Bundeswehrskandal Verteidigungsministerin zieht mehr Soldaten aus Litauen ab

Annegret Kramp-Karrenbauer hat auf die Vorwürfe sexueller Nötigung und Rechtsextremismus in einer Bundeswehreinheit in Litauen reagiert: Der gesamte Zug wird abgelöst, die Entgleisungen würden mit aller Härte bestraft.
Im Rahmen einer Nato-Initiative sind deutsche Soldaten in Litauen stationiert (Archivbild)

Im Rahmen einer Nato-Initiative sind deutsche Soldaten in Litauen stationiert (Archivbild)

Foto: Karolis Kavolelis / Scanpix / imago images

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach dem mutmaßlichen Fehlverhalten von Bundeswehrsoldaten in Litauen angekündigt, den gesamten Zug abzulösen. »In Deutschland werden alle nötigen Ermittlungen und Verfahren weitergeführt und die Konsequenzen gezogen«, schrieb sie auf Twitter. Die Entgleisungen beschädigten das Ansehen der Bundeswehr und Deutschlands und würden mit aller Härte bestraft werden.

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Durch einen SPIEGEL-Bericht war zuvor bekannt geworden, dass die Bundeswehr mittlerweile vier deutsche Soldaten einer Nato-Mission in Litauen nach einem mutmaßlichen schweren Fehlverhalten bei einer aus dem Ruder gelaufenen internen Feier abgezogen hat. Ermittlungen hätten einen Anfangsverdacht auf Straftaten wie sexuelle Nötigung, Beleidigung, womöglich mit rassistischem Hintergrund, und Nötigung sowie auf extremistische Verhaltensweisen ergeben, so das Verteidigungsministerium.

Bei der Party, die am 30. April in einem Hotel in der Region Rukla stattfand, waren manche Soldaten eines Panzergrenadierzugs bei einem sogenannten Erholungswochenende so betrunken und feierten so heftig, dass das Hotelpersonal die deutschen Feldjäger alarmierte. Ein Soldat wollte im Laufe der Party in dem Hotel einem schlafenden Kameraden seinen Penis in den Mund stecken. Ein anderer Soldat soll dies gefilmt haben.

Noch gravierender ist, was erst im Verlauf der weiteren Vernehmungen herauskam. So berichteten Soldaten, dass Kameraden aus ihrem Zug am 20. April ein Geburtstagsständchen für Adolf Hitler angestimmt haben sollen. Der Vorfall ereignete sich offenbar in der Kaserne der litauischen Armee in Rukla und wurde sogar durch einen Vorgesetzten bemerkt. In einem internen Vermerk heißt es jedenfalls, die Soldaten hätten das Lied entgegen dem eindeutigen Befehl eines Feldwebels gesungen. Eine Meldung aber machte er offenbar nicht.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (Archivbild)

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (Archivbild)

Foto: Michael Kappeler / dpa

Die Vorwürfe sind so brisant, dass bereits Ende vergangener Woche das Verteidigungsministerium in Berlin über den Fall informiert wurde. Kramp-Karrenbauer hatte bereits gesagt, auch diejenigen würden zur Rechenschaft gezogen, die möglicherweise etwas von den Vorfällen wussten, Informationen aber nicht weitergaben. Bei den Befragungen der Soldaten zu den Vorfällen im Hotel kam demnach heraus, dass die Hauptbeschuldigten andere Soldaten des Zuges unter Druck gesetzt haben, keine Meldung zu machen.

Fehlen von 569 Schuss Munition

Im Zuge der Ermittlungen wurde nach SPIEGEL-Informationen zudem bekannt, dass Anfang April das Fehlen von 569 Schuss Munition festgestellt wurde. Darüber informierte das Verteidigungsministerium die Obleute im Verteidigungsausschuss. Die Bundeswehr habe dazu ein Ermittlerteam entsandt. Es solle insbesondere einen möglichen Buchungsfehler nach einer Schießübung prüfen.

Die Mission »Enhanced Forward Presence« (eFP) in Litauen ist Teil der Nato-Abschreckung gegenüber Russland. Seit 2017 bilden mehrere hundert deutsche Soldaten in Litauen lokale Einheiten aus und führen gemeinsame Übungen durch, um im Ernstfall innerhalb kürzester Zeit einsatzbereit zu sein.

Die Soldaten verbringen dabei regelmäßig Wochenenden in dem Hotel, um sich von den Übungen zu erholen. Der gesamte Vorfall wirft auch deswegen Fragen auf, weil für die deutschen Soldaten im Nato-Camp ein grundsätzliches Alkoholverbot gilt.

Die Opposition mahnt eine rasche und gründliche Aufklärung der Vorfälle an. »Schon jetzt ist klar, dass es um weit mehr geht als eine Party, die aus dem Ruder lief«, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner. Gerade in einer solch sensiblen Umgebung wie Litauen, wo die Nato-Truppen schon Fake News-Kampagnen durch Russland ausgesetzt waren, sei dies »besonders verheerend«. Zudem müsse die Dienstaufsicht innerhalb der Truppe überprüft werden. »Wie die Vorgesetzten solch gravierende Dinge nicht mitbekommen haben wollen, erschließt sich mir nicht«, so Lindner.

mgb/lau