Konflikt mit Russland: Seibert verteidigt Kramp-Karrenbauers Aussagen zu Atomwaffen

Für ihre Äußerungen zur atomaren Abschreckung der Nato gegenüber Russland wurde Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert. Regierungssprecher Steffen Seibert stärkte der Verteidigungsministerin jetzt den Rücken.

Annegret Kramp-Karrenbauer

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Mit einem Hinweis auf den Koalitionsvertrag hat Regierungssprecher Steffen Seibert Kritik an den Aussagen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur atomaren Abschreckung zurückgewiesen. Solange Nuklearwaffen von einigen Staaten als Mittel der militärischen Auseinandersetzung verstanden würden, bestehe »die Notwendigkeit zum Erhalt einer nuklearen Abschreckung im Rahmen der Nato«, sagte Seibert. »Das steht auch so im Koalitionsvertrag.«

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte die Äußerungen der CDU-Politikerin zuvor als »verantwortungslos« bezeichnet. Die Ministerin drehe damit an der »Eskalationsschraube«, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Kramp-Karrenbauer hatte im Deutschlandfunk zur möglichen Option eines Atomwaffeneinsatzes gesagt: »Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer Nato-Partner anzugreifen.« Das sei »der Kerngedanke der Nato, dieses Bündnisses«. Sie verwies dabei auf Verletzungen des Luftraums über den baltischen Nato-Staaten durch Russland, aber auch auf »zunehmende Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer«.

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heißt es dazu: »Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der Nato eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.«

Mützenich hatte bei seiner Kritik ausgeführt: »Mir ist schleierhaft, ob die Ministerin auch an die noch in Deutschland lagernden Atomwaffen gedacht hat.« Auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz sollen noch etwa 20 Atombomben lagern, die im Ernstfall von dort stationierten Kampfjets der Bundeswehr abgeworfen werden sollen. Die deutsche Beteiligung an der nuklearen Abschreckung der Nato wird Teil der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP. SPD und Grüne nehmen eine skeptische Haltung dazu ein.

als/dpa