stena Impero" fest.
Kramp- Karrenbauer machte bei ihrem Antrittsbesuch den Nato-Partnern keine Hoffnung, dass die deutschen Verteidigungsausgaben unter ihrer Führung stärker steigen könnten als derzeit geplant. Sie bekräftigte lediglich noch einmal die alte Zusage, dass der Anteil der deutschen Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis 2024 auf 1,5 Prozent steigen soll. Dies erforderten die nationalen Sicherheitsinteressen, aber auch die Bündnisverpflichtungen, sagte sie. 2019 wird der Anteil voraussichtlich bei 1,36 Prozent liegen.
Die vergleichsweise geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands sind in der Nato seit Jahren Anlass für Streit. Die USA verlangen von der Bundesrepublik und anderen Bündnispartnern, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf mindestens zwei Prozent des BIP zu erhöhen und verweisen dabei auf einen Bündnisbeschluss aus dem Jahr 2014. Die Bundesregierung pocht jedoch darauf, dass im Text lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.
