US-Anfrage Regierung hat noch nicht über Golf-Mission entschieden - sagt Kramp-Karrenbauer

Lehnt Deutschland die von den USA gewünschte Beteiligung an einer Marinemission im Persischen Golf ab? Olaf Scholz sagt Ja. Kabinettskollegin Kramp-Karrenbauer widerspricht.

FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX

Die USA müssen sich noch gedulden, werden aber vermutlich enttäuscht werden: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der US-Regierung wenig Hoffnung gemacht, dass sich Deutschland zu einer Beteiligung an einem Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen im Golf von Hormus entschließt.

"Wir prüfen zurzeit in enger Absprache mit Großbritannien und mit Frankreich diese Anforderungen", sagte die CDU-Chefin am Rande eines Antrittsbesuchs bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Sie verwies aber unter anderem darauf, dass Deutschland und die Europäer im Gegensatz zu den USA am Erhalt des internationalen Atomabkommens mit Iran interessiert seien. Dass die Europäer bei diesem Thema eine andere Auffassung hätten als die USA, werde sicherlich in die Entscheidung über die Anfrage mit einzubeziehen sein, sagte Kramp-Karrenbauer.

Deutschland setze alles daran, dass es zu einer diplomatischen und friedlichen Lösung mit Iran komme und dass der Vertrag zur Verhinderung einer iranischen Atombombe eingehalten werde.

Scholz sieht Koalition auf einer Linie

Vor Kramp-Karrenbauer hatte Vizekanzler Olaf Scholz berichtet, dass die Bundesregierung dem Wunsch Washingtons nicht nachkomme. Auf die Frage, ob die Große Koalition bei dem Thema auf einer Linie sei, sagte Scholz: "Ja, das ist mein Eindruck."

Die USA versuchen bereits seit Wochen, breite Unterstützung für eine Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen vor iranischen Angriffen in der Straße von Hormus im Persischen Golf zu bekommen. Sie haben diverse Bündnispartner, darunter Deutschland, um eine Beteiligung gebeten. Aber mehrere Politiker von der SPD, aber auch aus der CDU haben eine deutsche Beteiligung bereits abgelehnt.

Berlin ist dadurch unter Druck geraten. Am Dienstag war bekannt geworden, dass die USA von Deutschland offiziell Unterstützung für eine internationale Militärkoalition in der Straße von Hormus gefordert haben. Großbritannien hatte zuvor eine europäische Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs in der Golfregion vorgeschlagen.

Keine neuen Zusagen an die Nato

Seit dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit Iran und der Verhängung neuer Sanktionen haben die Spannungen in der Golfregion massiv zugenommen. Seit Anfang Mai gab es eine Reihe von Zwischenfällen mit Schiffen, für die Washington die iranischen Revolutionsgarden verantwortlich macht. Am 20. Juli setzte Iran in der Straße von Hormus, der Meerenge zwischen Persischem Golf und dem Golf von Oman, den britischen Tanker "Stena Impero" fest.

Kramp- Karrenbauer machte bei ihrem Antrittsbesuch den Nato-Partnern keine Hoffnung, dass die deutschen Verteidigungsausgaben unter ihrer Führung stärker steigen könnten als derzeit geplant. Sie bekräftigte lediglich noch einmal die alte Zusage, dass der Anteil der deutschen Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis 2024 auf 1,5 Prozent steigen soll. Dies erforderten die nationalen Sicherheitsinteressen, aber auch die Bündnisverpflichtungen, sagte sie. 2019 wird der Anteil voraussichtlich bei 1,36 Prozent liegen.

Die vergleichsweise geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands sind in der Nato seit Jahren Anlass für Streit. Die USA verlangen von der Bundesrepublik und anderen Bündnispartnern, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf mindestens zwei Prozent des BIP zu erhöhen und verweisen dabei auf einen Bündnisbeschluss aus dem Jahr 2014. Die Bundesregierung pocht jedoch darauf, dass im Text lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

als/dpa



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Seite 1
legeips62 31.07.2019
1. Ist die
Gorch Fock schon einsatzbereit?
hpcaesar 31.07.2019
2. Trump soll das Regeln
Zur Deeskalierung und zur Sicherung des Friedens sind keine Schiffe und Soldaten erforderlich. Die USA haben einseitig ein Abkommen aufgekündigt und sind gerade dabei, die Welt und die Wirtschaft in eine Krise zu stürzen. Klar, dass sie jetzt nach Hilfe rufen. Statt Soldaten sollte man dem Mann im Weißen Haus besser einen Psychiater schicken.
Wolfgang Heubach 31.07.2019
3. Kein Einsatz der Bundeswehr am Golf !
Es war klar, daß die Trump-Lobby in der CDU, allen voran Hardlinerin Kramp-Karrenbauer, den verantwortungsvollen Kurs der SPD nicht mittragen wird. Es darf keinen Einsatz der Bundeswehr am Golf geben. Notfalls muss darüber eine Volksabstimmung erzwungen werden ! Was Trump und Johnson wollen, liegt doch auf der Hand: Krieg ! Und zwar einen völkerrechtswidrigen Krieg. Den darf Deutschland nicht mitmachen. Trump hat den Atom-Deal einseitig ohne jegliche Not aufgekündigt. Und Großbritannien hat das Seerecht mit der Kaperung eines iranischen Schiffes bei Gibraltar als erstes Land gebrochen. In einer Kriegs-Koalition von Trump, Johnson, den Saudis und anderen hat Deutschland keinen Platz. Wenn es nicht so banal wäre: Dann sollen doch Kramp-Karrenbauer, Röttgen, Ischinger und Co mit Trump und Johnson selbst in den Krieg ziehen, anstatt andere zu "verheizen".
ctrader62 31.07.2019
4. Hü und Hott - was für ein gefährlicher Kindergarten
Abgesehen davon, dass es kaum schwimmendes Material gibt ist das Hü und Hott zwischen Vize-Kanzler und Verteidigungsminister der Todesstoß für jeden möglichen Respekt von denjenigen, gegen die man etwas schützen soll. Das ist hier nicht die Slapstick Komödie "Police Academy", sondern eine mögliche Aktion am Rande eines Krieges oder sie mündet in einen Krieg. Ich denke die Briten, Franzosen und Amerikaner sind gut beraten, wenn sie auf so einen Kindergarten verzichten. Wie sich wohl die Soldaten fühlen ? Es geht ggf um ihr Leben und nicht um einen Veggiday in der Kantine. Als ehemaliger Wehrpflichtiger überkommt mich nur ein angstvolles Grausen ! Ob der Einsatz sinnvoll ist, sollte bitte von diesen Ministern hinter verschlossenen Türen besprochen werden und nicht in einem öffentlichen Streit im Kindergartenstuhlkreis. Wer meine Worte zu drastisch findet und diese Regierungsposse alternativlos gut findet, möge bitte die möglicherweise betroffenen Soldaten fragen, was die dazu sagen, wenn sie ohnehin der großen Teil ihrer persönlichen Ausrüstung privat kaufen müssen und fast kein einsatzfähiges Material haben.
wo_st 31.07.2019
5.
SPD sagt links und CDU sagt rechts. Wer wird wohl außer der CDU verlieren?
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